+Artikel 4 Meldepflicht
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Artikel 4 Meldepflicht

Artikel 4

Meldepflicht

(1)  Ereignisse, die ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen können und in eine der nachstehenden Kategorien fallen, sind von den in Absatz 6 aufgeführten Personen über das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse gemäß dem vorliegenden Artikel zu melden:

a) Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs wie

i) kollisionsbezogene Ereignisse,

ii) start- und landebezogene Ereignisse,

iii) kraftstoffbezogene Ereignisse,

iv) Ereignisse während des Fluges,

v) kommunikationsbezogene Ereignisse,

vi) Ereignisse bezüglich Verletzungen, Notfällen und anderen kritischen Situationen,

vii) Einsatzunfähigkeit der Besatzung und andere Ereignisse im Zusammenhang mit der Besatzung,

viii) Wetterbedingungen oder luftsicherheitsbezogene Ereignisse;

b) Ereignisse im Zusammenhang mit technischen Zuständen, Wartung und Instandsetzung des Luftfahrzeugs wie

i) strukturelles Versagen von Bauteilen,

ii) Fehlfunktion von Systemen,

iii) Probleme bei Wartung und Instandsetzung,

iv) Probleme mit Antriebssystemen (einschließlich Motoren, Propellern und Rotorsystemen) und Probleme mit Hilfsturbinen (APU);

c) Ereignisse im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten und -einrichtungen wie

i) Zusammenstöße, Beinahezusammenstöße oder Möglichkeit eines Zusammenstoßes,

ii) spezifische Ereignisse in den Bereichen Flugverkehrsmanagement (ATM) und Flugsicherungsdienste (ANS),

iii) auf den ATM/ANS-Betrieb bezogene Ereignisse;

d) Ereignisse im Zusammenhang mit Flugplätzen und Bodendiensten wie

i) Ereignisse bezüglich Flugplatzaktivitäten und -einrichtungen,

ii) Ereignisse bezüglich Fluggast-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung,

iii) Ereignisse bezüglich Luftfahrzeug-Bodenabfertigung und damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.

(2)  Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse nach Absatz 1 ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen zu erleichtern.

(3)  Jeder Mitgliedstaat richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen, einschließlich der Erfassung von Angaben zu Ereignissen, die bei Organisationen in Anwendung des Absatzes 2 eingegangen sind, zu erleichtern.

(4)  Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen, einschließlich der Erfassung von Angaben zu Ereignissen, die bei zertifizierten oder von der Agentur zugelassenen Organisationen in Anwendung des Absatzes 2 eingegangen sind, zu erleichtern.

(5)  Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten eine Liste zur Einstufung von Ereignissen fest, auf die Bezug zu nehmen ist, wenn Ereignisse gemäß Absatz 1 gemeldet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Kommission nimmt in diese Durchführungsrechtsakte auch eine gesonderte Liste zur Einstufung von Ereignissen in Bezug auf Luftfahrzeuge auf, die nicht als technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge einzustufen sind. Diese Liste stellt eine vereinfachte Fassung der in Unterabsatz 1 genannten Liste dar und enthält gegebenenfalls Anpassungen an die Besonderheiten dieses Bereichs der Luftfahrt.

(6)  Die folgenden natürlichen Personen melden die in Absatz 1 genannten Ereignisse vorrangig über das System, das von der Organisation, bei der sie beschäftigt sind, gemäß Absatz 2 eingerichtet wurde, oder ersatzweise über das System, das von dem Niederlassungsmitgliedstaat ihrer Organisation oder von dem Staat gemäß Absatz 3 eingerichtet wurde, der die Pilotenlizenz ausgestellt, bestätigt oder umgeschrieben hat, oder über das System, das von der Agentur gemäß Absatz 4 eingerichtet wurde:

a) der Kommandant oder — falls der Kommandant nicht in der Lage ist, das Ereignis zu melden — ein anderes im Rang unmittelbar folgendes Besatzungsmitglied eines in der Union registrierten Luftfahrzeugs oder eines außerhalb der Union registrierten Luftfahrzeugs, das von einem Betreiber, über den ein Mitgliedstaat die Betriebsaufsicht ausübt, oder von einem in der Union niedergelassen Betreiber eingesetzt wird;

b) Personen, die an der Konstruktion, Herstellung, fortlaufenden Überwachung der Lufttüchtigkeit, Wartung oder Veränderung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstungen oder Teilen davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates oder unter der Aufsicht der Agentur beteiligt sind;

c) Personen, die eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit oder eine Freigabebescheinigung (CRS) für Luftfahrzeuge oder Ausrüstungen oder Teilen davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates oder der Agentur unterzeichnen;

d) Personen, die eine Funktion ausüben, die eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung als Mitarbeiter eines Dienstleisters für Flugverkehrsdienste, der mit Aufgaben im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten betraut ist, oder als Fluginformationsdienst-Lotse voraussetzt;

e) Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Sicherheitsmanagement eines Flughafens ausüben, auf den die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) Anwendung findet;

f) Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Einbau, der Veränderung, Wartung, Instandsetzung, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Flugsicherungseinrichtungen, über die ein Mitgliedstaat die Aufsicht ausübt, ausüben;

g) Personen, die auf einem von der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erfassten Flughafen eine Funktion im Zusammenhang mit der Bodenabfertigung von Luftfahrzeugen ausüben, einschließlich Betankung, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen, Enteisen und Schleppen des Luftfahrzeugs.

(7)  Die in Absatz 6 aufgeführten Personen melden Ereignisse innerhalb von 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten, sofern außergewöhnliche Umstände dies nicht verhindern.

