+VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996
---+Artikel 1
---+Artikel 2
---+Artikel 3
------+Article 3 1.
------+Article 3 2.
---+Artikel 4
------+Article 4 1.
------+Article 4 2.
------+Article 4 3.
------+Article 4 4.
---+Artikel 4a
---+Artikel 5
------+Article 5 1.
------+Article 5 2.
------+Article 5 3.
---+Artikel 6
------+Article 6 1.
------+Article 6 2.
---+Artikel 7
------+Article 7 1.
------+Article 7 2.
---+Artikel 8
------+Article 8 1.
------+Article 8 2.
---+Artikel 9
---+Artikel 10
------+Article 10 1.
------+Article 10 2.
------+Article 10 3.
---+Artikel 11
---+Artikel 12
---+Artikel 13
---+Artikel 14
---+Artikel 15
------+Article 15 1.
------+Article 15 2.
------+Article 15 3.
---+Artikel 15a
------+Article 15a 1.
------+Article 15a 2.
---+Artikel 16
---+Artikel 17
---+Artikel 18
------+Article 18 1.
------+Article 18 2.
------+Article 18 3.
---+ANHANG I
---+ANHANG II
---+ANHANG III Liste der in Artikel 4 genannten staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak
---+ANHANG IV Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen
---+ANHANG V Websites mit Informationen über die in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
English - European Union - Financial Industry -

VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996

VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES

vom 7. Juli 2003

über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
Artikel 1

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. 

„Sanktionsausschuss“ den gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzte Ausschuss der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

2. 

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf

a) 

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

b) 

Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

c) 

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;

d) 

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e) 

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

f) 

Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

g) 

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

h) 

jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

3. 

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

4. 

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegung, Transfer, Veränderung oder Handel mit Geldern, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden und somit eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

5. 

„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;

6. 

„Entwicklungsfonds für Irak“ den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak.

Artikel 2

Artikel 2

Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I aufgeführten Liste werden ab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483 (2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedingungen in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.

Artikel 3
Artikel 4
Artikel 4a

Artikel 4a

Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 4 Absatz 3 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.

Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9

Artikel 9

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 10
Artikel 11

Artikel 11

Die Kommission wird ermächtigt,

a) 

Anhang II erforderlichenfalls zu ändern,

b) 

die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen und

c) 

Anhang V anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 12

Artikel 12

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.

Artikel 13

Artikel 13

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen. Sie tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere gemäß Artikel 8 eingegangene Informationen und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 14

Artikel 14

Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 15
Artikel 15a
Artikel 16

Artikel 16

Diese Verordnung gilt

a) 

im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

b) 

an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) 

für jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhält,

d) 

für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung und

e) 

für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 17

Artikel 17

Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 wird aufgehoben.

Artikel 18
ANHANG I




ANHANG I



Liste der Waren nach Artikel 2

KN-Code

Warenbeschreibung

2709 00

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh;

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2711

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:

2712 10

Rohvaseline

2712 20 00

Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

ex 2712 90

Montanwachs („slack wax“), Torfwachs („scale wax“)

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:

2714

Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

2715 00 00

Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

2901

Acyclische Kohlenwasserstoffe

2902 11 00

Cyclohexan

2902 20 00

Benzol

2902 30 00

Toluol

2902 41 00

o-Xylol:

2902 42 00

m-Xylol

2902 43 00

p-Xylol

2902 44

Xylol-Isomerengemische

2902 50 00

Styrol

2902 60 00

Ethylbenzol

2902 70 00

Cumol

2905 11 00

Methanol (Methylalkohol)

3403 19 10

Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und solche mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr

3811 21 00

Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend

3824 90 10

Petroleumsulfonate, ausgenommen solche der Alkalimetalle, des Ammoniums oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

ANHANG II




ANHANG II



Liste der Waren nach Artikel 3

ex KN-Code

Warenbeschreibung

9705 00 00

9706 00 00

1.  Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus

— Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser,

— archäologischen Stätten,

— archäologischen Sammlungen

9705 00 00

9706 00 00

2.  Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre

9701

3.  Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorie 3A oder 4 fallen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

