BHO § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Leagan an Glactha isteach Foinse seiceáilte go deireanach An chuid seo athraithe go deireanach

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.