6. Bewertung der Mindestanforderung an die Kapitalausstattung

Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die geplante Zweigstelle aus einem Drittland zum Zeitpunkt der Zulassung über die anwendbare feste Mindestkapitalausstattung gemäß Artikel 48e Absatz 1 Buchstabe a oder b der CRD verfügt, je nachdem, ob die antragstellende Zweigstelle aus einem Drittland auf der Grundlage der Gesamtbewertung des Antrags anhand der in Artikel 48a Absätze 1 und 2 der CRD aufgeführten Elemente in Klasse 1 oder Klasse 2 eingestuft wird. In diesem Sinne sollte die Mindestkapitalausstattung den Durchschnittswert der prognostizierten Verbindlichkeiten über den dreijährigen Zeithorizont des Geschäftsplans abdecken.

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Die zuständigen Behörden sollten sich – im Einklang mit den Anforderungen gemäß Artikel 48e Absatz 2 der CRD und den EBA-Leitlinien zu den Instrumenten, die die gemäß Artikel 48e Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU Zweigstellen aus Drittländern uneingeschränkt und sofort für die Deckung von Risiken oder Verlusten zur Verfügung stehen – davon überzeugen, dass die Instrumente, aus denen die Kapitalausstattung besteht, anrechnungsfähig sind, insbesondere dass sie der Zweigstelle aus einem Drittland uneingeschränkt und unverzüglich zur Deckung von Risiken oder Verlusten zur Verfügung stehen, sobald diese Risiken oder Verluste eintreten, und dass sie geeignet sind, gemäß Artikel 48e Absatz 3 der CRD treuhänderisch hinterlegt zu werden.

Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden auch den Entwurf eines Vertrags/die Entwürfe von Verträgen über die Hinterlegung anrechnungsfähiger Aktiva auf dem Treuhandkonto gemäß Artikel 48e Absatz 3 der CRD überprüfen und insbesondere prüfen, ob diese auf einem „Treuhandkonto in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle zugelassen ist, entweder bei einem Kreditinstitut, das nicht Teil der Gruppe des Unternehmens an der Spitze dieser Zweigstelle ist, oder, wenn dies nach nationalem Recht zulässig ist, bei der Zentralbank des Mitgliedstaats“ hinterlegt sind. Unter Berücksichtigung der operationellen Mindestanforderungen, die im Entwurf der EBA-Leitlinien zu den Instrumenten, die die Anforderungen an die Kapitalausstattung erfüllen, festgelegt sind, sollten die zuständigen Behörden zudem prüfen, ob die vertraglichen Bestimmungen gewährleisten, dass die Mindestanforderung an die Kapitalausstattung jederzeit erfüllt ist und dass solche anrechnungsfähigen Instrumente im Falle einer Abwicklung oder Auflösung der Zweigstelle aus einem Drittland gemäß Artikel 48e Absatz 3 der CRD verfügbar sind.

Die zuständigen Behörden sollten die rechtmäßige Herkunft der Instrumente überprüfen und ob angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass sie in den Büchern der Zweigstelle aus einem Drittland geführt werden.

Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob das antragstellende Unternehmen an der Spitze die anrechnungsfähigen Instrumente, die die Anforderung an die Kapitalausstattung erfüllen, auf dem Treuhandkonto hinterlegt hat. Wenn diese anrechnungsfähigen Instrumente zum Zeitpunkt der Einreichung des Zulassungsantrags noch nicht vollständig oder teilweise hinterlegt sind, sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass sich das antragstellende Unternehmen an der Spitze im Zulassungsantrag verpflichtet hat, diese anrechnungsfähigen Instrumente spätestens vor dem Zeitpunkt zu hinterlegen, zu dem die gegebenenfalls erteilte Zulassung für die Errichtung einer Zweigstelle aus einem Drittland nach nationalem Recht wirksam wird.