ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit

Versão de Incorporado em Fonte verificada pela última vez em Secção alterada pela última vez em

Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.