DesignV § 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs

Verzija od Preuzeto Izvor posljednji put provjeren Ovaj odjeljak posljednji put promijenjen

Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf. Für sonstige Wiedergaben, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend.