+Section 1A Online formation, online filing and disclosure
---+Artikel 13g Online-Gründung von Gesellschaften
------+Article 13g 1.
------+Article 13g 2.
------+Article 13g 3.
------+Article 13g 4.
------+Article 13g 5.
------+Article 13g 6.
------+Article 13g 7.
------+Article 13g 8.
---+Artikel 13h Muster für die Online-Gründung von Gesellschaften
------+Article 13h 1.
------+Article 13h 2.
------+Article 13h 3.
------+Article 13h 4.
---+Artikel 13i Disqualifizierte Geschäftsführer
------+Article 13i 1.
------+Article 13i 2.
------+Article 13i 3.
------+Article 13i 4.
------+Article 13i 5.
------+Article 13i 6.
------+Article 13i 7.
---+Artikel 13j Online-Einreichung von Urkunden und Informationen von Gesellschaften
------+Article 13j 1.
------+Article 13j 2.
------+Article 13j 3.
------+Article 13j 4.
------+Article 13j 5.
---+Artikel 14 Pflicht zur Offenlegung von Urkunden und Angaben
---+Artikel 15 Änderungen von Urkunden und Angaben
------+Article 15 1.
------+Article 15 2.
---+Artikel 16 Offenlegung im Register
------+Article 16 1.
------+Article 16 2.
------+Article 16 3.
------+Article 16 4.
------+Article 16 5.
------+Article 16 6.
---+Artikel 16a Zugang zu offengelegten Informationen
------+Article 16a 1.
------+Article 16a 2.
------+Article 16a 3.
------+Article 16a 4.
---+Artikel 17 Aktuelle Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften über die Rechte Dritter
------+Article 17 1.
------+Article 17 2.
------+Article 17 3.
---+Artikel 18 Zugang zu elektronischen Kopien von Urkunden und Angaben
------+Article 18 1.
------+Article 18 2.
------+Article 18 3.
---+Artikel 19 Gebühren für den Zugang zu Urkunden und Informationen
------+Article 19 1.
------+Article 19 2.
------+Article 19 3.
------+Article 19 4.
---+Artikel 20 Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz und über die Löschung einer Gesellschaft aus dem Register
------+Article 20 1.
------+Article 20 2.
---+Artikel 21 Sprache der Offenlegung und Übersetzung der offenzulegenden Urkunden und Angaben
------+Article 21 1.
------+Article 21 2.
------+Article 21 3.
------+Article 21 4.
---+Artikel 22 System der Registervernetzung
------+Article 22 1.
------+Article 22 2.
------+Article 22 3.
------+Article 22 4.
------+Article 22 5.
------+Article 22 6.
---+Artikel 23 Entwicklung und Betrieb der Plattform
------+Article 23 1.
------+Article 23 2.
------+Article 23 3.
------+Article 23 4.
---+Artikel 24 Durchführungsrechtsakte
---+Artikel 25 Finanzierung
------+Article 25 1.
------+Article 25 2.
------+Article 25 3.
------+Article 25 4.
------+Article 25 5.
------+Article 25 6.
