5.2 Geltungsbereich der Zulassung

In Ermangelung eines im EU-Recht festgelegten einheitlichen Geltungsbereichs der Zulassung können auf nationaler Ebene unterschiedliche Regelungen bestehen. Dementsprechend deckt die Zulassung, sofern Regelungen für eine „universelle Zulassung“ bestehen, alle Tätigkeiten ab, die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführt sind und im Einklang mit nationalem Recht stehen.

Ist hingegen keine solche „universelle Zulassung“ vorhanden, wird die Zulassung tätigkeitsbezogen erteilt und deckt nur die spezifischen Tätigkeiten ab, für die die Zulassung erteilt wurde. Im letzteren Fall sollten die zuständigen Behörden ihre Bewertung des Geltungsbereichs der zuvor erteilten Zulassung aktualisieren, wenn das Kreditinstitut beantragt, seine Geschäftstätigkeit auf Tätigkeiten zu erweitern, die nicht unter die erteilte Zulassung fallen. Eine solche Bewertung sollte in Übereinstimmung mit der in Absatz 20 aufgeführten Orientierungshilfe durchgeführt werden.

In beiden von Absatz 57 und Absatz 58 abgedeckten Fällen sollte der Prüfungsumfang der zuständigen Behörden jedoch alle im Geschäftsplan vorgesehenen Tätigkeiten umfassen. Leitlinien für die Erteilung der Zulassung von Kreditinstituten