+Artikel 38 Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849
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Artikel 38 Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849

Artikel 38

Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849

Die Richtlinie (EU) 2015/849 wird wie folgt geändert:

1. 

Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben g und h werden gestrichen.

2. 

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) 

In Nummer 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„g) 

Anbieter von Krypto-Dienstleistungen;“

b) 

Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8. 

‚Korrespondenzbankbeziehung‘

a) 

die Erbringung von Bankdienstleistungen durch eine Bank als Korrespondenzbank für eine andere Bank als Respondenzbank; hierzu zählen unter anderem die Unterhaltung eines Kontokorrent- oder eines anderen Bezugskontos und die Erbringung damit verbundener Leistungen wie Verwaltung von Barmitteln, internationale Geldtransfers, Scheckverrechnung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Durchlaufkonten und Devisengeschäfte;

b) 

die Beziehungen zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten, sowohl mit- als auch untereinander, wenn ähnliche Leistungen durch ein Korrespondenzinstitut für ein Respondenzinstitut erbracht werden; dies umfasst unter anderem für Wertpapiergeschäfte oder Geldtransfers oder für Transaktionen mit Kryptowerten oder Kryptowertetransfers aufgenommene Beziehungen;“

c) 

Die Nummern 18 und 19 erhalten folgende Fassung:

„18. 

‚Kryptowert‘ einen Kryptowert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates ( *1 ), es sei denn, der Kryptowert der Kryptowert fällt unter eine in Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 jener Verordnung genannte Kategorie oder gilt anderweitig als Geldbetrag;

19. 

‚Anbieter von Krypto-Dienstleistungen‘ einen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2023/1114, wenn er eine oder mehrere Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 jener Verordnung erbringt, mit Ausnahme der Beratung zu Kryptowerten im Sinne von Nummer 16 Buchstabe h jenes Artikels;

d) 

Folgende Nummer wird angefügt:

„20. 

‚selbst gehostete Adresse‘ eine selbst gehostete Adresse im Sinne von Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates ( *2 ).

3. 

In Artikel 18 werden folgende Absätze angefügt:

„(5)  
Bis zum 30 Dezember 2024 gibt die EBA Leitlinien dazu heraus, welche Risikovariablen und Risikofaktoren von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, wenn sie in Geschäftsbeziehungen eintreten oder Transaktionen in Kryptowerten tätigen.
(6)  
Die EBA präzisiert insbesondere, wie die in Anhang III aufgeführten Risikofaktoren von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, unter anderem wenn sie Transaktionen mit nicht unter diese Richtlinie fallenden Personen und Einrichtungen tätigen. Zu diesem Zweck achtet die EBA besonders auf Produkte, Transaktionen und Technologien, die Anonymität begünstigen können, wie privatsphärenfokussierte Wallets (Privacy Wallets)‚ Mixer oder Tumbler.

Bei Ermittlung von Situationen mit erhöhtem Risiko umfassen die in Absatz 5 genannten Leitlinien auch verstärkte Sorgfaltspflichten, deren Anwendung die Verpflichteten zur Minderung dieser Risiken in Betracht ziehen und die auch die Festlegung geeigneter Verfahren zur Feststellung von Ursprung oder Ziel der Kryptowerte umfassen.“

4. 

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 19a

(1)  

Die Mitgliedstaaten verpflichten Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, das mit an eine selbst gehostete Adresse gerichteten oder von dort stammenden Kryptowertetransfers verbunden ist. Die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verfügen diesbezüglich über interne Strategien, Verfahren und Kontrollen. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zur Anwendung von Risikominderungsmaßnahmen, die den ermittelten Risiken entsprechen. Die Risikominderungsmaßnahmen umfassen mindestens eine der folgenden Maßnahmen:

a) 

das Ergreifen risikobasierter Maßnahmen zur Ermittlung und Überprüfung der Identität des Originators oder des Begünstigten eines an eine selbst gehostete Adresse gerichteten oder von dort stammenden Transfers, oder des wirtschaftlichen Eigentümers des betreffenden Originators oder Begünstigten, auch durch Heranziehung Dritter;

b) 

die Anforderung zusätzlicher Angaben zu Ursprung und Ziel der transferierten Kryptowerte;

c) 

eine verstärkte dauerhafte Überwachung der betreffenden Transaktionen;

d) 

andere Maßnahmen zur Minderung und Beherrschung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie des Risikos der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen und gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung.

