Meldepflichten

Das voraussichtliche Datum der Anwendung dieser gemeinsamen Leitlinien ist der Tag der Veröffentlichung der Übersetzungen in allen EU-Amtssprachen am 17.02.2025. Darüber hinaus wird von den zuständigen Behörden erwartet, dass sie Teilen der gemeinsamen Leitlinien zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen (unterschiedlicher Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen juristische oder natürliche Personen betreffen), wobei die Zeit zu berücksichtigen ist, die für die Eingabe historischer Daten in das Informationssystem der Europäischen Aufsichtsbehörden erforderlich ist, bevor sie das Informationssystem der Europäischen Aufsichtsbehörden nutzen.

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Gründungsverordnungen müssen die zuständigen Behörden der jeweiligen Europäischen Aufsichtsbehörde bis zum 22.04.2025 mitteilen, ob sie den gemeinsamen Leitlinien nachkommen oder nachzukommen beabsichtigen, oder auf andere Weise Gründe für die Nichteinhaltung angeben. Geht innerhalb der genannten Frist keine Meldung ein, geht die jeweilige Europäische Aufsichtsbehörde davon aus, dass die zuständige Behörde den Leitlinien nicht nachkommt. Meldungen sind unter Angabe der Referenz „JC/GL/2024 88“ an compliance@eba.europa.eu, compliance@eiopa.europa.eu und compliance.fpsguidelines@esma.europa.eu zu richten. Eine entsprechende Meldevorlage steht auf den Websites der Europäischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung. Die Meldungen sollten durch Personen erfolgen, die befugt sind, entsprechende Meldungen im Auftrag ihrer zuständigen Behörde zu übermitteln.

Die Meldungen werden gemäß Artikel 16 Absatz 3 auf den Websites der Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht.

Die gemeinsamen Leitlinien werden während des „Comply and Explain“-Verfahrens anwendbar sein, nachdem sie bereits ausführlich mit den zuständigen Behörden erörtert wurden. Darüber hinaus fanden zwei öffentliche Konsultationen statt, die am 2. Mai 2023 bzw. am 15. Januar 2024 endeten. Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben sich auch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt, dessen informelle Stellungnahme berücksichtigt wurde. Diese gemeinsamen Leitlinien sind für die Umsetzung von Artikel 31a der Gründungsverordnungen erforderlich und richten sich nur an die zuständigen Behörden.

1. Übersicht

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

3. Zugehörige Standards

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