---+Artikel 26 Angaben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen
---+Artikel 27 Personen, welche die Formalitäten der Offenlegung erfüllen
---+Artikel 28 Maßregeln
|
Section 1A Online formation, online filing and disclosure
Section 1A Online formation, online filing and disclosure
1. Übersicht
| Bezeichnung |
Regulierung |
|
Artikel 13g Online-Gründung von Gesellschaften
|
Online-Gründung von Gesellschaften
|
|
Artikel 13h Muster für die Online-Gründung von Gesellschaften
|
Muster für die Online-Gründung von Gesellschaften
|
|
Artikel 13i Disqualifizierte Geschäftsführer
|
Disqualifizierte Geschäftsführer
|
|
Artikel 13j Online-Einreichung von Urkunden und Informationen von Gesellschaften
|
Online-Einreichung von Urkunden und Informationen von Gesellschaften
|
|
Artikel 14 Pflicht zur Offenlegung von Urkunden und Angaben
|
Artikel 14 Pflicht zur Offenlegung von Urkunden und Angaben Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich die Pflicht zur Offenlegung durch Gesellschaften mindestens auf folgende Urkunden und Angaben erstreckt:
a)
den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung;
b)
Änderungen der unter Buchstabe a genannten Akte, einschließlich der Verlängerung der Dauer der Gesellschaft;
c)
nach jeder Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung den vollständigen Wortlaut des geänderten Aktes in der geltenden Fassung;
d)
die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Personalien derjenigen, die als gesetzlich vorgesehenes Gesellschaftsorgan oder als Mitglieder eines solchen Organs
i)
befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten; bei der Offenlegung muss angegeben werden, ob die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen die Gesellschaft allein oder nur gemeinschaftlich vertreten können,
ii)
an der Verwaltung, Beaufsichtigung oder Kontrolle der Gesellschaft teilnehmen;
e)
zumindest jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals, falls der Errichtungsakt oder die Satzung ein genehmigtes Kapital erwähnt und falls die Erhöhung des gezeichneten Kapitals keiner Satzungsänderung bedarf;
f)
die nach Maßgabe der Richtlinien 86/635/EWG (
2
) und 91/674/EWG (
3
) des Rates und der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
4
) für jedes Geschäftsjahr offenzulegenden Unterlagen der Rechnungslegung;
g)
jede Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
h)
die Auflösung der Gesellschaft;
i)
die gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit der Gesellschaft ausgesprochen wird;
j)
die Bestellung und die Personalien der Liquidatoren sowie ihre Befugnisse, sofern diese nicht ausdrücklich und ausschließlich aus dem Gesetz oder der Satzung hervorgehen;
k)
den Abschluss einer Liquidation sowie in solchen Mitgliedstaaten, in denen die Löschung Rechtswirkungen auslöst, die Löschung der Gesellschaft im Register.
|
|
Artikel 15 Änderungen von Urkunden und Angaben
|
Änderungen von Urkunden und Angaben
|
|
Artikel 16 Offenlegung im Register
|
Offenlegung im Register
|
|
Artikel 16a Zugang zu offengelegten Informationen
|
Zugang zu offengelegten Informationen
|
|
Artikel 17 Aktuelle Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften über die Rechte Dritter
|
Aktuelle Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften über die Rechte Dritter
|
|
Artikel 18 Zugang zu elektronischen Kopien von Urkunden und Angaben
|
Zugang zu elektronischen Kopien von Urkunden und Angaben
|
|
Artikel 19 Gebühren für den Zugang zu Urkunden und Informationen
|
Gebühren für den Zugang zu Urkunden und Informationen
|
|
Artikel 20 Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz und über die Löschung einer Gesellschaft aus dem Register
|
Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz und über die Löschung einer Gesellschaft aus dem Register
|
|
Artikel 21 Sprache der Offenlegung und Übersetzung der offenzulegenden Urkunden und Angaben
|
Sprache der Offenlegung und Übersetzung der offenzulegenden Urkunden und Angaben
|
|
Artikel 22 System der Registervernetzung
|
System der Registervernetzung
|
|
Artikel 23 Entwicklung und Betrieb der Plattform
|
Entwicklung und Betrieb der Plattform
|
|
Artikel 24 Durchführungsrechtsakte
|
Artikel 24 Durchführungsrechtsakte Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zur Kommunikation auf elektronischem Wege für die Zwecke des Systems der Registervernetzung;
b)
die technische Spezifikation für die Übertragungsprotokolle;
c)
die technischen Maßnahmen, durch die die IT-Mindestsicherheitsstandards für die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen innerhalb des Systems der Registervernetzung gewährleistet werden;
▼M2
d)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zum Austausch von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß den Artikeln 20, Artikel 28a, 28c, 30a und 34;
▼M3
e)
die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern zu übertragenden Daten gemäß den Artikeln 20, 28a, 28c, 30a und 34;
▼M3
ea)
die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern und zum Zwecke der Offenlegung zu übertragenden Daten gemäß den Artikeln 86g, 86n, 86p, 123, 127a,130, 160g, 160n und 160p;
▼B
f)
die technischen Anforderungen für die Festlegung der Strukturen des standardisierten Nachrichtenformats für den Austausch von Informationen zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal;
g)
die technischen Anforderungen zur Festlegung des Datenbestandes, den die Plattform benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und der Methode zu Speicherung, Verwendung und Schutz dieser Daten;
h)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung für die Kommunikation zwischen Registern;
i)
die Anforderungen zur Festlegung der technischen Betriebsmethoden des Systems der Registervernetzung für die Verbreitung und den Austausch von Informationen und die Anforderungen zur Festlegung der IT-Dienstleistungen, die durch die Plattform zur Verfügung gestellt werden, wobei die Nachrichtenübermittlung in der betreffenden Sprachfassung zu gewährleisten ist;
j)
die harmonisierten Kriterien für den vom Portal angebotenen Suchdienst;
k)
die Zahlungsmodalitäten unter Berücksichtigung zugänglicher Zahlungsmöglichkeiten, wie etwa Online-Zahlung;
l)
die Einzelheiten der erläuternden Hinweise mit Auflistung der Angaben und der Arten von Urkunden gemäß Artikel 14;
m)
die technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit der durch das System der Registervernetzung angebotenen Dienste;
▼M2
n)
das Verfahren und die technischen Erfordernisse für die Verbindung der optionalen Zugangspunkte mit der Plattform nach Artikel 22;
▼M2
o)
die detaillierten Modalitäten und technischen Einzelheiten für den Austausch von in Artikel 13i genannten Informationen zwischen Registern.
