ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit

Leagan an Glactha isteach Foinse seiceáilte go deireanach An chuid seo athraithe go deireanach

Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.