VERORDNUNG (EU) 2018/1724 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Text von Bedeutung für den EWR)

Bereich

INFORMATIONEN ZU RECHTEN, PFLICHTEN UND VORSCHRIFTEN AUS DEM UNIONSRECHT UND DEM NATIONALEN RECHT

A.  Reisen innerhalb der Union

1.  Dokumente, die von Unionsbürgern, ihren Familienmitgliedern, die keine Unionsbürger sind, allein reisenden Minderjährigen und Nicht-Unionsbürgern bei grenzüberschreitenden Reisen innerhalb der Union verlangt werden (Personalausweis, Visum, Pass)

2.  Rechte und Pflichten von Flug-, Zug-, Schiffs- und Busreisenden in und aus der Union und von Personen, die Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen in Anspruch nehmen

3.  Hilfeleistung bei eingeschränkter Mobilität bei Reisen in und aus der Union

4.  Mitnahme von Tieren, Pflanzen, Alkohol, Tabak, Zigaretten und anderen Waren bei Reisen in der Union

5.  Anrufe und Versand und Empfang von elektronischen Nachrichten und elektronischen Daten innerhalb der Union

B.  Arbeit und Ruhestand innerhalb der Union

1.  Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat

2.  Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

3.  Anerkennung von Qualifikationen zum Zwecke der Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

4.  Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat

5.  Haftungs- und Pflichtversicherungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Niederlassung oder Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

6.  Gesetzlich oder durch Rechtsverordnung geregelte Beschäftigungsbedingungen — auch für entsandte Arbeitnehmer — (einschließlich Informationen über Arbeitsstunden, bezahlten Urlaub, Urlaubsansprüche, Rechte und Pflichten bei Überstunden, Gesundheitskontrollen, Beendigung von Verträgen, Kündigung oder Entlassungen)

7.  Gleichbehandlung (Vorschriften zum Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz, über gleiche Entlohnung für Männer und Frauen und über gleiche Entlohnung für Beschäftigte mit befristeten oder unbefristeten Arbeitsverträgen)

8.  Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Tätigkeiten

9.  Rechte und Pflichten im Bereich der sozialen Sicherheit in der Union, auch im Zusammenhang mit Renten

C.  Fahrzeuge in der Union

1.  Vorübergehende oder dauerhafte Mitnahme eines Kraftfahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat

2.  Erwerb und Verlängerung eines Führerscheins

3.  Abschluss einer Kfz-Pflichtversicherung

4.  Kauf und Verkauf eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat

5.  Nationale Verkehrsvorschriften und Anforderungen an Fahrer, einschließlich allgemeiner Vorschriften für die Nutzung der nationalen Straßenverkehrsinfrastruktur: zeitabhängige Gebühren (Vignette), entfernungsabhängige Gebühren (Maut), Emissionsplaketten

D.  Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

1.  Vorübergehender oder dauerhafter Umzug in einen anderen Mitgliedstaat

2.  Kauf und Verkauf von Immobilien, einschließlich aller Bedingungen und Pflichten im Zusammenhang mit der Besteuerung, dem Eigentum oder der Nutzung von Immobilien (auch als Zweitwohnsitz)

3.  Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament

4.  Anforderungen in Bezug auf Aufenthaltskarten für Unionsbürger und ihre Familienmitglieder, einschließlich Familienmitglieder, die keine Unionsbürger sind

5.  Voraussetzungen für die Einbürgerung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats

6.  Vorschriften für den Todesfall, einschließlich solcher über die Überführung der sterblichen Überreste in einen anderen Mitgliedstaat

E.  Bildung oder Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat

1.  Bildungswesen in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, der Primar- und Sekundarschulbildung, der Hochschulbildung und der Erwachsenenbildung

2.  Freiwilligendienst in einem anderen Mitgliedstaat

3.  Praktika in einem anderen Mitgliedstaat

4.  Forschungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als Teil eines Bildungsprogramms

F.  Medizinische Versorgung

1.  Medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat

2.  Kauf von verordneten Arzneimitteln in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Verordnung ausgestellt wurde, online oder vor Ort

3.  Krankenversicherungsbestimmungen für kurze oder längere Aufenthalte in einem anderen Mitgliedstaat und Antrag auf Ausstellung einer Europäischen Krankenversicherungskarte

4.  Allgemeine Informationen über Zugangsrechte zu verfügbaren öffentlichen Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich und über die Pflichten zur Teilnahme an diesen Maßnahmen