(8)  Nach Meldung eines Ereignisses übermittelt eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation, die nicht unter Absatz 9 fällt, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfassten Angaben zu den Ereignissen so rasch wie möglich, in jedem Fall nicht später als 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat.

(9)  Nach Meldung eines Ereignisses übermittelt eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation, die von der Agentur zertifiziert oder zugelassen ist, der Agentur die gemäß Absatz 1 erfassten Angaben zu den Ereignissen so rasch wie möglich, in jedem Fall nicht später als 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat.

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
Article 4 1.

Occurrences which may represent a significant risk to aviation safety and which fall into the following categories shall be reported by the persons listed in paragraph 6 through the mandatory occurrence reporting systems pursuant to this Article:

(a) 

occurrences related to the operation of the aircraft, such as:

(i) 

collision-related occurrences;

(ii) 

take-off and landing-related occurrences;

(iii) 

fuel-related occurrences;

(iv) 

in-flight occurrences;

(v) 

communication-related occurrences;

(vi) 

occurrences related to injury, emergencies and other critical situations;

(vii) 

crew incapacitation and other crew-related occurrences;

(viii) 

meteorological conditions or security-related occurrences;

(b) 

occurrences related to technical conditions, maintenance and repair of aircraft, such as:

(i) 

structural defects;

(ii) 

system malfunctions;

(iii) 

maintenance and repair problems;

(iv) 

propulsion problems (including engines, propellers and rotor systems) and auxiliary power unit problems;

(c) 

occurrences related to air navigation services and facilities, such as:

(i) 

collisions, near collisions or potential for collisions;

(ii) 

specific occurrences of air traffic management and air navigation services (ATM/ANS);

(iii) 

ATM/ANS operational occurrences;

(d) 

occurrences related to aerodromes and ground services, such as:

(i) 

occurrences related to aerodrome activities and facilities;

(ii) 

occurrences related to handling of passengers, baggage, mail and cargo;

(iii) 

occurrences related to aircraft ground handling and related services.

Article 4 2.
Each organisation established in a Member State shall establish a mandatory reporting system to facilitate the collection of details of occurrences referred to in paragraph 1.
Article 4 3.
Each Member State shall establish a mandatory reporting system to facilitate the collection of details of occurrences including the collection of details of occurrences collected by organisations pursuant to paragraph 2.
Article 4 4.
The European Aviation Safety Agency (‘the Agency’) shall establish a mandatory reporting system to facilitate the collection of details of occurrences, including the collection of details of occurrences collected pursuant to paragraph 2 by organisations which have been certified or approved by the Agency.
Article 4 5.
The Commission shall, by means of implementing acts, adopt a list classifying occurrences to be referred to when reporting occurrences pursuant to paragraph 1. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 19(2).

The Commission shall include in those implementing acts a separate list classifying occurrences applicable to aircraft other than complex motor-powered aircraft. The list shall be a simplified version of the list referred to in the first subparagraph and shall, where appropriate, be adapted to the specificities of that branch of aviation.

Article 4 6.

The following natural persons shall report the occurrences referred to in paragraph 1 through the system established in accordance with paragraph 2 by the organisation which employs, contracts or uses the services of the reporter or, failing that, through the system established in accordance with paragraph 3 by the Member State of establishment of their organisation, or by the State which issued, validated or converted the pilot's licence, or through the system established in accordance with paragraph 4 by the Agency:

(a) 

the pilot in command, or, in cases where the pilot in command is unable to report the occurrence, any other crew member next in the chain of command of an aircraft registered in a Member State or an aircraft registered outside the Union but used by an operator for which a Member State ensures oversight of operations or an operator established in the Union;

(b) 

a person engaged in designing, manufacturing, continuous airworthiness monitoring, maintaining or modifying an aircraft, or any equipment or part thereof, under the oversight of a Member State or of the Agency;

(c) 

a person who signs an airworthiness review certificate, or a release to service in respect of an aircraft or any equipment or part thereof, under the oversight of a Member State or of the Agency;

(d) 

a person who performs a function which requires him or her to be authorised by a Member State as a staff member of an air traffic service provider entrusted with responsibilities related to air navigation services or as a flight information service officer;

(e) 

a person who performs a function connected with the safety management of an airport to which Regulation (EC) No 1008/2008 of the European Parliament and of the Council ( 2 ) applies;

(f) 

a person who performs a function connected with the installation, modification, maintenance, repair, overhaul, flight-checking or inspection of air navigation facilities for which a Member State ensures the oversight;

(g) 

a person who performs a function connected with the ground handling of aircraft, including fuelling, loadsheet preparation, loading, de-icing and towing at an airport covered by Regulation (EC) No 1008/2008.

Article 4 7.
The persons listed in paragraph 6 shall report occurrences within 72 hours of becoming aware of the occurrence, unless exceptional circumstances prevent this.
Article 4 8.
Following notification of an occurrence, any organisation established in a Member State which is not covered by paragraph 9 shall report to the competent authority of that Member State, as referred to in Article 6(3), the details of occurrences collected in accordance with paragraph 2 of this Article as soon as possible, and in any event no later than 72 hours after becoming aware of the occurrence.
Article 4 9.
Following notification of an occurrence, each organisation established in a Member State which is certified or approved by the Agency shall report to the Agency the details of occurrences collected in accordance with paragraph 2 as soon as possible, and in any event no later than 72 hours after becoming aware of the occurrence.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 11.09.2018 00:00:00 -Doknr: CELEX:32014R0376
  • EULAW -

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