▼B
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 164 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
▼M2
Die Kommission erlässt die die Buchstaben d, e, n und o betreffenden Durchführungsrechtsakte bis zum 1. Februar 2021.
►M3
►C1
Die Kommission erlässt spätestens bis 2. Juli 2021 die Durchführungsrechtsakte gemäß Buchstabe ea. ◄
◄
▼B
|
|
Artikel 25 Finanzierung
|
Finanzierung
|
|
Artikel 26 Angaben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen
|
Artikel 26 Angaben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise erstellt werden, Folgendes anzugeben ist:
a)
die notwendigen Angaben zur Identifizierung des Registers, bei dem die in Artikel 16 bezeichnete Akte angelegt worden ist, sowie die Nummer der Eintragung der Gesellschaft in dieses Register;
b)
die Rechtsform und der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft sowie gegebenenfalls, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet.
Wird auf diesen Dokumenten das Gesellschaftskapital angegeben, so ist das gezeichnete und eingezahlte Kapital anzugeben. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Webseiten der Gesellschaft zumindest die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten sowie gegebenenfalls die Angabe des gezeichneten und eingezahlten Kapitals.
|
|
Artikel 27 Personen, welche die Formalitäten der Offenlegung erfüllen
|
Artikel 27 Personen, welche die Formalitäten der Offenlegung erfüllen Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Personen verpflichtet sind, die Formalitäten der Offenlegung zu erfüllen.
|
|
Artikel 28 Maßregeln
|
Artikel 28 Maßregeln Die Mitgliedstaaten drohen geeignete Maßregeln zumindest für den Fall an,
a)
dass die in Artikel 14 Buchstabe f vorgeschriebene Offenlegung der Unterlagen der Rechnungslegung unterbleibt;
b)
dass die in Artikel 26 vorgesehenen obligatorischen Angaben auf den Geschäftspapieren oder auf der Webseite der Gesellschaft fehlen.
|
,
1.1 Referenzen
1.2 Identifizierte Anforderungen
1.3 Zugehörige Standards
2. Identifizierte Anforderungen
Anforderungen
| Quelle |
Anforderung |
3. Zugehörige Standards
Standards
| Quelle |
Anforderung |
- Builddate: 12.08.2022 00:00:00 -Doknr: CELEX:32017L1132
- EULAW -
EN: Legal acts of the European Union from EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/. © European Union. Re-use is authorised by Decision 2011/833/EU, provided the source is acknowledged; the consolidated texts are licensed under CC BY 4.0 (EUR-Lex legal notice). Divided into sections and converted into the GRCA format, the wording unchanged. Only the legislation published in the Official Journal of the European Union is deemed authentic.
DE: Rechtsakte der Europäischen Union aus EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/. © Europäische Union. Weiterverwendung nach Beschluss 2011/833/EU mit Quellenangabe gestattet; die konsolidierten Fassungen stehen unter CC BY 4.0 (Rechtlicher Hinweis von EUR-Lex). In Abschnitte aufgeteilt und in das GRCA-Format umgewandelt, der Wortlaut unverändert. Verbindlich sind allein die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte.
|