2. Prüfung der Informationen und Unterlagen über das antragstellende Unternehmen an der Spitze und seine Gruppe

Die zuständigen Behörden sollten die Informationen und Unterlagen zum antragstellenden Unternehmen an der Spitze prüfen, um festzustellen, ob die zuständige(n) Behörde(n) des Drittlands ordnungsgemäß über die geplante Errichtung einer Zweigstelle aus einem Drittland in dem Mitgliedstaat unterrichtet wurde(n) und ob sie Vorbehalte geäußert hat (haben).

Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sich ein umfassendes Bild von der im Antrag vorgelegten Erklärung der zuständigen Behörde des Drittlands über das Nichtvorliegen von Einwänden zu machen oder um eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden gegen die Errichtung der Zweigstelle aus einem Drittland direkt von der zuständigen Behörde des Drittlands gemäß Teil III einzuholen. Den zuständigen Behörden steht es weiterhin frei, unter Berücksichtigung der Gesamtbewertung des Antrags zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen als die zuständige Behörde des Drittlands in ihrer Erklärung.

Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Unternehmens an der Spitze alle erforderlichen Informationen über das antragstellende Unternehmen, das zwischengeschaltete und das an der Spitze stehende Mutterunternehmen einzuholen und ihre Aufsichtstätigkeiten wirksam mit denen der Aufsichtsbehörden von Drittländern abzustimmen.

Um zu beurteilen, ob bei dem antragstellenden Unternehmen, dem zwischengeschalteten bzw. dem an der Spitze stehenden Mutterunternehmen keiner der in Artikel 48d Absatz 1

14 Buchstabe b der CRD genannten Umstände vorliegt, sollten sich die zuständigen Behörden insbesondere auf der Grundlage der Prüfung des Antrags vergewissern, dass

• (a) die Unternehmen an der Spitze in der Lage sind, die Geschäftstätigkeit der Zweigstelle aus einem Drittland zu finanzieren und eine solide Finanzstruktur aufrechtzuerhalten;
• (b) es keinen hinreichenden Grund für die Annahme gibt, dass das Unternehmen an der Spitze in den folgenden 12 Monaten wahrscheinlich in finanzielle Schwierigkeiten geraten und gegen die geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen verstoßen wird.

Die zuständigen Behörden sollten sich auf der Grundlage des im Rahmen des Antrags vorgelegten Rechtsgutachtens vergewissern, dass für die Zweigstelle aus einem Drittland keine rechtlichen Hindernisse bestehen, die sie daran hindern würden, die EU -Rechtsvorschriften und die nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten.