BHO § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Version du Repris le Source vérifiée pour la dernière fois le Section modifiée pour la dernière fois le

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.