9701

3A.  Aquarelle, Gouachen und Pastelle, die vollständig von Hand auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

6914

9701

4.  Mosaike, die vollständig von Hand und aus allen Materialien hergestellt sind und nicht unter die Kategorie 1 oder 2 fallen, und Zeichnungen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

Kapitel 49

9702 00 00

8442 50 99

5.  Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien und -Lithografien und lithografische Matrizen sowie Original-Plakate, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

9703 00 00

6.  Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

3704

3705

3706

4911 91 80

7.  Fotografien, Filme und die dazugehörigen Negative, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

9702 00 00

9706 00 00

4901 10 00

4901 99 00

4904 00 00

4905 91 00

4905 99 00

4906 00 00

8.  Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

9705 00 00

9706 00 00

9.  Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung

9706 00 00

10.  Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre

3704

3705

3706

4901

4906

9705 00 00

9706 00 00

11.  Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern

9705 00 00

9705 00 00

12.  

a)  Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 (1) und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen

b)  Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert

9705 00 00

Kapitel 86-89

13.  Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre

 

14.  Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13 genannte Antiquitäten,

 

a)  die 50 bis 100 Jahre alt sind:

Kapitel 95

—  Spielzeug, Spiele

7013

—  Glaswaren

7114

—  Gold- und Silberschmiedewaren

Kapitel 94

—  Möbel

Kapitel 90

—  Optische, fotografische und kinematografische Instrumente

Kapitel 92

—  Musikinstrumente

Kapitel 91

—  Uhrmacherwaren und Teile davon

Kapitel 44

—  Holzwaren

Kapitel 69

—  Keramische Waren

5805 00 00

—  Tapisserien

Kapitel 57

—  Teppiche

4814

—  Papiertapeten

Kapitel 93

—  Waffen

9706 00 00

b)  Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt

(1)   

Sammlungsstücke im Sinne der Position 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben.

ANHANG III Liste der in Artikel 4 genannten staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak




ANHANG III

Liste der in Artikel 4 genannten staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak

▼M31 —————

▼M30 —————

▼M66 —————

▼M56 —————

▼M23 —————

▼M51 —————

▼M12 —————

▼M48 —————

▼M25 —————

▼M12 —————

▼M28 —————

▼M51 —————

▼M61 —————

▼M50 —————

▼M12 —————

▼M61 —————

▼M54 —————

▼M62 —————

▼M61 —————

▼M54 —————

▼M49 —————

▼M61 —————

▼M50 —————

▼M35 —————

▼M23 —————

▼M50 —————

▼M54 —————

▼M50 —————

▼M48 —————

▼M23 —————

▼M55 —————

▼M48 —————

▼M51 —————

▼M59 —————

▼M44 —————

▼M59 —————

▼M32 —————

▼M45 —————

▼M46 —————

▼M51 —————

▼M47 —————

▼M25 —————

▼M45 —————

▼M48 —————

▼M61 —————

▼M5

53. 

IDLEB COMPANY FOR SPINNING. Adresse: P.O. Box 9, Idleb, Iraq.

