DPMAV § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung
Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il
(1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.
(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.