+Budgetary and financial provisions
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Budgetary and financial provisions

1. Übersicht

Artikel 25

Das Verfahren vor dem Ausschuß ist kostenfrei . Die Kosten für das Tätigwerden des Ausschusses , beispielsweise die in Artikel 7 vorgesehenen Vergütungen , die Kanzleikosten und die sonstigen Verwaltungskosten sowie die Kosten für das Vergleichs - oder Schiedsverfahren ( Verfahrenskosten im engeren Sinne ) werden im Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft in einem gesonderten Kapitel des Einzelplans IV ( Gerichtshof ) verbucht .

Artikel 26

Die in Artikel 73 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als erstattungsfähige Kosten definierten Kosten werden von den Parteien getragen . Soweit sich die Parteien im Schiedsvertrag nach Artikel 10 § 1 über die Kosten nicht geeinigt haben , beschließt die Schiedsgruppe darüber nach billigem Ermessen . Die in Artikel 15 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannte Gebührenordnung findet Anwendung .

Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet die mit der Sache befasste Schiedsgruppe auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch Beschluß .

Artikel 27

Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstreckung sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten ; maßgebend ist die Gebührenordnung des Staates , in dem die Vollstreckung stattfindet .

Schlußbestimmungen

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle	Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle	Anforderung

Builddate: 10.12.1963 00:00:00 -Doknr: CELEX:31963R0007
EULAW -
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