▼M49 —————

▼M25 —————

▼M47 —————

▼M25 —————

▼M50 —————

▼M38 —————

▼M33 —————

▼M26 —————

▼M47 —————

▼M22 —————

▼M50 —————

▼M58 —————

▼M59 —————

▼M48 —————

▼M34 —————

▼M61 —————

▼M48 —————

▼M23 —————

▼M12 —————

▼M41 —————

▼M54 —————

▼M27 —————

▼M12 —————

▼M26 —————

▼M47 —————

▼M50 —————

▼M25 —————

▼M12 —————

▼M61 —————

▼M48 —————

▼M34 —————

▼M51 —————

▼M50 —————

▼M49 —————

▼M29 —————

▼M61 —————

▼M45 —————

▼M55 —————

▼M61 —————

▼M33 —————

▼M48 —————

▼M46 —————

▼M61 —————

▼M25 —————

▼M26 —————

▼M25 —————

▼M50 —————

▼M42 —————

▼M61 —————

▼M43 —————

▼M25 —————

▼M55 —————

▼M24 —————

▼M25 —————

▼M51 —————

▼M50 —————

▼M27 —————

▼M37 —————

▼M61 —————

▼M55 —————

▼M26 —————

▼M50 —————

▼M45 —————

▼M61 —————

▼M60 —————

▼M25 —————

▼M44 —————

▼M25 —————

▼M39 —————

▼M25 —————

▼M44 —————

▼M25 —————

▼M34 —————

▼M55 —————

▼M37 —————

▼M49 —————

▼M50 —————

▼M25 —————

▼M48 —————

▼M25 —————

▼M47 —————

▼M48 —————

▼M25 —————

▼M61 —————

▼M54 —————

▼M46 —————

▼M54 —————

▼M46 —————

▼M50 —————

▼M45 —————

▼M61 —————

▼M38 —————

▼M55 —————

▼M34 —————

▼M50 —————

▼M51 —————

▼M54 —————

▼M61 —————

▼M26 —————

▼M61 —————

▼M47 —————

▼M61 —————

▼M47 —————

▼M22 —————

▼M54 —————

▼M51 —————

▼M45 —————

▼M55 —————

▼M40 —————

▼M54 —————

▼M55 —————

▼M51 —————

▼M54 —————

▼M50 —————

▼M53 —————

▼M50 —————

▼M26 —————

▼M50 —————

▼M55 —————

▼M45 —————

▼M54 —————

▼M48 —————

▼M55 —————

▼M61 —————

▼M38 —————

▼M59 —————

▼M61 —————

▼M54 —————

▼M55 —————

▼M36 —————

▼M54 —————

▼M48 —————

▼M6 —————

ANHANG IV Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen




ANHANG IV

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen

1.   NAME: Saddam Hussein Al-Tikriti

ALIAS: Abu Ali

GEBURTSDATUM/-ORT: 28. April 1937, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

In Resolution 1483 namentlich erwähnt

2.   NAME: Qusay Saddam Hussein Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1965 oder 1966, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Zweitältester Sohn Saddams;

kontrollierte die Spezielle Republikanische Garde, die Spezielle Sicherheitsorganisation und die Republikanische Garde

3.   NAME: Uday Saddam Hussein Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1964 oder 1967, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ältester Sohn Saddams;

Kommandeur der paramilitärischen Organisation Fedayin Saddam

4.   NAME: Abid Hamid Mahmud Al-Tikriti

ALIAS: Abid Hamid Bid Hamid Mahmud

Col Abdel Hamid Mahmoud

Abed Mahmoud Hammud

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidialsekretär und enger Berater Saddams

5.   NAME: Ali Hassan Al-Majid Al-Tikriti

ALIAS: Al-Kimawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1943, al-Awja bei Tikrit, Irak

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater und ranghohes Mitglied des Revolutionären Kommandorats

6.   NAME: Izzat Ibrahim al-Duri

ALIAS: Abu Brays

Abu Ahmad

GEBURTSDATUM/-ORT: 1942, al-Dur

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Oberbefehlshaber der irakischen Armee;

stellvertretender Sekretär des Regionalkommandos der Baath-Partei;

stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorats

7.   NAME: Hani Abd-Al-Latif Tilfah Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1962, al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Nummer 2 der Speziellen Sicherheitsorganisation

▼M64 —————

▼B

9.   NAME: Muhammad Hamza Zubaidi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Babylon, Babil

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ehemaliger Ministerpräsident

▼M64 —————

▼B

11.   NAME: Barzan Abd al-Ghafur Sulaiman Majid Al-Tikriti

ALIAS: Barzan Razuki Abd al-Ghafur

GEBURTSDATUM/-ORT: 1960, Salah al-Din

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Kommandeur der Speziellen Republikanischen Garde

