KAPITEL II ZUGANG ZUR FISCHEREI IM ÜBEREINKOMMENSBEREICH

Artikel 3

Spezielle Fangerlaubnis

(1)  Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, für die der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 ( 8 ) erteilt hat, sind unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen befugt, Bestände im Übereinkommensbereich zu befischen, die Fänge an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden.

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(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission elektronisch binnen drei Tagen nach Ausstellung der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 die nachstehenden Angaben zu dem Schiff, für das die Fangerlaubnis erteilt wurde:

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission außerdem, so weit möglich, folgende Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind:

Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das CCAMLR-Sekretariat weiter.

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(3)  Diese der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben umfassen außerdem die interne Nummer der Fischereifahrzeugkartei gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft ( 9 ) sowie Angaben zum Heimathafen des Schiffes, den Namen des Eigners oder des Befrachters und die Bestätigung, dass der Kapitän des Schiffes über die Maßnahmen unterrichtet wurde, die in den Gebieten des Übereinkommensbereichs Anwendung finden, in denen das Schiff seine Tätigkeit ausüben wird.

(4)  Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen gemäß den Artikeln 5 bis 8.

(5)  Die Mitgliedstaaten erteilen keine spezielle Fangerlaubnis für Schiffe, die im Übereinkommensbereich eine Langleinenfischerei ausüben wollen, welche nicht den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 des Rates vom 22. März 2004 mit technischen Maßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis entspricht ( 10 ).

(6)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 erlassen.

Artikel 4

Allgemeine Verhaltensregeln

(1)  Die in Artikel 3 genannte spezielle Fangerlaubnis oder eine beglaubigte Kopie davon ist auf dem Fischereifahrzeug mitzuführen und muss einem CCAMLR-Inspektor jederzeit zur Überprüfung vorgelegt werden können.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter ihrer Flagge ihnen das Anlaufen und Verlassen aller Häfen, die Einfahrt in und Ausfahrt aus dem Übereinkommensbereich sowie die Bewegungen zwischen den statistischen FAO-Untergebieten und -Bereichen melden.

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(3)  Die Mitgliedstaaten vergleichen die Angaben gemäß Absatz 2 mit denjenigen, die sie über VMS an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die ihre Flagge führen, erhalten. Sie übermitteln dem CCAMLR-Sekretariat die VMS-Daten auf elektronischem Wege binnen zwei Tagen nach Erhalt gemäß den Vertraulichkeitsregeln der CCAMLR in vertraulicher Weise.

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(4)  Falls das VMS-System an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft nicht funktioniert, teilt der Flaggenmitgliedstaat der CCAMLR so bald wie möglich mit Kopie an die Kommission den Namen des Schiffes sowie Uhrzeit, Datum und Position des Schiffes bei Ausfall des VMS mit. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet die CCAMLR unverzüglich über die Wiederinbetriebnahme des VMS.

Artikel 5

Zugang zur Krebsfischerei

(1)  Die Flaggenmitgliedstaaten unterrichten die Kommission von der Absicht eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, im statistischen FAO-Untergebiet 48.3 Krebsfischerei auszuüben. Diese Mitteilung erfolgt vier Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Fangtätigkeit und enthält die interne Nummer der Fischereifahrzeugkartei sowie den Forschungs- und Fangplan des betreffenden Schiffes.

(2)  Die Kommission prüft die Mitteilung, stellt fest, ob sie den geltenden Vorschriften genügt, und teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis mit. Die Mitgliedstaaten können ihren Schiffen die spezielle Fangerlaubnis nach Eingang der Ergebnisse der Kommission oder binnen zehn Arbeitstagen nach Übermittlung der Ergebnisse erteilen. Die Kommission unterrichtet die CCAMLR demgemäß spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Fangtätigkeit.

(3)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 erlassen.

