Gemeinsame Leitlinien für das von den Europäischen Aufsichtsbehörden eingerichtete System für den Austausch von Informationen, die für die Bewertung der Eignung und Zuverlässigkeit der Halter qualifizierter Beteiligungen, der Direktoren und der Inhaber von Schlüsselfunktionen von Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern durch die zuständigen Behörden relevant sind

Dieses Dokument enthält gemeinsame Leitlinien, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (zusammen als „Gründungsverordnungen“ bezeichnet) herausgegeben werden.

Die Annahme der Leitlinien erfolgt im Einklang mit Artikel 56 Unterabsatz 2 der Gründungsverordnungen.

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Gründungsverordnungen unternehmen die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien nachzukommen.

Die gemeinsamen Leitlinien zielen darauf ab, innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und die gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf die Nutzung des von den Europäischen Aufsichtsbehörden eingerichteten Systems für den Austausch von Informationen durch die zuständigen Behörden sicherzustellen, die für die Bewertung der Eignung und Zuverlässigkeit der Halter qualifizierter Beteiligungen, der Direktoren und der Inhaber von Schlüsselfunktionen von Finanzinstituten und Finanzmarktteilnehmern gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der Gründungsverordnungen genannten Rechtsakten relevant sind.

Die zuständigen Behörden, für die die gemeinsamen Leitlinien gelten, sollten diesen nachkommen, indem sie sie gegebenenfalls in ihre Aufsichtspraktiken oder den Rechtsrahmen integrieren (z. B. durch Änderung ihres Rechtsrahmens oder ihrer Aufsichtsverfahren).

Das voraussichtliche Datum der Anwendung dieser gemeinsamen Leitlinien ist der Tag der Veröffentlichung der Übersetzungen in allen EU-Amtssprachen am 17.02.2025. Darüber hinaus wird von den zuständigen Behörden erwartet, dass sie Teilen der gemeinsamen Leitlinien zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen (unterschiedlicher Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen juristische oder natürliche Personen betreffen), wobei die Zeit zu berücksichtigen ist, die für die Eingabe historischer Daten in das Informationssystem der Europäischen Aufsichtsbehörden erforderlich ist, bevor sie das Informationssystem der Europäischen Aufsichtsbehörden nutzen.

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Gründungsverordnungen müssen die zuständigen Behörden der jeweiligen Europäischen Aufsichtsbehörde bis zum 22.04.2025 mitteilen, ob sie den gemeinsamen Leitlinien nachkommen oder nachzukommen beabsichtigen, oder auf andere Weise Gründe für die Nichteinhaltung angeben. Geht innerhalb der genannten Frist keine Meldung ein, geht die jeweilige Europäische Aufsichtsbehörde davon aus, dass die zuständige Behörde den Leitlinien nicht nachkommt. Meldungen sind unter Angabe der Referenz „JC/GL/2024 88“ an compliance@eba.europa.eu, compliance@eiopa.europa.eu und compliance.fpsguidelines@esma.europa.eu zu richten. Eine entsprechende Meldevorlage steht auf den Websites der Europäischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung. Die Meldungen sollten durch Personen erfolgen, die befugt sind, entsprechende Meldungen im Auftrag ihrer zuständigen Behörde zu übermitteln.

Die Meldungen werden gemäß Artikel 16 Absatz 3 auf den Websites der Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht.

Die gemeinsamen Leitlinien werden während des „Comply and Explain“-Verfahrens anwendbar sein, nachdem sie bereits ausführlich mit den zuständigen Behörden erörtert wurden. Darüber hinaus fanden zwei öffentliche Konsultationen statt, die am 2. Mai 2023 bzw. am 15. Januar 2024 endeten. Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben sich auch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt, dessen informelle Stellungnahme berücksichtigt wurde. Diese gemeinsamen Leitlinien sind für die Umsetzung von Artikel 31a der Gründungsverordnungen erforderlich und richten sich nur an die zuständigen Behörden.

Gegenstand

Nutzung des Informationssystems der Europäischen Aufsichtsbehörden

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Titel IV – Schlussbestimmungen und Umsetzung