12.   NAME: Muzahim Sa'b Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1946 oder 1949 oder 1960, Salah al-Din oder al-Awja bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Ehemaliger Kommandant der irakischen Luftabwehr;

stellvertretender Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung

13.   NAME: Ibrahim Ahmad Abd al-Sattar Muhammed Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Generalstabschef

14.   NAME: Saif-al-Din Fulayyih Hassan Taha Al-Rawi

ALIAS: Ayad Futayyih Al-Rawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Ramadi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stabschef der Republikanischen Garde

15.   NAME: Rafi Abd-al-Latif Tilfah Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1954, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit

16.   NAME: Tahir Jalil Habbush Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des irakischen Geheimdienstes;

Leiter des Amts für allgemeine öffentliche Sicherheit (1997-1999)

17.   NAME: Hamid Raja Shalah Al-Tikriti

ALIAS: Hassan Al-Tikriti; Hamid Raja-Shalah Hassum Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Bayji, Provinz Salah al-Din

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Kommandeur der Luftwaffe

▼M64 —————

▼B

19.   NAME: Abd-al-Tawwab Mullah Huwaysh

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957 oder 14. März 1942, Mosul oder Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident;

Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung

20.   NAME: Taha Yassin Ramadan Al-Jizrawi

GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1938, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vizepräsident (seit 1991)

21.   NAME: Rukan Razuki Abd-al-Ghafur Sulaiman Al-Tikriti

ALIAS: Rukan Abdal-Ghaffur Sulayman al-Majid;

Rukan Razuqi Abd al-Ghafur Al-Majid;

Rukan Abd al-Ghaffur al-Majid Al-Tikriti Abu Walid

GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt

22.   NAME: Jamal Mustafa Abdallah Sultan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 4. Mai 1955, al-Samnah bei Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt

23.   NAME: Mizban Khadr Hadi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Bezirk Mandali, Diyala

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Mitglied des Regionalkommandos der Baath-Partei und des Revolutionären Kommandorats (seit 1991)

24.   NAME: Taha Muhyi-al-Din Ma'ruf

GEBURTSDATUM/-ORT: 1924, Sulaimaniyah

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vizepräsident, Revolutionärer Kommandorat

25.   NAME: Tariq Aziz

ALIAS: Tariq Mikhail Aziz

GEBURTSDATUM/-ORT: 1. Juli 1936, Mosul oder Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident

PASS: (Juli 1997) Nr. 34409/129

▼M72 —————

▼B

27.   NAME: Sultan Hashim Ahmad Al-Ta'i

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Mosul

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Verteidigungsminister

28.   NAME: Hikmat Mizban Ibrahim al-Azzawi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1934, Diyala

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister

▼M63 —————

▼M70 —————

▼M57 —————

▼M71 —————

▼M57 —————

▼M63 —————

▼M55 —————

▼B

36.   NAME: Sab'awi Ibrahim Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1947, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Direktor für öffentliche Sicherheit (Anfang der 1990er Jahre);

Leiter des irakischen Geheimdiensts (1990-1991);

Halbbruder von Saddam Hussein

37.   NAME: Watban Ibrahim Hassan Al-Tikriti

ALIAS: Watab Ibrahim al-Hassan

GEBURTSDATUM/-ORT: 1952, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Innenminister (Anfang der 1990er Jahre);

Halbbruder von Saddam Hussein

38.   NAME: Barzan Ibrahim Hassan Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1951, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Präsidentenberater;

Ständiger Vertreter bei den UN (Genf) (1989-1998);

Leiter des irakischen Geheimdiensts (Anfang der 1980er Jahre);

Halbbruder von Saddam Hussein

39.   NAME: Huda Salih Mahdi Ammash

GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Mitglied der Bezirksleitung der Baath-Partei;

Leiterin der biologischen Labors, Organisation für militärische Industrialisierung (Mitte der 1990er Jahre);

ehemalige Leiterin des Büros für Studenten und Jugend der Baath-Partei;

ehemalige Leiterin des Büros für Frauenfragen

▼M64 —————

▼M70 —————

▼B

44.   NAME: Yahia Abdallah Al-Ubaidi

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Basra

45.   NAME: Nayif Shindakh Thamir Ghalib

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Nedjef;