5.  Dienste, die über die nationalen Notrufnummern (einschließlich 112 und 116) zur Verfügung gestellt werden

6.  Rechte und Voraussetzungen für den Einzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung

G.  Bürger- und Familienrechte

1.  Geburt, Sorgerecht für Minderjährige, elterliche Pflichten, Vorschriften für Leihmutterschaft und Adoption, einschließlich Stiefkindadoption, Unterhaltspflichten für Kinder bei grenzüberschreitenden familiären Gegebenheiten

2.  Leben in einer binationalen Partnerschaft, auch einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (Eheschließung, zivile/eingetragene Partnerschaft, Trennung, Scheidung, Güterrecht, Rechte von Lebenspartnern)

3.  Vorschriften für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit

4.  Erbansprüche und -pflichten in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich Steuervorschriften

5.  Rechte und Vorschriften für Fälle der grenzüberschreitenden Kindesentführung durch einen Elternteil

H.  Verbraucherrechte

1.  Kauf von Waren, digitalen Inhalten oder entgeltliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat (auch Finanzdienstleistungen), online oder vor Ort

2.  Besitz eines Bankkontos in einem anderen Mitgliedstaat

3.  Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen, z. B. Gas-, Strom-, Wasserversorgung, Beseitigung von Haushaltsabfällen, Telekommunikationsdienstleistungen und Internet

4.  Zahlungen, einschließlich Überweisungen, Verzögerungen bei grenzüberschreitenden Zahlungen

5.  Verbraucherrechte und Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren und Dienstleistungen, einschließlich Verfahren für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und die Verbraucherentschädigung

6.  Sicherheit von Verbraucherprodukten

7.  Mieten eines Kraftfahrzeugs

I.  Schutz personenbezogener Daten

1.  Ausübung der Rechte der Betroffenen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten

Bereich

INFORMATIONEN ZU RECHTEN, PFLICHTEN UND VORSCHRIFTEN

J.  Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens

1.  Eintragung, Änderung der Rechtsform oder Schließung eines Unternehmens (Registrierungsverfahren und Rechtsformen für geschäftliche Tätigkeiten)

2.  Verlagerung eines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat

3.  Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)

4.  Fairness und Transparenz von Geschäftspraktiken, einschließlich Verbraucherrechte und Garantien im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen

5.  Angebot von Online-Verfahren für grenzüberschreitende Zahlungen beim Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen

6.  Rechte und Pflichten aufgrund des Vertragsrechts, einschließlich Verzugszinsen

7.  Insolvenzverfahren und Liquidation von Unternehmen

8.  Kreditversicherung

9.  Unternehmensfusionen oder Verkauf eines Unternehmens

10.  Zivilrechtliche Haftung der Direktoren eines Unternehmens

11.  Vorschriften und Pflichten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten

K.  Arbeitnehmer

1.  Gesetzlich oder durch Rechtsverordnung geregelte Beschäftigungsbedingungen einschließlich Arbeitsstunden, bezahlter Urlaub, Urlaubsansprüche, Rechte und Pflichten in Bezug auf Überstunden, Gesundheitskontrollen, Beendigung von Verträgen, Kündigung oder Entlassungen)

2.  Rechte und Pflichten im Bereich der sozialen Sicherheit in der Union (Registrierung als Arbeitgeber, Registrierung von Beschäftigten, Mitteilung über das Ende eines Vertrags eines Beschäftigten, Zahlung von Sozialbeiträgen, Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Renten)

3.  Beschäftigung von Arbeitnehmern in anderen Mitgliedstaaten (Entsendung von Arbeitnehmern, Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr, Wohnsitzanforderungen für Arbeitnehmer)

4.  Gleichbehandlung (Vorschriften gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, Vorschriften zur gleichen Entlohnung für Männer und Frauen, gleiche Entlohnung für Beschäftigte mit befristeten oder mit unbefristeten Arbeitsverträgen)

5.  Vorschriften für die Arbeitnehmervertretung

L.  Steuern

1.  Mehrwertsteuer: Informationen über die allgemeinen Vorschriften, Sätze und Ausnahmeregelungen, MwSt.-Registrierung und -Zahlung, MwSt.-Erstattung

2.  Verbrauchsteuern: Informationen über die allgemeinen Vorschriften, Sätze und Ausnahmeregelungen, Verbrauchsteuerregistrierung und -zahlung, Verbrauchsteuererstattung