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Artikel 5a

Ankündigung beabsichtigter Krill-Fischerei

Alle Vertragsparteien, die im Übereinkommensbereich Krill fischen wollen, teilen dem Sekretariat diese Absicht mindestens vier Monate vor der ordentlichen Jahrestagung der CCAMLR unmittelbar vor der Fangsaison, in der sie die Fischerei ausüben wollen, mit.

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Artikel 6

Zugang zu neuen Fischereien

(1)  Die Ausübung einer neuen Fischerei im Übereinkommensbereich ist untersagt, sofern sie nicht gemäß den Absätzen 2 bis 5 ausdrücklich genehmigt wurde.

(2)  Für den Zugang zu einer neuen Fischerei kommen nur solche Schiffe infrage, die aufgrund ihrer Ausstattung und Auslegung allen einschlägigen von der CCAMLR festgelegten Erhaltungsmaßnahmen entsprechen können.

Schiffe, die in der Liste der IUU-Schiffe der CCAMLR gemäß Artikel 29 aufgeführt sind, kommen für den Zugang zu einer neuen Fischerei nicht infrage.

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(3)  Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission spätestens vier Monate vor der Jahrestagung der CCAMLR mit, dass ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft beabsichtigt, im Übereinkommensbereich eine neue Fischerei aufzunehmen. Der Mitgliedstaat nimmt die neue Fischerei erst nach Abschluss des Verfahrens der CCAMLR zur Prüfung dieser Fischerei auf.

Zusammen mit der Meldung der neuen Fischerei übermittelt der Mitgliedstaat soweit möglich die nachstehenden Angaben:

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(4)  Die Kommission übermittelt der CCAMLR die Angaben nach Absatz 3 zusammen mit allen weiteren ihr zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen zur Prüfung.

(5)  Hat die CCAMLR einer neuen Fischerei zugestimmt, so wird diese Fischerei wie folgt genehmigt:

(6)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 erlassen.

Artikel 7

Zugang zu Versuchsfischereien

(1)  Die Ausübung einer Versuchsfischerei im Übereinkommensbereich ist untersagt, sofern sie nicht gemäß den Absätzen 2 bis 7 ausdrücklich genehmigt wurde.

(2)  Nur Schiffe, die durch ihre Ausstattung und Auslegung allen einschlägigen Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR entsprechen können, kommen für den Zugang zu einer Versuchsfischerei infrage.

Schiffe, die in der CCAMLR-Liste der IUU-Schiffe gemäß Artikel 29 aufgeführt sind, kommen für den Zugang zu einer Versuchsfischerei nicht infrage.

(3)  Jeder Mitgliedstaat, der an einer Versuchsfischerei teilnimmt oder die Absicht hat, einem Schiff die Teilnahme daran zu gestatten, erstellt einen Forschungs- und Fischereiplan, den er der CCAMLR bis zu einem von der CCAMLR festgesetzten Zeitpunkt direkt mit Kopie an die Kommission übermittelt.

Dieser Plan umfasst die nachstehenden, dem Mitgliedstaat vorliegenden Angaben:

(4)  Jeder Mitgliedstaat, dessen Schiffe an der Versuchsfischerei teilnehmen, übermittelt der CCAMLR jährlich vor Ablauf der von der CCAMLR vorgesehenen Frist mit Kopie an die Kommission die in dem vom wissenschaftlichen Ausschuss der CCAMLR für die betreffende Fischerei entwickelten Datenerfassungsplan vorgesehenen Angaben.

Hat ein Mitgliedstaat die im Datenerfassungsplan vorgesehenen Angaben über die letzte Fangperiode der CCAMLR nicht vorgelegt, so ist es seinen Schiffen untersagt, die Versuchsfischerei fortzusetzen, bevor die entsprechenden Daten der CCAMLR — mit Kopie an die Kommission — vorgelegt und vom wissenschaftlichen Ausschuss des CCAMLR geprüft worden sind.

