RICHTLINIE (EU) 2024/3019 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. November 2024 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

1. Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen müssen so ausgelegt oder umgerüstet werden, dass vor dem Einleiten in aufnehmende Gewässer repräsentative Proben des zugeleiteten Abwassers und des behandelten Abwassers entnommen werden können.

2. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen für die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Siedlungsgebiete müssen den Anforderungen in Tabelle 1 dieses Anhangs entsprechen.

3. Einleitungen aus den in Artikel 7 Absatz 1 genannten kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder den kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen für die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Siedlungsgebiete müssen zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Nummer 2 den Anforderungen in Tabelle 2 dieses Anhangs entsprechen, außer in den Fällen, in denen Artikel 7 Absatz 8 Anwendung findet.

4. Einleitungen aus den in Artikel 8 Absatz 1 genannten kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder den kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen für die in Artikel 8 Absatz 4 genannten Siedlungsgebiete müssen den Anforderungen in Tabelle 3 dieses Anhangs entsprechen.

5. Vorherige Regelungen und spezifische Genehmigungen für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, in denen Aufwuchskörper verwendet werden, müssen Folgendes umfassen:

6. Falls erforderlich, sind strengere Anforderungen als die in den Tabellen 1, 2 und 3 festgelegten anzuwenden, um sicherzustellen, dass die aufnehmenden Gewässer die in den Richtlinien 2000/60/EG, 2008/56/EG, 2008/105/EG und 2006/7/EG festgelegten Anforderungen erfüllen.

7. Die Stellen, an denen kommunales Abwasser eingeleitet wird, sind möglichst so zu wählen, dass die schädlichen Auswirkungen auf das aufnehmende Gewässer auf ein Minimum beschränkt werden.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Überwachungsmethode angewandt wird, die die unter den Nummern 2 bis 5 festgelegten Anforderungen erfüllt. Gegebenenfalls müssen alle Analysemethoden den Mindestleistungskriterien entsprechen, die in der Richtlinie 2009/90/EG und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt sind.

2. Am Ablauf und erforderlichenfalls am Zulauf der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage sind an jeweils denselben genau festgelegten Stellen abflussproportionale oder zeitproportionale 24-Stunden-Proben zu entnehmen. Zur Überwachung von Mikroschadstoffen verwendete zeitproportionale Proben müssen jedoch 48-Stunden-Proben sein.

3. Die Mindestzahl jährlicher Probenahmen wird entsprechend der Größe der Abwasserbehandlungsanlage festgesetzt, wobei die Proben in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu entnehmen sind:

4. Für das behandelte kommunale Abwasser gelten die einschlägigen Werte als eingehalten, wenn für jeden einzelnen untersuchten Parameter die Wasserproben dem betreffenden Wert wie folgt entsprechen:

5. Die Proben sind so zu entnehmen, dass sie die Verschmutzung bei Trockenwetterabfluss widerspiegeln. Extremwerte der Abwasserbelastung bleiben unberücksichtigt, soweit sie auf Ausnahmesituationen aufgrund von starken Niederschlägen zurückzuführen sind.

6. Die Analysen von Einleitungen aus Abwasserteichen sind an gefilterten Proben auszuführen; die Gesamtkonzentration an abfiltrierbaren Stoffen in ungefilterten Wasserproben solcher Einleitungen darf jedoch nicht mehr als 150 mg/l betragen.

1. Gebiete in den Einzugsgebieten der Ostsee, des Schwarzen Meeres, der Nordsee und des Adriatischen Meeres, die gemäß der Richtlinie 2008/56/EG oder 2000/60/EG als eutrophierungsempfindliche Gebiete eingestuft wurden.

2. Natürliche Süßwasserseen, andere Binnengewässer, Ästuare und Küstengewässer, die bereits eutroph sind oder in naher Zukunft eutrophieren werden, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

3. Für die Trinkwassergewinnung bestimmtes Oberflächen-Süßwasser, das höhere Nitratkonzentration enthalten könnte, als in den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2020/2184 vorgesehen ist, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

4. Gebiete, in denen eine über die Bestimmungen von Artikel 7 hinausgehende Behandlung nötig ist, um anderen Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich nachzukommen, die insbesondere auch Wasserkörper betreffen, bei denen gemäß der Richtlinie 2000/60/EG die Gefahr besteht, dass sie keinen guten ökologischen Zustand oder kein gutes ökologisches Potenzial beibehalten oder erreichen.

