ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit
Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen
Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.