DPMAV § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung
Έκδοση της Ενσωματώθηκε στις Τελευταίος έλεγχος πηγής Τελευταία αλλαγή αυτής της ενότητας
(1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.
(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.