(2)  
Bis zum 30 Dezember 2024 gibt die EBA Leitlinien heraus, um die in diesem Artikel genannten Maßnahmen zu präzisieren, einschließlich der Kriterien und Mittel zur Ermittlung und Überprüfung der Identität des Originators oder des Begünstigten eines an eine selbst gehostete Adresse gerichteten oder von dort stammenden Transfers, insbesondere durch Heranziehung Dritter, wobei den neuesten technischen Entwicklungen Rechnung getragen wird.

Artikel 19b

(1)  

Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen, in deren Rahmen Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2023/1114, mit Ausnahme von Buchstabe h jener Nummer, mit einer Respondenzeinrichtung ausgeführt werden, die nicht in der Union ansässig ist und vergleichbare Dienstleistungen, einschließlich Kryptowertetransfers, erbringt, werden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen von den Mitgliedstaaten – abweichend von Artikel 19 und über die in Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden hinaus – bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einer solchen Einrichtung dazu verpflichtet,

a) 

festzustellen, ob die Respondenzeinrichtung zugelassen oder eingetragen ist;

b) 

ausreichende Informationen über die Respondenzeinrichtung zu sammeln, um die Art ihrer Geschäftstätigkeit in vollem Umfang verstehen und auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen ihren Ruf und die Qualität der Beaufsichtigung bewerten zu können;

c) 

die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu bewerten, die die Respondenzeinrichtung vornimmt;

d) 

die Zustimmung ihrer Führungsebene einzuholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen;

e) 

die jeweiligen Verantwortlichkeiten einer jeden Partei der Korrespondenzbankbeziehung zu dokumentieren;

f) 

sich im Falle von Durchlaufkonten für Kryptowerte („payable-through crypto-asset accounts“) zu vergewissern, dass die Respondenzeinrichtung die Identität der Kunden, die direkten Zugang zu Konten der Korrespondenzeinrichtung haben, überprüft hat und ihre Sorgfaltspflichten gegenüber diesen Kunden kontinuierlich erfüllt hat und dass sie in der Lage ist, der Korrespondenzeinrichtung deren Ersuchen entsprechende Daten n Bezug auf diese Sorgfaltspflichten vorzulegen.

Wenn Anbieter von Krypto-Dienstleistungen beschließen, Korrespondenzbankbeziehungen mit Rücksicht auf ihre Strategien für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beenden, dokumentieren und protokollieren sie diese Entscheidung.

Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aktualisieren die Informationen zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Korrespondenzbankbeziehung regelmäßig oder bei Auftreten neuer Risiken in Bezug auf die Respondenzeinrichtung.

(2)  
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen die in Absatz 1 genannten Informationen berücksichtigen, wenn sie auf risikoorientierter Grundlage die geeigneten Maßnahmen festlegen, die zur Minderung der in Verbindung mit der Respondenzeinrichtung bestehenden Risiken zu ergreifen sind.
(3)  
Bis zum 30 Juni 2024 gibt die EBA Leitlinien heraus, in denen die Kriterien und Elemente festgelegt sind, die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Bewertung und der in Absatz 2 genannten Risikominderungsmaßnahmen berücksichtigen; dazu gehören auch die Mindestmaßnahmen, die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen treffen, wenn die Respondenzeinrichtung nicht eingetragen oder nicht zugelassen ist.“
5. 

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 24a

Bis zum 1. Januar 2024 gibt die EBA Leitlinien heraus, in denen präzisiert wird, wie die verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Sinne dieses Abschnitts anzuwenden sind, wenn Verpflichtete Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2023/1114, mit Ausnahme von Buchstabe h jener Nummer, sowie Kryptowertetransfers im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2023/1113 erbringen. Insbesondere präzisiert die EBA, wie und wann diese Verpflichteten zusätzliche Angaben zum Originator und zum Begünstigten einholen müssen.“

6. 

Artikel 45 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9)  
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass E-Geld-Emittenten im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2009/110/EG, Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die in ihrem Hoheitsgebiet in anderer Form als einer Zweigstelle ansässig sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in ihrem Hoheitsgebiet eine zentrale Kontaktstelle benennen. Diese zentrale Kontaktstelle gewährleistet im Auftrag der grenzüberschreitend tätigen Einrichtung die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und erleichtert die Aufsicht durch die zuständigen Aufsichtsbehörden, indem sie ihnen unter anderem auf Ersuchen Dokumente und Informationen zur Verfügung stellt.“
7. 

