DesignV § 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs

Redaktsioon seisuga Üle võetud Allikat viimati kontrollitud Seda jaotist viimati muudetud

Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf. Für sonstige Wiedergaben, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend.