DPMAV § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung

Verzija od Preuzeto Izvor posljednji put provjeren Ovaj odjeljak posljednji put promijenjen

(1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.

(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.