Mitglied der irakischen Nationalversammlung;

ANMERKUNG: 2003 verstorben

46.   NAME: Saif-al-Din Al-Mashhadani

GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Muthanna

47.   NAME: Fadil Mahmud Gharib

ALIAS: Gharib Muhammad Fazel al-Mashaikhi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Dujail

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Babylon;

Vorsitzender des Allgemeinen Irakischen Gewerkschaftsbundes

48.   NAME: Muhsin Khadr Al-Khafaji

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kadisiyah

49.   NAME: Rashid Taan Kathim

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender des Regionalbundes der Baath-Partei, Anbar

50.   NAME: Ugla Abid Sakr Al-Zubaisi

ALIAS: Saqr al-Kabisi Abd Aqala

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Kubaisi, Anbar

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Maisan

51.   NAME: Ghazi Hammud Al-Ubaidi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Bagdad

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Wasit

52.   NAME: Adil Abdallah Mahdi

GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, al-Dur

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Dhi-Kar;

ehemaliger Vorsitzender der Baath-Partei, Diyala und Anbar

▼M64 —————

▼B

54.   NAME: Khamis Sirhan Al-Muhammad

ALIAS: Dr. Fnu Mnu Khamis

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kerbela

55.   NAME: Sa'd Abd-al-Majid Al-Faisal Al-Tikriti

GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Tikrit

STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak

GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:

Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Salah ad-Din;

ehemaliger Unterstaatssekretär für Sicherheitsfragen im Außenministerium

▼M4

56. Sajida Khayrallah Tilfah. Geburtsdatum: 1937. Geburtsort: Al-Awja, bei Tikrit, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Saddam Husseins offiziell anerkannte Frau und Mutter von fünf seiner Kinder, unter anderem von Qusay Saddam Hussein und Uday Saddam Hussein

57. Raghad Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Amman, Jordanien. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

58. Rana Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1969. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Amman, Jordanien. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

59. Hala Saddam Hussein Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1972. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Tochter von Sajida Khayrallah Tilfah und Saddam Hussein

60. Samira Shahbandar (alias Chadian). Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Saddam Husseins zweite Frau und Mutter seines dritten Sohnes

61. Ali Saddam Hussein Al-Tikriti (alias Hassan). Geburtsdatum: 1980 oder 1983. Geburtsort: Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Sohn von Samira Shahbandar und Saddam Hussein

62. Mohammad Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Geburtsdatum: 2. November 1972. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

63. Saja Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 1. Januar 1978. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

64. Ali Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 18. April 1981. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

65. Noor Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 2. November 1983. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

66. Khawla Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 3. Dezember 1986. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Genf, Schweiz. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

67. Thoraya Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti. Geburtsdatum: 19. Dezember 1980 oder 19. Januar 1980. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Kind von Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti

68. Jawhar Majid Al-Duri. Geburtsdatum: circa 1942, Al-Dur, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

69. Sundus Abd Al-Ghafur. Geburtsdatum: circa 1967, Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

70. Nidal Al-Rabi'i. Geburtsdatum: circa 1965. Geburtsort: Al-Dur, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

71. Intissar Al-Ubaydi. Geburtsdatum: circa 1974. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: Irak. Weitere Angaben: Frau von Izzat Ibrahim Al-Duri

▼M66 —————

▼M6

73. Adib Shaban Al-Ani (alias a Dr. Adib Sha’ban, b Adib Shaban). Geburtsdatum: 1952. Staatsangehörigkeit: irakisch

▼M68 —————

▼M66 —————

▼M6

76. Roodi Slewa (alias a Rudi Slaiwah, b Rudi Untaywan Slaywah, c Rudi Saliwa). Staatsangehörigkeit: irakisch

▼M18 —————

▼M67 —————

▼M6

81. Adnan S. Hasan Ahmed (alias a Hasan Ahmed S. Adnan, b Ahmed Sultan). Adresse: Amman, Jordanien

▼M75 —————

▼M6

83. ALFA COMPANY LIMITED FOR INTERNATIONAL TRADING AND MARKETING (alias a ALFA TRADING COMPANY, b ALFA INVESTMENT AND INTERNATIONAL TRADING). Adresse: P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan

