DPMAV § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung

Versão de Incorporado em Fonte verificada pela última vez em Secção alterada pela última vez em

(1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.

(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.