DesignV § 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf. Für sonstige Wiedergaben, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, gilt dies entsprechend.