Artikel 47 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)  
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Wechselstuben, Scheckeinlösestellen und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften zugelassen oder eingetragen und Anbieter von Glücksspieldiensten reguliert sein müssen.“
8. 

In Artikel 67 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)  
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30 Dezember 2024 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe g, Artikel 3 Nummern 8, 18, 19 und 20, Artikel 19a Absatz 1, Artikel 19b Absätze 1 und 2, Artikel 45 Absatz 9 und Artikel 47 Absatz 1 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 30 Dezember 2024 an.“

1. Übersicht

,
Article 38 (1)

in Article 2(1), point (3), points (g) and (h) are deleted;
Article 38 (2)

Article 3 is amended as follows:

(a)

in point (2), the following point is added:

‘(g)

crypto-asset service providers;’;

(b)

point (8) is replaced by the following:

‘(8)

‘correspondent relationship’ means:

(a)

the provision of banking services by one bank as the correspondent to another bank as the respondent, including providing a current or other liability account and related services, such as cash management, international funds transfers, cheque clearing, payable-through accounts and foreign exchange services;

(b)

the relationships between and among credit institutions and financial institutions, including where similar services are provided by a correspondent institution to a respondent institution, and including relationships established for securities transactions or funds transfers or relationships established for transactions in crypto-assets or transfers of crypto-assets;’;

(c)

points 18 and 19 are replaced by the following:

‘(18)

“crypto-asset” means a crypto-asset as defined in Article 3(1), point (5), of Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council (*1), except where falling within the categories listed in Article 2(2), (3) and (4) of that Regulation or otherwise qualifying as funds;

(19)

“crypto-asset service provider” means a crypto-asset service provider as defined in Article 3(1), point (15), of Regulation (EU) 2023/1114, where performing one or more crypto-asset services as defined in Article 3(1), point (16), of that Regulation, with the exception of providing advice on crypto-assets as referred to in Article 3(1), point (16)(h), of that Regulation;

(*1)  Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council of 31 May 2023 on markets in crypto-assets, and amending Regulations (EU) No 1093/2010 and (EU) No 1095/2010 and Directives 2013/36/EU and (EU) 2019/1937 (OJ L 150, 9.6.2023, p. 40).’;"

(d)

the following point is added:

‘(20)

“self-hosted address” means a self-hosted address as defined in Article 3, point (20), of Regulation (EU) 2023/1113 of the European Parliament and of the Council (*2).

(*2)  Regulation (EU) 2023/1113 of the European Parliament and of the Council of 31 May 2023 on information accompanying transfers of funds and certain crypto-assets and amending Directive (EU) 2015/849 (OJ L 150, 9.6.2023, p. 1).’;"

Article 38 (3)

in Article 18, the following paragraphs are added:

‘5.   By 30 December 2024, EBA shall issue guidelines on risk variables and risk factors to be taken into account by crypto-asset service providers when entering into business relationships or carrying out transactions in crypto-assets.

6.   EBA shall clarify, in particular, how the risk factors listed in Annex III shall be taken into account by crypto-asset service providers including when carrying out transactions with persons and entities which are not covered by this Directive. To that end, EBA shall pay particular attention to products, transactions and technologies that have the potential to facilitate anonymity, such as privacy wallets, mixers or tumblers.

Where situations of higher risk are identified, the guidelines referred to in paragraph 5 shall include enhanced due diligence measures that obliged entities shall consider applying to mitigate such risks, including the adoption of appropriate procedures to detect the origin or destination of crypto-assets.’
Article 38 (4)

the following articles are inserted:

‘Article 19a

1.   Member States shall require crypto-asset service providers to identify and assess the risk of money laundering and terrorist financing associated with transfers of crypto-assets directed to or originating from a self-hosted address. To that end, crypto-asset service providers shall have in place internal policies, procedures and controls. Member States shall require crypto-asset service providers to apply mitigating measures commensurate with the risks identified. Those mitigating measures shall include one or more of the following:

(a)

taking risk-based measures to identify, and verify the identity of, the originator or beneficiary of a transfer made to or from a self-hosted address or the beneficial owner of such originator or beneficiary, including through reliance on third parties;

(b)

requiring additional information on the origin and destination of the transferred crypto-assets;

(c)

conducting enhanced ongoing monitoring of those transactions;

(d)

any other measure to mitigate and manage the risks of money laundering and terrorist financing as well as the risk of non-implementation and evasion of targeted financial sanctions and proliferation financing-related targeted financial sanctions.

