+ABSCHNITT 11 Schlußbestimmungen
---+Artikel 69
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ABSCHNITT 11 Schlußbestimmungen

ABSCHNITT 11 Schlußbestimmungen

1. Übersicht

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Bezeichnung Regulierung
Artikel 69

Artikel 69

Der aufgrund von Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat in entsprechender Zusammensetzung auch zur Aufgabe,

a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmäßige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;

b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezüglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.

Artikel 70

Artikel 70

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der am 1. Januar 1995 oder im Laufe des Jahres 1995 beginnenden Geschäftsjahre anzuwenden sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 71

Artikel 71

Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 70 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und insbesondere der Ziele einer größeren Transparenz und Harmonisierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Mitgliedstaaten eine Wahlfreiheit einräumen, und ändert sie erforderlichenfalls.

Artikel 72

Artikel 72

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M1 —————


( 1 ) ABl. Nr. C 131 vom 18. 4. 1987, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 93, und ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991.

( 3 ) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 13.

( 4 ) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.

( 5 ) ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60.

( 6 ) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.

( 7 ) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.

( 8 ) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44.

( 9 ) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.

( 10 ) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.

( 11 ) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
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  • EULAW -

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