|
Artikel 10 § 1 Eine Streitsache wird beim Ausschuß anhängig , wenn eine Ausfertigung des Schiedsvertrages im Sinne der Artikel 20 und 22 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Präsidenten des Ausschusses übermittelt wird . Der Ausschuß tagt in der Besetzung mit drei Schiedsrichtern , und zwar mit dem Präsidenten oder einem der Vizepräsidenten und zwei Mitgliedern des Ausschusses ( Schiedsgruppe ) . Beide an der Streitsache beteiligten Parteien wählen je eines der beiden Mitglieder . Der Präsident des Ausschusses verteilt im Benehmen mit den Vizepräsidenten die Streitsachen auf sich und die Vizepräsidenten , um den an der Streitsache Beteiligten die möglichst rasche Erledigung ihrer Angelegenheit zu gewährleisten . Die Zahl der Schiedsgruppen entspricht der Zahl der anhängigen Streitsachen . Der Präsident und jeder Vizepräsident des Ausschusses können in mehreren Schiedsgruppen gleichzeitig den Vorsitz übernehmen ; alle übrigen Mitglieder können gleichzeitig an den Beratungen mehrerer Schiedsgruppen teilnehmen . § 2 Ungeachtet ihrer Aufgabe als Vertreter des Präsidenten des Ausschusses bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung übernehmen die Vizepräsidenten den Vorsitz der Schiedsgruppen entsprechend der Bestellung durch den Präsidenten des Ausschusses . Wird eine Streitsache beim Ausschuß anhängig , so übernimmt sein Präsident den Vorsitz der Schiedsgruppe oder bestellt eine Vizepräsidenten zum Vorsitzenden der Schiedsgruppe . Der Vorsitzende der Schiedsgruppe setzt sodann jeder Partei eine Frist von längstens einem Monat , innerhalb welcher sie schriftlich das von ihr als Schiedsrichter ausgewählte Mitglied des Ausschusses benennen muß . Der Vorsitzende der Schiedsgruppe kann auf einen mit Gründen versehenen Antrag einer der Parteien die in Absatz 2 bezeichnete Frist um die gleiche Frist verlängern . Unterlässt es eine der Parteien , rechtzeitig einen Schiedsrichter zu benennen , so wird dieser auf Antrag des Vorsitzenden der Schiedsgruppe vom Präsidenten des Gerichtshofs bestimmt . § 3 Im Falle des Artikels 4 sowie in jedem anderen Fall , in dem ein Schiedsrichter an der Teilnahme an einem Verfahren verhindert ist , benennt die Partei , die diesen Schiedsrichter benannt hat oder ihn im Falle des Artikels 10 § 2 Absatz 4 hätte benennen müssen , innerhalb eines Monats einen anderen Schiedsrichter . Artikel 10 § 2 Absatz 4 gilt entsprechend . § 4 Wird ein Schiedsrichter im Verlauf des Verfahrens ersetzt , so nimmt das Verfahren in dem Stand seinen Fortgang , in dem es durch das Ausscheiden des Schiedsrichters unterbrochen wurde . Auf Wunsch des neuen Schiedsrichters kann die mündliche Verhandlung jedoch von Anfang an wiederaufgenommen werden .
|