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Artikel 10 Für beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr

Artikel 10

Für beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr

(1)  Die für jedes bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede bedeutende beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird berechnet, indem der für die Kategorien bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu erhebende Betrag den einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und bedeutenden beaufsichtigten Gruppen auf der Grundlage ihrer Gebührenfaktoren zugewiesen wird.

(2)  Die für jedes weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird berechnet, indem der für die Kategorien weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu erhebende Betrag den einzelnen weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen auf der Grundlage ihrer Gebührenfaktoren zugewiesen wird.

(3)  Die Gebührenfaktoren auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden auf folgender Grundlage berechnet:

▼M1

a) 

Die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, werden durch den Betrag gebildet, der sich am Referenzdatum zusammensetzt aus

i) 

den gesamten Aktiva und

ii) 

dem Gesamtrisikobetrag.

▼M1 —————

▼M1

ba) 

Die Gebührenfaktoren werden für jeden Gebührenzeitraum auf der Grundlage von Daten bestimmt, welche die beaufsichtigten Unternehmen für Aufsichtszwecke mit dem Referenzdatum 31. Dezember des vorhergehenden Gebührenzeitraums melden.

bb) 

Sofern ein beaufsichtigtes Unternehmen bei der Erstellung von Jahresabschlüssen — einschließlich konsolidierter Jahresabschlüsse — ein Geschäftsjahr zugrunde legt, das vom Kalenderjahr abweicht, gilt als Referenzdatum für die gesamten Aktiva das Ende des Geschäftsjahres, das dem vorhergehenden Gebührenzeitraum entspricht.

bc) 

Wird ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe nach dem jeweiligen, in Buchstaben ba oder bb aufgeführten Referenzdatum aber vor dem 1. Oktober des Gebührenzeitraums gegründet, für den die Gebühr bestimmt wird und sind somit keine Gebührenfaktoren zu diesem Referenzdatum vorhanden, gilt als Referenzdatum für die Gebührenfaktoren das Ende des Quartals, das zum jeweiligen, in Buchstaben ba und bb aufgeführten Referenzdatum am zeitnächsten liegt.

bd) 

Für beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen, die keiner aufsichtsrechtlichen Meldepflicht unterliegen oder beaufsichtigte Gruppen, die Aktiva und/oder den Risikobetrag von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und in Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen gemäß Buchstabe c nicht berücksichtigen, werden die Gebührenfaktoren auf Grundlage der Angaben bestimmt, die von ihnen zur Berechnung der Aufsichtsgebühr gesondert gemeldet werden. Die Gebührenfaktoren werden der betreffenden NCA zum in Buchstaben ba, bb oder bc festgelegten jeweiligen Referenzdatum gemäß einem Beschluss der EZB übermittelt.

▼M1

c) 

Die Aktiva und den Risikobetrag von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und in Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren grundsätzlich nicht berücksichtigen. Beaufsichtigte Gruppen können beschließen, solche Aktiva und/oder den Risikobetrag bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen.

▼B

d) 

Bei beaufsichtigten Unternehmen oder beaufsichtigten Gruppen, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als weniger bedeutend eingestuft werden, übersteigt der Gebührenfaktor der gesamten Aktiva 30 Mrd. EUR nicht.

e) 

Auf die Gebührenfaktoren wird folgende relative Gewichtung angewandt:

i) 

gesamte Aktiva: 50 %;

ii) 

Gesamtrisikobetrag: 50 %.

▼M1

(4)  Die Summe der gesamten Aktiva aller Gebührenschuldner und die Summe des Gesamtrisikobetrags aller Gebührenschuldner werden auf der Website der EZB veröffentlicht.

(5)  Falls der Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen, bestimmt die EZB die Gebührenfaktoren gemäß einem Beschluss der EZB.

▼B

(6)  Die Berechnung der von jedem einzelnen Gebührenschuldner zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr wird wie folgt vorgenommen:

a) 

Die jährliche Aufsichtsgebühr ist die Summe der Mindestgebührenkomponente und der variablen Gebührenkomponente.

▼M1

b) 

Die Mindestgebührenkomponente wird anhand eines festen Prozentsatzes des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen gemäß Artikel 8 berechnet.

i) 

Für die Kategorie bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtige Gruppen beträgt der feste Prozentsatz 10 %. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf alle Gebührenschuldner verteilt. In Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen, deren gesamte Aktiva höchstens 10 Mrd. EUR betragen, wird die Mindestgebührenkomponente halbiert.

ii) 

Für die Kategorie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen beträgt der feste Prozentsatz 10 %. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf alle Gebührenschuldner verteilt. In Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende Gruppen, deren gesamte Aktiva höchstens 1 Mrd. EUR betragen, wird die Mindestgebührenkomponente halbiert.

▼B

c) 

Die variable Gebührenkomponente ist die Differenz zwischen dem gemäß ►M1  Artikel 8 ◄ ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und der Mindestgebührenkomponente für dieselbe Kategorie. Die variable Gebührenkomponente wird den einzelnen Gebührenschuldnern jeder Kategorie nach Maßgabe des Anteils jedes Gebührenschuldners an der Summe aller nach Absatz 3 bestimmten gewichteten Gebührenfaktoren aller Gebührenschuldner zugewiesen.

