ABSCHNITT 6 Vorschriften zu den einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung

Artikel 35

Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 1 a)

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 1 a)

Gebuchte Bruttobeiträge

Die gebuchten Bruttobeiträge umfassen alle während des Geschäftsjahres für die Versicherungsverträge fällig gewordenen Beiträge, unabhängig davon, ob sich diese Beiträge ganz oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen; dazu gehören insbesondere auch:

nach Abzug von

Diese Beträge verstehen sich ohne Steuern und steuerähnliche Abgaben, die mit den einzelnen Beiträgen bzw. auf die Gesamtbeiträge erhoben werden.

Artikel 36

Versicherungstechnische Rechnung für das Allgmeine Versicherungsgeschäft: Posten I 1 b)

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 1 b)

Abgegebene Rückversicherungsbeiträge

Unter „Abgegebene Rückversicherungsbeiträge“ fallen alle verrechneten Beiträge aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft. Portefeuille-Eintrittsbeiträge, die bei Abschluß oder Änderung des in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts gezahlt werden, sind hinzuzurechnen; Portefeuille-Austrittsbeiträge sind abzuziehen.

Artikel 37

Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 1 c) und d)

Versicherungtechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 1 c)

Veränderung der Netto-Beitragsüberträge

In der Lebensversicherung können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordinierung verlangen oder zulassen, daß die Veränderung der Beitragsüberträge unter der „Veränderung der Deckungsrückstellung“ ausgewiesen wird.

Artikel 38

Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 4

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 5

Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung

(1)  Die Aufwendungen für Versicherungsfälle umfassen die im Geschäftsjahr für Versicherungsfälle geleisteten Zahlungen zuzüglich der Rückstellung für noch nicht abgewikkelte Versicherungsfälle am Ende des Geschäftsjahres abzüglich der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des Geschäftsjahres.

Diese Beträge umfassen auch Rentenzahlungen, Rückkäufe, Schadensreserveeintritte und -austritte von zedierenden Versicherungsunternehmen und von Rückversicherern, externe und interne Schadenregulierungsaufwendungen sowie die unter Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Spätschäden.

Erstattungsleistungen aufgrund von Regressen und Provenues im Sinne von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe d) sind abzuziehen.

(2)  Ist die Differenz aus

erheblich, so ist sie nach Art und Höhe im Anhang zu erläutern.

Artikel 39

Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 6

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 7

Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung

Die erfolgsabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen die zu Lasten des Geschäftsjahres an Versicherungsnehmer und andere Begünstigte erfolgten Zahlungen oder Beträge, die diesen zustehen oder zu ihren Gunsten zurückgestellt wurden, einschließlich der Beträge, die zur Erhöhung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder zur Verrechnung mit künftigen Beiträgen dienen, sofern sie aus den Überschüssen oder Gewinnen des Gesamtgeschäfts oder eines Geschäftsbereichs stammen, abzüglich der in früheren Jahren zurückgestellten und nicht mehr erforderlichen Beträge.

Die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen derartige Beträge insoweit, als sie eine Teilrückerstattung von Beiträgen aufgrund des Verlaufs einzelner Verträge darstellen.

Erreichen die erfolgsabhängigen oder die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen einen größeren Umfang, so sind sie im Anhang getrennt anzugeben.

Artikel 40

Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 7 a)

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 8 a)

Abschlußaufwendungen

Unter „Abschlußaufwendungen“ sind die durch den Abschluß eines Versicherungsvertrags anfallenden Aufwendungen zu erfassen. Sie umfassen sowohl unmittelbar zurechenbare Aufwendungen wie Abschlußprovision, Aufwendungen für die Anlegung der Versicherungsakte oder die Aufnahme des Versicherungsvertrags in den Versicherungsbestand als auch mittelbare wie die allgemeinen Werbeaufwendungen oder die Büroaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung und Policierung entstehen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verlängerungsprovisionen unter Posten I 7 c) oder II 8 c) ausgewiesen werden.