5. Alle anderen Gebiete, die von den Mitgliedstaaten als eutrophierungsempfindlich eingestuft werden.

1. Humanarzneimittel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 ) fallen

2. Kosmetische Mittel, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 15 ) fallen

1. Milchverarbeitung

2. Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten

3. Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung

4. Kartoffelverarbeitung

5. Fleischwarenindustrie

6. Brauereien

7. Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken

8. Herstellung von Tierfutter aus Pflanzenerzeugnissen

9. Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim

10. Mälzereien

11. Fischverarbeitungsindustrie

1. Eine Analyse der Ausgangssituation des Kanalisationsgebiets dem betreffenden Siedlungsgebiet Gemeinde, die mindestens Folgendes umfasst:

2. Ziele zur Verringerung der Verschmutzung aufgrund von Mischwasserüberläufe, einschließlich:

3. Maßnahmen, die zur Erreichung der unter Nummer 2 genannten Ziele im Einklang mit den unter der genannten Nummer festgelegten Fristen zu ergreifen sind, zusammen mit einem Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einer Unterscheidung zwischen bereits bestehenden und noch zu ergreifenden Maßnahmen. Sie umfasst ferner eine eindeutige Ausweisung der beteiligten Akteure und ihrer Zuständigkeiten bei der Umsetzung des integrierten kommunalen Abwasserbewirtschaftungsplans.

4. Bei der Bewertung, welche Maßnahmen gemäß Nummer 3 zu ergreifen sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre zuständigen Behörden mindestens Folgendes berücksichtigen:

1. Die zuständige Behörde und die für die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser zuständigen Betreiber, einschließlich Informationen über die Eigentümerstruktur der Betreiber und deren Kontaktdaten;

2. die gesamte in dem Siedlungsgebiet angefallene kommunale Abwasserfracht, ausgedrückt in Einwohnerwerten (EW), mit Einzelheiten zum Anteil dieser Abwassermenge (in %), der

3. gegebenenfalls eine Begründung dafür, warum eine bestimmte kommunale Abwasserfracht nicht gesammelt oder behandelt wird;

4. Informationen über die Qualität des kommunalen Abwassers, das aus dem Siedlungsgebiet in jeden aufnehmenden Wasserkörper eingeleitet wird, einschließlich folgender Angaben:

5. jährliche Gesamtinvestitionskosten und jährliche Gesamtbetriebskosten, wobei zwischen den Sammlungs- und Behandlungskosten, den jährlichen Gesamtkosten für Personal, Energie, Verbrauchsmaterial, Verwaltung und sonstige Kosten zu unterscheiden ist, sowie den durchschnittlichen jährlichen Investitions- und Betriebskosten pro Kubikmeter gesammeltem und behandeltem kommunalem Abwasser und pro Durchschnittshaushalt, in jenen Fällen, in denen die Kosten ganz oder teilweise über ein Wassergebührensystem gedeckt werden, oder andernfalls auf Siedlungsgebiet-Ebene;

6. Informationen darüber, wie die unter Nummer 5 genannten Kosten gedeckt werden, und, wenn die Kosten über ein Gebührensystem gedeckt werden, Informationen über die Struktur der Gebühren entweder pro Kubikmeter gesammeltem und behandeltem kommunalem Abwasser oder pro Kubikmeter bereitgestelltem Wasser, einschließlich fester und variabler Kosten und einer Aufschlüsselung der Kosten für Sammlung, Behandlung, Verwaltung und sonstiger Kosten;

7. Investitionspläne für Infrastruktur zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser auf Siedlungsgebiet-Ebene unter Angabe der erwarteten Auswirkungen auf die Gebühren für kommunale Abwasserdienstleistungen und des beabsichtigten finanziellen und gesellschaftlichen Nutzens;

8. für jede kommunale Abwasserbehandlungsanlage mit 10 000  EW und mehr:

9. die gesamten direkten Treibhausgasemissionen (in Tonnen CO2-Äquivalente), die jährlich durch den Betrieb der Infrastrukturen für die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser mit 10 000  EW und mehr in jedem Siedlungsgebiet entstehen oder vermieden werden, und, sofern verfügbar, die gesamten indirekten Treibhausgasemissionen (in Tonnen CO2-Äquivalente), die insbesondere während des Baus dieser Infrastrukturen entstanden sind;

10. eine Zusammenfassung der Art der eingegangenen Beschwerden und Statistiken dazu sowie eine Zusammenfassung der Antworten der Betreiber von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen zu Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen;

11. auf begründetes Ersuchen hin erhalten die Verbraucher Zugang zu bis zu zehn Jahre — maximal jedoch bis zum 1. Januar 2025 — zurückreichenden historischen Daten zu den unter den Nummern 2, 4, 8 und 9 genannten Informationen.