84. TRADING AND TRANSPORT SERVICES COMPANY, LTD. Adressen: a Al-Razi Medical Complex, Jabal Al-Hussein, Amman, Jordan; b P.O. Box 212953, Amman 11121, Jordan; c P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordan

▼M9

85. Muhammad Yunis Ahmad (alias a) Muhammad Yunis Al-Ahmed, b) Muhammad Yunis Ahmed, c) Muhammad Yunis Ahmad Al-Badrani, d) Muhammad Yunis Ahmed Al-Moali). Adressen: a) Al-Dawar Street, Bludan, Syrien, b) Damaskus, Syrien, c) Mosul, Irak, d) Wadi Al-Hawi, Irak, e) Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, f) Al-Hasaka, Syrien. Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Al-Mowall, Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch.

▼M10

86. Yasir Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Yassir Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Yasser Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, c) Yasir Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, d) Yasir Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, e) Ali Thafir Abdallah). Geburtsdatum: a) 15.5.1968, b) 1970. Geburtsort: a) Al-Owja, Irak, b) Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Mosul, Irak, b) Az Zabadani, Syrien. Pass Nr.: 284158 (irakisch) (gültig bis: 21.8.2005; Name: Ali Thafir Abdallah; Geburtsdatum: 1970; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

87. Omar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Umar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Omar Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti c) Omar Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, d) Umar Ahmad Ali Al-Alusi). Geburtsdatum: a) circa 1970, b) 1970. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Damaskus, Syrien, b) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, c) Jemen. Pass Nr.: 2863795S (irakisch) (gültig bis: 23.8.2005; Name: Umar Ahmad Ali Al-Alusi; Geburtsdatum: 1970; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

88. Ayman Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Aiman Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Ayman Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, c) Ayman Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, d) Qais Muhammad Salman). Geburtsdatum: 21.10.1971. Geburtsort: a) Bagdad, Irak, b) Al-Owja, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Bludan, Syrien, b) Mutanabi Area, Al Monsur, Bagdad, Irak. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

89. Ibrahim Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Ibrahim Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Ibrahim Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, c) Ibrahim Sabawi Ibrahim Al-Hassan Al-Tikriti, d) Muhammad Da’ud Salman). Geburtsdatum: a) 25.10.1983, b) 1977. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, b) Fuad Dawod Farm, Az Zabadani, Damaskus, Syrien, c) Irak. Pass Nr.: 284173 (irakisch) (gültig bis: 21.8.2005; Name: Muhammad Da’ud Salman; Geburtsdatum: 1977; Geburtsort: Bagdad, Irak). Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

▼M74

90. Bashar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Bashar Sab’awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Bashir Sab’awi Ibrahim Al-Hasan Al-Tikriti, c) Bashir Sabawi Ibrahim Al-Hassan Al-Tikriti, d) Bashar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Bayjat, e) Ali Zafir Abdullah, f) Bashar Al-Nasiri). Geburtsdatum: 17.7.1970. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adressen: a) Fuad Dawod Farm, Az Zabadani, Damaskus, Syrien, b) Beirut, Libanon. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, des ehemaligen Beraters des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

▼M10

91. Sa’d Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias a) Sa’ad Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, b) Sa’d Sab’awi Hasan Al-Tikriti). Geburtsdatum: 19.9.1988. Staatsangehörigkeit: irakisch. Adresse: a) Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien, b) Jemen. Weitere Angaben: Sohn von Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, ehemaligem Berater des Staatspräsidenten Saddam Hussein.

