DesignV § 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs

Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen

Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf. Für sonstige Wiedergaben, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend.