+Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist
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 English - European Union - ICT -

Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist

Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist

RICHTLINIE DES RATES vom 3 . Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation ( DECT ) in der Gemeinschaft vorzusehen ist ( 91/287/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Empfehlung 84/549/EWG ( 4 ) sieht die Einführung von Diensten auf der Basis eines gemeinsamen harmonisierten Ansatzes im Bereich der Telekommunikation vor .

Die Entschließung des Rates vom 30 . Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte ( 5 ) sieht die Förderung europaweiter Dienste gemäß den Markterfordernissen vor .

Die Ressourcen moderner Telekommunikationsnetze sollten zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll ausgeschöpft werden .

Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3 . Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( 6 ) ist zu beachten; insbesondere sind unerwünschte elektromagnetische Störungen zu vermeiden .

Die derzeit in der Gemeinschaft üblichen schnurlosen Telefonsysteme und die Frequenzbänder, in denen sie arbeiten, weichen stark voneinander ab und können weder die Vorteile europaweiter Dienste bieten, noch ermöglichen sie mengenbedingte Rationalisierungseffekte, wie sie bei einem echten europaweiten Markt erzielt werden könnten .

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ( ETSI ) entwickelt derzeit die Europäische Telekommunikationsnorm ( ETS ) für europäische schnurlose Digital-Kommunikation ( DECT ).

Bei der Entwicklung der ETS sind die Sicherheit der Benutzer und der Bedarf an europaweiter Kommunikationsfähigkeit zu berücksichtigen . Den Benutzern eines Mitgliedstaats, in dem Dienste auf der Basis der DECT-Technologie in Betrieb sind, muß gegebenenfalls der Zugang zu diesem Dienst in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht werden .

Die Implementierung von DECT bietet eine wichtige Gelegenheit zur Einführung wirklich europaweiter schnurloser Digitaltelefonsysteme .

Schätzungen des ETSI zufolge wird DECT in Gebieten mit hoher Geprächsdichte 20 MHz erfordern .

Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation ( CEPT ) hat für DECT das gemeinsame europäische Frequenzband 1880-1900 MHz vorgesehen und erklärt, daß je nach den Systementwicklungen im Bereich von DECT zusätzliches Frequenzspektrum erforderlich sein könnte .

Dies sollte bei der Vorbereitung für die Weltweite Verwaltungskonferenz für Radiokommunikation ( WARC ) 1992 berücksichtigt werden .

Nach der Festlegung des DECT-Frequenzbandes können bestehende Dienste in diesem Band weiterbetrieben werden, sofern sie die entsprechend der Marktnachfrage eventuell eingerichteten DECT-Systeme nicht beeinträchtigen .

Die Umsetzung der Empfehlung 91/288/EWG des Rates vom 3 . Juni 1991 zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation in der Gemeinschaft ( 7 ) wird die Einführung der DECT bis spätestens 31. Dezember 1992 gewährleisten .

Die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( 8) ermöglicht die rasche Festlegung gemeinsamer Konformitäts-Spezifikationen für DECT .

Die Einführung von DECT erfordert die Zuweisung und Verfügbarkeit eines Frequenzbands für Übertragung und Empfang zwischen ortsfesten Basisstationen und Mobilstationen .

Eine gewisse Flexibilität ist notwendig, um dem unterschiedlichen Frequenzbedarf verschiedener Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; dabei ist jedoch sicherzustellen, daß es aufgrund dieser Flexibilität nicht zu Verzögerungen bei der Einführung der DECT-Technologie entsprechend der Marktnachfrage in der Gemeinschaft kommt .

Die stufenweise Bereitstellung des gesamten obengenannten Frequenzbands ist für die europaweite Einführung von DECT unerläßlich -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie ist unter europäischer schnurloser Digital-Kommunikation ( DECT ) eine Technologie zu verstehen, die der in der Empfehlung 91/288/EWG genannten europäischen Telekommunikationsnorm ( ETS ) für schnurlose Digital-Kommunikation entspricht; DECT umfasst sowohl öffentliche als auch private Kommunikationssysteme, die sich dieser Technologie unmittelbar bedienen . Artikel 2

Die Mitgliedstaaten sehen in Übereinstimmung mit der Empfehlung T/R 22-02 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post - und Telekommunikation ( CEPT ) spätestens ab 1 . Januar 1992 das Frequenzband 1880-1900 MHz für europäische schnurlose Digital-Kommunikation vor .

Entsprechend der CEPT-Empfehlung hat DECT Priorität gegenüber anderen Diensten im gleichen Frequenzband und ist in dem genannten Frequenzband zu schützen . Artikel 3

( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1991 ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung um eine entsprechende Bezugnahme begleitet . Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten . Artikel 4

Die Kommission erstattet dem Rat bis spätestens Ende 1995 über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht . Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 3 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY ( 1 ) ABl . Nr . C 187 vom 27 . 7 . 1990, S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991, S . 97, und ABl . Nr . C 106 vom 22 . 4 . 1991, S . 78 . ( 3 ) ABl . Nr . C 332 vom 31 . 12 . 1990, S . 172 . ( 4 ) ABl . Nr . L 298 vom 16 . 11 . 1984, S . 49 . ( 5 ) ABl . Nr . C 257 vom 4 . 10 . 1988, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 139 vom 23 . 5 . 1989, S . 19 . ( 7 ) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts . ( 8 ) ABl . Nr . L 128 vom 23 . 5 . 1991, S . 1 .