Artikel 41

Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 7 c)

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 8 c)

Verwaltungsaufwendungen

Die „Verwaltungsaufwendungen“ umfassen insbesondere die Aufwendungen für den Beitragseinzug, die Bestandsverwaltung, die Bearbeitung der Beitragsrückerstattungen und die der aktiven und passiven Rückversicherung. Sie umfassen insbesondere die Personalaufwendungen und die Abschreibungen auf die Betriebs- und Geschäftsausstattung, soweit diese nicht unter den Abschlußaufwendungen, den Aufwendungen für Versicherungsfälle oder denen für Kapitalanlagen auszuweisen sind.

Artikel 42

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 2 und 9

Nichtversicherungstechnische Rechnung: Posten III 3 und 5

Erträge aus und Aufwendungen für Kapitalanlagen

(1)  Sämtliche Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen sind, soweit sie das Allgemeine Versicherungsgeschäft betreffen, in der nichtversicherungstechnischen Rechnung auszuweisen.

(2)  Bei Unternehmen, die die Lebensversicherung betreiben, sind die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen.

(3)  Bei Unternehmen, die sowohl die Lebensversicherung als auch das Allgemeine Versicherungsgeschäft betreiben, sind die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgeschäft zusammenhängen, in der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen.

(4)  Die Mitgliedstaaten können die Angabe von Anlageerträgen und -aufwendungen nach ihrer Herkunft oder ihrer Bestimmung vorschreiben oder zulassen und zu diesem Zweck gegebenenfalls neue Posten in der versicherungstechnischen Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft analog zu den entsprechenden Posten der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft vorsehen.

Artikel 43

Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft: Posten I 2

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 12

Nichtversicherungstechnische Rechnung: Posten III 4 und 6

Technischer Zinsertrag, Zugeordneter Zins

(1)  Wird ein Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der versicherungstechnischen Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft zugeführt, so ist die Entnahme aus der nichtversicherungstechnischen Rechnung unter dem Posten III 6 und die Zuführung zur versicherungstechnischen Rechnung unter dem Posten I 2 auszuweisen.

(2)  Wird ein in der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft ausgewiesener Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der nichtversicherungstechnischen Rechnung zugeführt, so ist der entsprechende Betrag aus dem Posten II 12 zu entnehmen und dem Posten III 4 zuzuschreiben.

(3)  Die Mitgliedstaaten können die Art und die Höhe der Übertragung von technischen Zinsen von einem Teil der Gewinn- und Verlustrechnung in den anderen vorschreiben. Auf jeden Fall sind der Grund für die Übertragung und die Berechnungsgrundlage im Anhang zu erläutern; gegebenenfalls reicht ein Hinweis auf den Wortlaut der betreffenden Rechts- oder Verwaltungsvorschrift aus.

Artikel 44

Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft: Posten II 3 und 10

Nicht realisierte Gewinne und Verluste aus Kapitalanlagen

(1)  Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß bei der Lebensversicherung die Veränderungen des Unterschieds zwischen

unter den Posten II 3 und 10 der Gewinn- und Verlustrechnung ganz oder teilweise ausgewiesen werden.

Die Mitgliedstaaten verlangen auf jeden Fall, daß die Beträge nach Absatz 1 unter den vorgenannten Posten ausgewiesen werden, wenn sie sich auf die unter dem Aktivposten D genannten Anlagen beziehen.

(2)  Die Mitgliedstaaten, die eine Bewertung der unter dem Aktivposten C genannten Anlagen nach dem Zeitwert verlangen oder zulassen, können im Allgemeinen Versicherungsgeschäft gestatten, daß die Veränderungen des Unterschieds zwischen der Bewertung der Anlagen nach dem Zeitwert und ihrer Bewertung nach ihrem Anschaffungswert ganz oder teilweise unter einem Posten III 3 a) bzw. 5 a) der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden.