+KAPITEL VII NOTFALLVORSORGE UND NOTFALLMASSNAHMEN
---+Artikel 28 Anforderungen an interne Notfalleinsatzpläne
------+Article 28 1.
------+Article 28 2.
------+Article 28 3.
------+Article 28 4.
---+Artikel 29 Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge
------+Article 29 1.
------+Article 29 2.
------+Article 29 3.
------+Article 29 4.
------+Article 29 5.
------+Article 29 6.
------+Article 29 7.
---+Artikel 30 Notfallmaßnahmen
------+Article 30 1.
------+Article 30 2.
------+Article 30 3.

KAPITEL VII NOTFALLVORSORGE UND NOTFALLMASSNAHMEN

KAPITEL VII NOTFALLVORSORGE UND NOTFALLMASSNAHMEN

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
Artikel 28 Anforderungen an interne Notfalleinsatzpläne

Artikel 28

Anforderungen an interne Notfalleinsatzpläne

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Einklang mit Artikel 14 vom Betreiber oder Eigentümer zu erstellenden und gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorzulegenden internen Notfalleinsatzpläne

a) 

unverzüglich umgesetzt werden, um auf einen schweren Unfall oder eine Situation, bei der das unmittelbare Risiko eines schweren Unfalls besteht, zu reagieren, und

b) 

mit dem in Artikel 29 genannten externen Notfalleinsatzplan in Einklang stehen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber und der Eigentümer die im Rahmen des internen Notfalleinsatzplans relevanten Ausrüstungen und Fachleute vorhalten, um jederzeit zur Verfügung zu stehen und erforderlichenfalls den Behörden des Mitgliedstaats zur Verfügung zu stehen, die für die Durchführung des externen Notfalleinsatzplans des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem der interne Notfalleinsatzplan Anwendung findet.

(3)  Der interne Notfalleinsatzplan wird nach Anhang I Teil 10 erstellt und bei jeder wesentlichen Änderung des gemäß Artikel 11 vorgelegten Berichts über ernste Gefahren oder der Mitteilungen aktualisiert. Alle Aktualisierungen werden der zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorgelegt und der bzw. den einschlägigen Behörden, die für die Erstellung der externen Notfalleinsatzpläne für das betreffende Gebiet zuständig sind, mitgeteilt.

(4)  Der interne Notfalleinsatzplan wird in andere Maßnahmen zum Schutz und zur Rettung von Personal aus der betroffenen Anlage eingebunden, um gute Aussichten für die persönliche Sicherheit und das Überleben zu gewährleisten.

Artikel 29 Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge

Artikel 29

Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge

(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen externe Notfalleinsatzpläne, die sich auf alle Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen oder angebundene Infrastruktur und potenziell betroffene Gebiete erstrecken, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Die Mitgliedstaaten legen die Rolle und die finanziellen Verpflichtungen von Lizenzinhabern und Betreibern in den externen Notfalleinsatzplänen fest.

(2)  Die externen Notfalleinsatzpläne werden vom Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den betreffenden Betreibern und Eigentümern sowie gegebenenfalls Lizenzinhabern und der zuständigen Behörde erstellt; die Pläne tragen der aktuellsten Fassung der internen Notfalleinsatzpläne für die bestehenden oder geplanten Anlagen oder angebundenen Infrastrukturen in dem Gebiet Rechnung.

(3)  Externe Notfalleinsatzpläne werden gemäß Anhang VII erstellt und der Kommission, anderen potenziell betroffenen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wenn die Mitgliedstaaten ihre externen Notfalleinsatzpläne zugänglich machen, stellen sie sicher, dass die offengelegten Informationen kein Risiko für die Sicherheit und den Schutz von Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen und ihrer Betriebsabläufe darstellen, den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten nicht schaden und die persönliche Sicherheit und das Wohlergehen von Beamten der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

(4)  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um ein hohes Maß an Kompatibilität und Interoperabilität der Notfallgerätschaften und der Fachkompetenz im Bereich der Notfallhilfe zwischen allen Mitgliedstaaten in einer geografischen Region und gegebenenfalls darüber hinaus zu erreichen. Die Mitgliedstaaten ermutigen die Industrie, Notfallgerätschaften und vertragliche Dienste zu entwickeln, die in der gesamten geografischen Region kompatibel sind.

(5)  Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis der Notfallgerätschaften und -dienste gemäß Anhang VIII Nummer 1. Dieses Verzeichnis steht den anderen potenziell betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission sowie angrenzenden Drittländern — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — zur Verfügung.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig erproben, inwieweit sie darauf vorbereitet sind, auf schwere Unfälle wirksam zu reagieren.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Kontaktstellen Kooperationsszenarios für Notfälle entwickeln. Diese Szenarios sind regelmäßig zu bewerten und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Artikel 30 Notfallmaßnahmen

Artikel 30

Notfallmaßnahmen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer gegebenenfalls die einschlägigen Behörden unverzüglich über einen schweren Unfall oder über eine Situation, bei der das unmittelbare Risiko der Verursachung eines schweren Unfalls besteht, unterrichtet. Dabei sind die Umstände zu beschreiben — einschließlich, sofern möglich, seine Ursache, mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die möglichen schweren Folgen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer im Falle eines schweren Unfalls alle geeigneten Maßnahmen ergreift, um eine Eskalation des schweren Unfalls zu verhindern und seine Folgen zu begrenzen. Die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten können den Betreiber oder den Eigentümer unterstützen, auch durch Zurverfügungstellen zusätzlicher Ressourcen.

(3)  Während des Notfalleinsatzes erhebt der Mitgliedstaat alle für eine gründliche Untersuchung gemäß Artikel 26 Absatz 1 notwendigen Informationen.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 01.01.2021 00:00:00 -Doknr: CELEX:32013L0030
  • EULAW -

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