BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.