(5)  Ein Mitgliedstaat, der seinen Schiffen die Teilnahme an einer bereits aufgenommenen Versuchsfischerei erlauben will, unterrichtet die CCAMLR mit Kopie an die Kommission mindestens drei Monate vor der nächsten Jahrestagung der CCAMLR von seiner Absicht. Der betreffende Mitgliedstaat wartet den Abschluss dieser Tagung ab, bevor er seinen Schiffen erlaubt, die Tätigkeit aufzunehmen.

(6)  Mindestens drei Monate vor Beginn einer jeden Fangreise übermitteln die Mitgliedstaaten dem Sekretariat der CCAMLR mit Kopie an die Kommission direkt für jedes an der Versuchsfischerei beteiligte Schiff Name, Schiffstyp, Tonnage, Registriernummer und Funkzeichen.

(7)  Fangkapazität und Fischereiaufwand werden vorsorglich auf das Maß begrenzt, das erforderlich ist, um die im Datenerfassungsplan vorgesehenen und für die Schätzungen gemäß Artikel 2 Buchstabe f) erforderlichen Daten zusammenzustellen.

(8)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 erlassen.

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Artikel 7a

Sonderbestimmungen für Versuchsfischereien

Für Fischereifahrzeuge, die an Versuchsfischereien teilnehmen, gelten darüber hinaus die nachstehenden Bestimmungen:

Artikel 7b

Markierungsprogramm

(1)  Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei betreibt, führt folgendes Markierungsprogramm durch:

(2)  Markierte und wieder freigelassene Exemplare von Schwarzem Seehecht werden nicht auf die Fangquoten angerechnet.

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Artikel 8

Zugang zur Fischerei zu Forschungszwecken

(1)  Ein Mitgliedstaat, dessen Schiffe beabsichtigen, zu Forschungszwecken Fänge von weniger als 50 Tonnen Flossenfische zu tätigen, davon höchstens 10 Tonnen Dissostichus spp. und weniger als 0,1 % der zulässigen Fangmenge für Krill, Kalmare und Krebse, übermittelt folgende Angaben direkt der CCAMLR mit Kopie an die Kommission:

(2)  Die Gemeinschaftsschiffe gemäß Absatz 1 sind von den Erhaltungsmaßnahmen betreffend Mindestmaschenöffnungen, Verbote bestimmter Fanggeräte, Schutzzonen, Fangperioden und Mindestgrößen sowie der Meldepflicht mit Ausnahme der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 freigestellt.

(3)  Ein Mitgliedstaat, dessen Schiffe beabsichtigen, zu Forschungszwecken Fänge von über 50 Tonnen oder mehr als 10 Tonnen Dissostichus spp. oder mehr als 0,1 % der zulässigen Fangmenge für Krill, Kalmare und Krebse zu tätigen, übermittelt der CCAMLR mit Kopie an die Kommission mindestens sechs Monate vor dem voraussichtlichen Beginn der Forschungsfischerei ein entsprechendes Forschungsprogramm gemäß den vom wissenschaftlichen Ausschuss der CCAMLR angenommenen Standardleitlinien und -formularen zur Prüfung. Die geplante Fischerei zu Forschungszwecken darf nicht ausgeübt werden, bevor die CCAMLR die Prüfung dieser Pläne abgeschlossen und ihre Entscheidung mitgeteilt hat.

(4)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der CCAMLR die Fang- und Aufwandsdaten zu den Forschungsfischereitätigkeiten nach den Absätzen 1, 2 und 3 mit Kopie an die Kommission. Sie übermitteln der CCAMLR eine Zusammenfassung der Ergebnisse mit Kopie an die Kommission binnen 180 Tagen nach Abschluss der Fischerei. Binnen 12 Monaten nach Abschluss der Fischerei zu Forschungszwecken legt der Mitgliedstaat der CCAMLR einen vollständigen Forschungsbericht mit Kopie an die Kommission vor.

(5)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 erlassen.