▼M12

92. AL-ARABI TRADING COMPANY. Adressen: a) Hai Babil, Lane 11, District 929, Bagdad, Irak; b) Hai Al-Wahda, Lane 15, Area 902, Office 10, Bagdad, Irak, c) P.O. Box 2337, Alwiyah, Bagdad, Irak.

93. AL-BASHAIR TRADING COMPANY, LTD (alias a) AL-BASHAER TRADING COMPANY, LTD, b) AL-BASHIR TRADING COMPANY, LTD, c) AL-BASHA'IR TRADING COMPANY, LTD, d) AL-BASHAAIR TRADING COMPANY, LTD, e) AL-BUSHAIR TRADING COMPANY, LTD). Adresse: Sadoon St, Al-Ani Building, first floor, Bagdad, Irak.

▼M45 —————

▼M12

95. AL WASEL AND BABEL GENERAL TRADING LLC. Adressen: a) Ibrahim Saeed Lootah Building, Al Ramool Street, P.O. Box 10631, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) 638, Rashidiya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; c) Lootah Building, Airport Road, near Aviation Club, Rashidya, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; d) Villa in the Harasiyah area, Bagdad, Irak.

96. AVIATRANS ANSTALT (alias AVIATRANS ESTABLISHMENT). Adresse: Ruggell, Liechtenstein.

97. LOGARCHEO S.A. (alias LOGARCHEO AG). Adresse: Chemin du Carmel, 1661 Le Paquier-Montbarry, Schweiz. Weitere Angaben: Bundesnummer: CH-2 17-0-431-423-3 (Schweiz).

▼M67 —————

▼M12

100. TECHNOLOGY AND DEVELOPMENT GROUP LIMITED (alias TDG Ltd.). Gesellschaftsregisternummer: 02150590 (Vereinigtes Königreich). Registered office address: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: Zuletzt bekannte Leiter: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI.

101. T.M.G. ENGINEERING LIMITED (alias TMG Ltd.). Gesellschaftsregisternummer: 02142819 (Vereinigtes Königreich). Eingetragener Firmensitz: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: Zuletzt bekannte Leiter: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI.

ANHANG V Websites mit Informationen über die in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission




ANHANG V

Websites mit Informationen über die in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

▼M73

BELGIEN

https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions

BULGARIEN

https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions

TSCHECHIEN

https://fau.gov.cz/en/international-sanctions

DÄNEMARK

https://um.dk/udenrigspolitik/sanktioner/ansvarlige-myndigheder

DEUTSCHLAND

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html

ESTLAND

https://vm.ee/en/sanctions-arms-and-export-control/international-sanctions

IRLAND

https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

https://www.exteriores.gob.es/en/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

https://mvep.gov.hr/foreign-policy/restrictive-measures/271988

ITALIEN

https://www.esteri.it/en/politica-estera-e-cooperazione-allo-sviluppo/politica_europea/misure_deroghe/

ZYPERN

https://mfa.gov.cy/themes/

LETTLAND

https://www.fid.gov.lv/en

LITAUEN

https://www.urm.lt/en/lithuania-in-the-region-and-the-world/lithuanias-security-policy/international-sanctions/997

LUXEMBURG

https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/organisations-economiques-int/mesures-restrictives.html

UNGARN

https://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato

ΜΑLTA

https://smb.gov.mt/

NIEDERLANDE

https://www.government.nl/topics/international-sanctions

ÖSTERREICH

https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu-sanktionen-nationale-behoerden/

POLEN

https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe

https://www.gov.pl/web/diplomacy/international-sanctions

PORTUGAL

https://portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-externa/medidas-restritivas

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/en/node/2123

SLOWENIEN

https://www.gov.si/en/topics/restrictive-measures/

SLOWAKEI

https://www.mzv.sk/en/web/en/diplomacy/international-sanctions

FINNLAND

https://um.fi/international-sanctions

SCHWEDEN

https://www.government.se/government-policy/foreign-and-security-policy/international-sanctions/

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA)

Rue de Spa 2/Spastraat 2

1049 Bruxelles/Brussel, Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung

Verknüpfte Vorgänge