1. Übersicht

,
Preamble: 1

THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,

Having regard to the Treaty establishing the European Economic Community, and in particular Article 100a thereof,

Having regard to the proposal from the Commission (1),

In cooperation with the European Parliament (2),

Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee (3),

Whereas recommendation 84/549/EEC (4) calls for the introduction of services on the basis of a common harmonized approach in the field of telecommunications;

Whereas the Council in its resolution of 30 June 1988 (5) on the development of the common market for telecommunications services and equipment calls for the promotion of Europe-wide services according to market requirements;

Whereas the resources offered by modern telecommunications networks should be utilized to the full for the economic development of the Community;

Whereas Council Directive 89/336/EEC of 3 May 1989 on the approximation of the laws of Member States relating to electromagnetic compatibility (6) is applicable, and particular attention should be taken to avoid harmful electromagnetic interference;

Whereas current cordless telephone systems in use in the Community, and the frequency bands they operate in, vary widely and may not allow the benefits of Europe-wide services or benefit from the economies of scale associated with a truly European market;

Whereas the European Telecommunications Standard Institute (ETSI) is currently developing the European Telecommunications Standard (ETS) or digital European cordless telecommunications (DECT);

Whereas the development of the European Telecommunications Standard (ETS) must take account of the safety of users, and the need for Europe-wide interoperability and enable users provided with a service based on DECT technology in one Member State to gain access to the service in any other Member State, where appropriate;

Whereas the European implementation of DECT will provide an important opportunity to establish truly European digital cordless telephone facilities;

Whereas ETSI has estimated that DECT will require 20 MHz in high density areas;

Whereas the European Conference of Postal and Telecommunications Administrations (CEPT) has recommended the common European frequency band 1880-1900 MHz for DECT, recognizing that, subject to the system, development of DECT additional frequency spectrum may be required;

Whereas this should be taken into account in the preparation for the 1992 World Administrative Radio Conference (WARC);

Whereas after the date of designation of the frequency band for DECT, existing services may continue in the band, providing that they do not interfere with DECT systems that may be established according to commercial demand;

Whereas the implementation of Council recommendation 91/288/EEC of 3 June 1991 on the coordinated introduction of DECT into the Community (7), will ensure the implementation of DECT by 31 December 1992 at the latest;

Whereas Council Directive 91/263/EEC of 29 April 1991 on the approximation of the laws of the Member States concerning telecommunications terminal equipment, including the mutual recognition of their conformity (8) will allow the rapid establishment of common conformity specifications for DECT;

Whereas the establishment of DECT depends on the allocation and availability of a frequency band in order to transmit and receive between fixed-base stations and mobile stations;

Whereas some flexibility will be needed in order to take account of different frequency requirements in different Member States; it will be necessary to ensure that such flexibility does not slow down the implementation of DECT technology according to commercial demand across the Community;

Whereas the progressive availability of the full range of the frequency band set out above will be indispensable for the establishment of DECT on a Europe-wide basis,

HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE:
Article 1

Article 1

For the purposes of this Directive, the digital European cordless telecommunications (DECT) system shall mean technology conforming to the European Telecommunications Standard (ETS) for digital cordless telecommunications referred to in recommendation 91/288/EEC, and the telecommunications systems, both public and private, which directly utilize such technology.
Article 2

Article 2

Member States shall, in accordance with CEPT Recommendation T/R 22-02 of the European Conference of Postal and Telecommunications Administration designate the frequency band 1880-1900 MHz for digital European cordless telecommunications (DECT) by 1 January 1992.

In accordance with the CEPT Recommendation, DECT shall have priority over other services in the same band, and be protected in the designated band.
Article 3

Article 3

1.   Member States shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive by 31 December 1991. They shall forthwith inform the Commission thereof.

2.   When Member States adopt these measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such a reference shall be laid down by the Member States.
Article 4

Article 4

The Commission shall report to the Council on the implementation of this Directive not later than the end of 1995.
Article 5

Article 5

This Directive is addressed to the Member States.

Done at Luxembourg, 3 June 1991.

For the Council

The President

A. BODRY

(1)  OJ No C 187, 27. 7. 1990, p. 5.

(2)  OJ No C 19, 28. 1. 1991, p. 97 and

OJ No C 106, 22. 4. 1991, p. 78.

(3)  OJ No C 332, 31. 12. 1990, p. 172.

(4)  OJ No L 298, 16. 11. 1984, p. 49.

(5)  OJ No C 257, 4. 10. 1988, p. 1.

(6)  OJ No L 139, 23. 5. 1989, p. 19.

(7)  See page 47 of this Official Journal.

(8)  OJ No L 128, 23. 5. 1991, p. 1.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen

3. Zugehörige Standards

Standards