BHO § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Udgave af Overtaget Kilde senest kontrolleret Dette afsnit senest ændret

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.