+KAPITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
---+Artikel 32 Kosten
------+Article 32 1.
------+Article 32 2.
---+Artikel 33 Schutz personenbezogener Daten
---+Artikel 34 Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Hilfsnetzen
------+Article 34 1.
------+Article 34 2.
---+Artikel 35 Binnenmarkt-Informationssystem
------+Article 35 1.
------+Article 35 2.
---+Artikel 36 Berichterstattung und Überprüfung
---+Artikel 37 Ausschussverfahren
------+Article 37 1.
------+Article 37 2.
---+Artikel 38 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
---+Artikel 39 Inkrafttreten

KAPITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Übersicht

Bezeichnung	Regulierung
Artikel 32 Kosten
Artikel 33 Schutz personenbezogener Daten	Artikel 33 Schutz personenbezogener Daten Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725.
Artikel 34 Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Hilfsnetzen
Artikel 35 Binnenmarkt-Informationssystem
Artikel 36 Berichterstattung und Überprüfung	Artikel 36 Berichterstattung und Überprüfung Spätestens am 12. Dezember 2022 und danach alle zwei Jahre überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die Funktionsweise des Zugangstors und die Funktionsweise des Binnenmarktes auf der Grundlage der nach den Artikeln 24, 25 und 26 erhobenen Statistiken und eingeholten Rückmeldungen vor. In der Überprüfung wird insbesondere der Geltungsbereich von Artikel 14 überprüft, unter Berücksichtigung der technologischen, marktbezogenen und rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Austausch von Nachweisen zwischen den zuständigen Behörden.
Artikel 37 Ausschussverfahren
Artikel 38 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012	Artikel 38 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung sind Vorschriften für die Nutzung eines Binnenmarkt-Informationssystems (‚Internal Market Information System‘, im Folgenden ‚IMI‘) für die Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den IMI-Akteuren, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, festgelegt.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das IMI dient dem Austausch von Informationen, auch personenbezogener Daten, zwischen den IMI-Akteuren und der Verarbeitung dieser Informationen zu einem der folgenden Zwecke: a) Verwaltungszusammenarbeit gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsakten, b) Verwaltungszusammenarbeit, die Gegenstand eines Pilotprojekts gemäß Artikel 4 ist.“ 3. Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) ‚IMI‘ bedeutet das von der Kommission bereitgestellte elektronische Instrument zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den IMI-Akteuren;“ b) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) ‚Verwaltungszusammenarbeit‘ bedeutet die Zusammenarbeit zwischen den IMI-Akteuren in Form eines Austauschs und der Verarbeitung von Informationen zum Zwecke einer besseren Anwendung des Unionsrechts;“ c) Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) ‚IMI-Akteure‘ bedeutet die zuständigen Behörden, die IMI-Koordinatoren, die Kommission sowie die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;“ 4. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „f) sie sorgt für die Koordinierung mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und gewährt diesen Zugang zum IMI.“ 5. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass IMI-Nutzer ausschließlich nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn nötig‘ und nur für diejenigen Binnenmarktbereiche, für die ihnen gemäß Absatz 3 Zugangsrechte gewährt wurden, auf die im Rahmen des IMI verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen dürfen.“ 6. Artikel 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht und stellt sicher, dass die Tätigkeiten der Kommission oder der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten — in ihrer Funktion als IMI-Akteure — nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt werden. Die Aufgaben und Befugnisse nach den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EU) 2018/1725 ( 1 ) gelten entsprechend. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die nationalen Kontrollstellen und der Europäische Datenschutzbeauftragte kooperieren im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse miteinander, um die koordinierte Überwachung des IMI und seiner Nutzung durch die IMI-Akteure gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 sicherzustellen.“ c) Absatz 4 wird gestrichen. 7. Artikel 29 Absatz 1 wird gestrichen. 8. Im Anhang werden folgende Nummern hinzugefügt: „11. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( 2 ) (Datenschutz-Grundverordnung): Artikel 56, Artikel 60 bis 66 und Artikel 70 Absatz 1. 12. Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 ( *3 ): Artikel 6 Absatz 4, Artikel 15 und Artikel 19.
Artikel 39 Inkrafttreten	Artikel 39 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 2, Artikel 4, Artikel 7 bis12, Artikel 16 Artikel 17, Artikel 18 Absätze 1 bis 4, Artikel 19, Artikel 20, Artikel 24 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 25 Absätze 1 bis 4, Artikel 26 und Artikel 27 gelten ab dem 12. Dezember 2020. Artikel 6, Artikel 13, Artikel 14 Absätze 1 bis 8 und 10 und Artikel 15 gelten ab dem 12. Dezember 2023. Ungeachtet des Datums der Anwendung der Artikel 2, 9, 10 und 11 stellen die Kommunalbehörden die in diesen Artikeln genannten Informationen, Erklärungen und Anweisungen spätestens bis zum 12. Dezember 2022 zur Verfügung.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle	Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle	Anforderung

Builddate: 20.05.2026 00:00:00 -Doknr: CELEX:32018R1724
EULAW -
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