▼M1

Die EZB bestimmt die von jedem Gebührenschuldner zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der nach diesem Absatz durchgeführten Berechnung sowie der gemäß diesem Artikel bestimmten Gebührenfaktoren. Die zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird dem Gebührenschuldner im Gebührenbescheid mitgeteilt.

▼B

1. Übersicht

,
Article 10 1.
The annual supervisory fee payable in respect of each significant supervised entity or significant supervised group shall be determined by allocating the amount to be levied on the category of significant supervised entities and significant supervised groups to the individual significant supervised entities and significant supervised groups on the basis of their fee factors.
Article 10 2.
The annual supervisory fee payable in respect of each less significant supervised entity or less significant supervised group shall be determined by allocating the amount to be levied on the category of less significant supervised entities and less significant supervised groups to the individual less significant supervised entities and less significant supervised groups on the basis of their fee factors.
Article 10 3.

The fee factors at the highest level of consolidation within the participating Member States shall be calculated on the following basis.

▼M1

(a) 

The fee factors used to determine the annual supervisory fee payable in respect of each supervised entity or supervised group shall be the amount at the reference date of:

(i) 

total assets; and

(ii) 

total risk exposure.

▼M1 —————

▼M1

(ba) 

The fee factors shall be determined for each fee period on the basis of data reported by supervised entities for prudential purposes with a reference date of 31 December of the preceding fee period.

(bb) 

Where a supervised entity prepares annual accounts, including consolidated annual accounts, based on an accounting year which deviates from the calendar year, the reference date for the total assets shall be the accounting year-end corresponding to the preceding fee period.

(bc) 

Where a supervised entity or a supervised group is established after the relevant reference date specified in point (ba) or (bb) but before 1 October of the fee period for which the fee is determined and consequently no fee factors with that reference date exist, the reference date for the fee factors shall be the end of the quarter closest to the relevant reference date specified in point (ba) or (bb).

(bd) 

For supervised entities and supervised groups which are not subject to mandatory reporting for prudential purposes or supervised groups which exclude assets and/or the risk exposure amount of subsidiaries established in non-participating Member States and third countries in accordance with point (c), the fee factors shall be determined on the basis of information reported by them separately for the purpose of calculating the supervisory fee. The fee factors shall be submitted to the NCA concerned, with the relevant reference date as determined under point (ba), (bb) or (bc), in accordance with an ECB decision.

▼M1

(c) 

For the purpose of the calculation of fee factors, supervised groups should — as a rule — exclude assets and the risk exposure amount of subsidiaries established in non-participating Member States and third countries. Supervised groups may decide not to exclude such assets and/or the risk exposure amount for the determination of fee factors.

▼B

(d) 

For supervised entities or supervised groups classified as less significant on the basis of Article 6(4) of Regulation (EU) No 1024/2013, the fee factor of total assets shall not exceed EUR 30 billion.

(e) 

The relative weighting used in respect of the fee factors shall be:

(i) 

total assets: 50 %;

(ii) 

total risk exposure: 50 %.
Article 10 4.
The sum of all fee debtors’ total assets and the sum of all fee debtors’ total risk exposure shall be published on the ECB’s website.
Article 10 5.
In the event that a fee debtor fails to provide the fee factors, the ECB shall determine the fee factors in accordance with an ECB decision.
Article 10 6.

The calculation of the annual supervisory fee payable by each fee debtor shall be performed as outlined below.

(a) 

The annual supervisory fee is the sum of the minimum fee component and the variable fee component.

▼M1

(b) 

The minimum fee component is calculated as a fixed percentage of the total amount of the annual supervisory fees for each category of supervised entities and supervised groups, as determined in accordance with Article 8.

(i) 

For the category of significant supervised entities and significant supervised groups, the fixed percentage is 10 %. This amount is split equally among all fee debtors. For significant supervised entities and significant supervised groups with total assets of EUR 10 billion or less, the minimum fee component is halved.

(ii) 

For the category of less significant supervised entities and less significant supervised groups, the fixed percentage is 10 %. This amount is split equally among all fee debtors. For less significant supervised entities and less significant supervised groups with total assets of EUR 1 billion or less, the minimum fee component is halved.

▼B

(c) 

The variable fee component is the difference between the total amount of the annual supervisory fees for each category of supervised entities, as determined in accordance with ►M1  Article 8 ◄ , and the minimum fee component for the same category. The variable fee component is allocated to individual fee debtors in each category according to each fee debtor's share in the sum of all fee debtors' weighted fee factors as determined pursuant to paragraph 3.

On the basis of the calculation performed in accordance with this paragraph and of the fee factors determined in accordance with this Article, the ECB shall decide on the annual supervisory fee to be paid by each fee debtor. The annual supervisory fee to be paid will be communicated to the fee debtor via the fee notice.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen

3. Zugehörige Standards

Standards
  • Builddate: 01.01.2020 00:00:00 -Doknr: CELEX:32014R1163
  • EULAW -

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