2.   By 30 December 2024, EBA shall issue guidelines to specify the measures referred to in this Article, including the criteria and means for identification and verification of the identity of the originator or beneficiary of a transfer made to or from a self-hosted address, in particular through reliance on third parties, taking into account the latest technological developments.

Article 19b

1.   By way of derogation from Article 19, with respect to cross-border correspondent relationships involving the execution of crypto-asset services as defined in Article 3(1), point (16), of Regulation (EU) 2023/1114, with the exception of point (h) of that point, with a respondent entity not established in the Union and providing similar services, including transfers of crypto-assets, Member States shall, in addition to the customer due diligence measures laid down in Article 13 of this Directive, require crypto-asset service providers, when entering into a business relationship with such an entity, to:

(a)

determine if the respondent entity is licensed or registered;

(b)

gather sufficient information about the respondent entity to understand fully the nature of the respondent’s business and to determine from publicly available information the reputation of the entity and the quality of supervision;

(c)

assess the respondent entity’s AML/CFT controls;

(d)

obtain approval from senior management before establishing new correspondent relationships;

(e)

document the respective responsibilities of each party to the correspondent relationship;

(f)

with respect to payable-through crypto-asset accounts, be satisfied that the respondent entity has verified the identity of, and performed ongoing due diligence on, the customers having direct access to accounts of the correspondent entity, and that it is able to provide relevant customer due diligence data to the correspondent entity, upon request.

Where crypto-asset service providers decide to terminate correspondent relationships for reasons relating to anti-money laundering and counter-terrorist financing policy, they shall document and record their decision.

Crypto-asset service providers shall update the due diligence information for the correspondent relationship on a regular basis or when new risks emerge in relation to the respondent entity.

2.   Member States shall ensure crypto-asset service providers take into account the information referred to in paragraph 1 in order to determine, on a risk-sensitive basis, the appropriate measures to be taken to mitigate the risks associated with the respondent entity.

3.   By 30 June 2024, EBA shall issue guidelines to specify the criteria and elements that crypto-asset service providers shall take into account when conducting the assessment referred to in paragraph 1 and the risk mitigating measures referred to in paragraph 2, including the minimum action to be taken by crypto-asset service providers where the respondent entity is not registered or licensed.’
Article 38 (5)

the following article is inserted:

‘Article 24a

By 1 January 2024, EBA shall issue guidelines specifying how the enhanced customer due diligence measures in this Section apply when obliged entities perform crypto-asset services as defined in Article 3(1), point (16), of Regulation (EU) 2023/1114, with the exception of point (h) of that point, as well as transfers of crypto-assets as defined in Article 3, point (10), of Regulation (EU) 2023/1113. In particular, EBA shall specify how and when those obliged entities shall obtain additional information on the originator and beneficiary.’
Article 38 (6)

in Article 45, paragraph 9 is replaced by the following:

‘9.   Member States may require electronic money issuers as defined in Article 2, point (3), of Directive 2009/110/EC, payment service providers as defined in Article 4, point (11), of Directive (EU) 2015/2366 and crypto-asset service providers established on their territory in forms other than a branch, and whose head office is situated in another Member State, to appoint a central contact point in their territory. That central contact point shall ensure, on behalf of the entity operating on a cross-border basis, compliance with AML/CFT rules and shall facilitate supervision by supervisors, including by providing supervisors with documents and information on request.’
Article 38 (7)

in Article 47, paragraph 1 is replaced by the following:

‘1.   Member States shall ensure that currency exchange and cheque-cashing offices and trust or company service providers are licensed or registered, and that providers of gambling services are regulated.’
Article 38 (8)

in Article 67, the following paragraph is added:

‘3.   Member States shall adopt and publish, by 30 December 2024, the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with Article 2(1), point 3, Article 3, point (2)(g), Article 3, points (8), (18), (19) and (20), Article 19a(1), Article 19b(1) and (2), Article 45(9) and Article 47(1). They shall immediately communicate the text of those measures to the Commission.

They shall apply those measures from 30 December 2024.’.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen

3. Zugehörige Standards

Standards