Verordnung Nr. 7/63/Euratom des Rats vom 3. Dezember 1963 über die Geschäftsordnung des in Artikel 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schiedsausschusses

1. Übersicht

Bezeichnung	Regulierung
Preamble: 1	++++ VERORDNUNG Nr . 7/63/EURATOM DES RATS vom 3 . Dezember 1963 über die Geschäftsordnung des in Artikel 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schiedsausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 18 , auf Vorschlag des Gerichtshofs , in Erwägung nachstehender Gründe : Es obliegt dem Rat , auf Vorschlag des Gerichtshofs die Geschäftsordnung des Schiedsausschusses festzulegen . Bei der Festlegung der Bedingungen für den Aufbau und das Tätigwerden des Schiedsausschusses sowie des im Schiedsausschuß anzuwendenden Verfahrens ist die Einschaltung des Schiedsausschusses zur Regelung von Streitsachen bei der Erteilung von Lizenzen zu fördern . Deshalb ist es zweckmässig , daß die Mitglieder des Schiedsausschusses Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mit der für ein einwandfreies Arbeiten des Schiedsausschusses auf verschiedenen Gebieten erforderlichen juristischen oder technischen Vorbildung oder Erfahrung sind , daß der Schiedsausschuß in Schiedsgruppen tagt , die aus wenigen Schiedsrichtern bestehen , daß den Parteien bei jedem Stand des Verfahrens ein Vergleich vorgeschlagen werden kann und daß das Verfahren kostenfrei ist . Die Mitglieder des Schiedsausschusses müssen ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit ausüben ; sie dürfen deshalb hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen werden . Der für die Tätigkeit des Schiedsausschusses notwendige Verwaltungsapparat und die durch ihn entstehenden Kosten sind in möglichst engen Grenzen zu halten ; daher ist die Kanzlei des Schiedsausschusses dem Gerichtshof anzugliedern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Zusammensetzung des Schiedsausschusses
Composition of the Arbitration Committee	Composition of the Arbitration Committee
Appointment of arbitrators and choice of official languages	Appointment of arbitrators and choice of official languages
Conciliation	Conciliation
Proceedings	Proceedings
Budgetary and financial provisions	Budgetary and financial provisions
Final provisions	Final provisions

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle	Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle	Anforderung

Builddate: 10.12.1963 00:00:00 -Doknr: CELEX:31963R0007
EULAW -
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