3.  Zölle und andere Steuern und Abgaben, die auf Einfuhren erhoben werden

4.  Zollverfahren für Einfuhren und Ausfuhren gemäß dem Zollkodex der Union

5.  Sonstige Steuern: Zahlung, Sätze, Steuererklärungen

M.  Waren

1.  Erlangung der CE-Kennzeichnung

2.  Vorschriften für und Anforderungen an Erzeugnisse

3.  Feststellung der geltenden Normen, technischen Spezifikationen und Zertifizierung der Produkte

4.  Gegenseitige Anerkennung von Produkten, die keinen Unionsspezifikationen unterliegen

5.  Anforderungen in Bezug auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Chemikalien

6.  Verkäufe im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen: Informationen, die Verbrauchern vorab zu erteilen sind, schriftliche Vertragsbestätigung, Rücktritt von einem Vertrag, Lieferung der Waren, sonstige spezifische Verpflichtungen

7.  Fehlerhafte Produkte: Verbraucherrechte und Garantien, Verantwortlichkeiten nach dem Verkauf, Abhilfemöglichkeiten für eine geschädigte Partei

8.  Zertifizierung, Gütezeichen (EMAS, Energieeffizienzkennzeichnung, Ökodesign, EU-Umweltzeichen)

9.  Recycling und Abfallentsorgung

N.  Dienstleistungen

1.  Erlangung von Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen im Hinblick auf die Gründung und Führung eines Unternehmens
2.  Unterrichtung der Behörden über grenzüberschreitende Tätigkeiten
3.  Anerkennung beruflicher Qualifikationen, einschließlich beruflicher Bildung ►M2  
4.  Informationen über die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, einschließlich der in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Listen  ◄

O.  Finanzierung eines Unternehmens

1.  Zugang zu Finanzmitteln auf Unionsebene, einschließlich Finanzierungsprogramme der Union und Finanzhilfen für Unternehmen

2.  Zugang zu Finanzmitteln auf nationaler Ebene

3.  Initiativen für Unternehmer (Austauschmaßnahmen für neue Unternehmer, Mentoring-Programme usw.)

P.  Öffentliche Aufträge

1.  Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen: Regeln und Verfahren

2.  Online-Abgabe eines Gebots auf eine öffentliche Ausschreibung

3.  Meldung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren

Q.  Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

1.  Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Tätigkeiten, einschließlich der Risikovermeidung, Information und Ausbildung

►M4  
R.  Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien  ◄

►M4  
1.  Informationen zum Genehmigungsverfahren,
2.  Finanzierungs- und Investitionsdienstleistungen,
3.  Finanzierungsmöglichkeiten auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten,
4.  Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen, darunter u. a. Körperschaftsteuererklärungen, lokale Steuergesetze und Arbeitsrecht.  ◄

▼M3

AJ.  Projekte im Bereich kritische Rohstoffe

1.  die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichteten zentralen Anlaufstellen

2.  Informationen über das Genehmigungsverfahren

3.  Informationen über Finanzierungs- und Investitionsdienstleistungen

4.  Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten

5.  Informationen über Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen, darunter u. a. Körperschaftsteuererklärungen, lokale Steuergesetze oder Arbeitsrecht

▼B

▼B

Lebensereignisse

Verfahren

Erwartete Ergebnisse, gegebenenfalls vorbehaltlich einer Bewertung des Antrags durch die zuständige Behörde gemäß nationalen Rechtsvorschriften

Geburt

Beantragung des Nachweises über die Eintragung in das Geburtenregister

Nachweis über die Eintragung in das Geburtenregister oder Geburtsurkunde

Wohnsitz

Beantragung eines Wohnsitznachweises

Bestätigung der Meldung an der aktuellen Adresse

Studium

Beantragung einer Studienfinanzierung für ein Hochschulstudium, z. B. Studienbeihilfen oder -darlehen, bei einer öffentlichen Stelle oder Einrichtung

Entscheidung über den Antrag auf Studienfinanzierung oder Empfangsbestätigung

Einreichung eines ersten Antrags auf Zulassung zu einer öffentlichen Hochschuleinrichtung

Bestätigung des Eingangs des Antrags

Beantragung der Anerkennung von akademischen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Nachweisen über Studien oder Kurse

Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung

Arbeit

Antrag auf Bestimmung des anwendbaren Rechts gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ()

Beschluss über das anwendbare Recht

Mitteilung einer Änderung der persönlichen oder beruflichen Situation des Empfängers von Sozialversicherungsleistungen, die für solche Leistungen relevant ist

Bestätigung des Eingangs der Mitteilung solcher Änderungen

Antrag auf Ausstellung einer Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC)

Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC)

Einreichung einer Einkommensteuererklärung

Bestätigung des Eingangs der Erklärung

Umzug

Meldung einer Adressänderung

Bestätigung der Abmeldung von der früheren Adresse und der Anmeldung an der neuen Adresse

