BHO § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Versión del Incorporado el Fuente comprobada por última vez Esta sección cambió por última vez

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.