Zulassung eines aus einem Mitgliedstaat stammenden oder bereits in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugs in Standardverfahren ()

Nachweis über die Zulassung eines Kraftfahrzeugs

Beantragung von Plaketten für die Nutzung der nationalen Straßenverkehrsinfrastruktur: von einer öffentlichen Stelle oder Einrichtung ausgestellte zeitabhängige Gebühren (Vignette), entfernungsabhängige Gebühren (Maut),

Erhalt des Mautaufklebers oder der Vignette oder anderer Zahlungsbeleg

Beantragung von Emissionsplaketten, die von einer öffentlichen Stelle oder Einrichtung ausgestellt werden

Erhalt der Emissionsplakette oder anderer Zahlungsbeleg

Ruhestand

Beantragung von Ruhestands- und Vorruhestandsleistungen aus obligatorischen Systemen

Bestätigung des Eingangs des Antrags oder Beschluss über den Antrag auf Ruhestands- oder Vorruhestandsleistungen

Ersuchen um Informationen über die Daten im Zusammenhang mit Ruhestandsleistungen aus obligatorischen Systemen

Erklärung über die persönlichen Ruhestandsdaten

▼M1

Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens

Meldung einer Geschäftstätigkeit, Zulassung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit, Änderung einer Geschäftstätigkeit und Einstellung einer Geschäftstätigkeit ausgenommen Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, ausgenommen der erstmaligen Eintragung einer Geschäftstätigkeit in das Unternehmens-Register, und ausgenommen Eintragungen im Rahmen des Verfahren zur Gründung von — oder späteren Anmeldungen oder Einreichungen von Meldungen von — Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 AEUV ►M2  
Angaben der Gastgeber in Registrierungsverfahren in Bezug auf Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften  ◄

Bestätigung des Eingangs der Meldung oder Änderung einer Geschäftstätigkeit oder des Antrags auf Genehmigung der Geschäftstätigkeit ►M2  
Vergabe einer Registrierungsnummer  ◄

Registrierung eines Arbeitgebers (einer natürlichen Person) bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen

►C1  Bestätigung der Registrierung oder Sozialversicherungs-Kennnummer ◄

Registrierung von Beschäftigten bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen

Bestätigung der Registrierung oder Sozialversicherungs-Kennnummer

Einreichung einer Körperschaftsteuererklärung

Bestätigung des Eingangs der Erklärung

Meldung an die Sozialversicherungssysteme bei Beendigung des Vertrags mit einem Beschäftigten, ausgenommen bei Verfahren zur kollektiven Beendigung von Arbeitnehmerverträgen

Bestätigung des Eingangs der Meldung

Zahlung von Sozialbeiträgen für Beschäftigte

Empfangs- oder andere Art der Bestätigung der Zahlung der Sozialbeiträge für Beschäftigte

Anmeldung eines Anbieters von Datenvermittlungsdiensten

Bestätigung des Eingangs der Anmeldung

Eintragung als in der Union anerkannte datenaltruistische Organisation

Bestätigung der Eintragung

▼M3

Projekte im Bereich kritische Rohstoffe

Verfahren, das alle einschlägigen Genehmigungen für den Bau und den Betrieb von Projekten im Bereich kritische Rohstoffe umfasst, einschließlich Bau-, Chemie- und Netzanschlussgenehmigungen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen und -genehmigungen, sofern diese erforderlich sind, und das alle Anträge und Verfahren von der Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags bis zur Mitteilung der umfassenden Entscheidung über das Ergebnis des Verfahrens durch die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1252 eingerichtete zuständige zentrale Anlaufstelle umfasst.

Alle Ergebnisse im Zusammenhang mit den Verfahren von der Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags bis zur Mitteilung der umfassenden Entscheidung über das Ergebnis des Verfahrens durch die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1252 eingerichtete zentrale Anlaufstelle.

▼B

►M4  Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien ◄

►M4  Verfahren für alle einschlägigen Genehmigungen für den Bau, den Ausbau, die Umwandlung und den Betrieb von Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien und strategischen Projekten für Netto-Null-Technologien, einschließlich Baugenehmigungen, chemikalienbezogene Genehmigungen und Netzanschlussgenehmigungen sowie Umweltprüfungen und -genehmigungen sofern erforderlich, die alle administrativen Anträge und Verfahren umfassen ◄

►M4  Alle Ergebnisse im Zusammenhang mit den Verfahren, die von der Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags bis zur Mitteilung der umfassenden Entscheidung über das Ergebnis des Verfahrens durch die benannte Kontaktstelle reichen ◄