Proceedings

Artikel 14

Die Schiedsgruppe entscheidet , ob ein Austausch von Schriftsätzen vor der mündlichen Verhandlung angebracht ist . Bejahendenfalls setzt der Vorsitzende der Schiedsgruppe die Anzahl der Schriftsätze und die einzuhaltenden Fristen fest .

Der Kanzler gibt diese Fristen den Parteien bekannt ; diese richten ihre Schriftsätze an den Kanzler ; der Kanzler übermittelt sie der Gegenpartei und bereitet die Akten für das Schiedsverfahren vor .

Der Vorsitzende der Schiedsgruppe bestimmt Tag und Ort der ersten Sitzung . Der Kanzler setzt hiervon die Parteien rechtzeitig in Kenntnis .

Artikel 15

Legt im Falle des Artikels 14 Absatz 1 eine der Parteien ihren Schriftsatz bzw . ihre Schriftsätze nicht innerhalb der vom Vorsitzenden der Schiedsgruppe festgesetzten Frist vor , so bestimmt dieser dennoch Tag und Ort der Sitzung .

Erscheint eine der Parteien trotz ordnungsgemässer Ladung nicht , so kann die Schiedsgruppe den Anträgen der anderen Partei stattgeben , wenn sie festgestellt hat , daß sie tatsächlich und rechtlich begründet sind . Sie kann jedoch auch eine neue Sitzung anberaumen , wenn sie dies für zweckmässig erachtet .

Artikel 16

Jede Partei kann sich von einem oder mehreren Beiständen vertreten lassen oder deren Hilfe in Anspruch nehmen . Sie teilt diese Absicht dem Kanzler möglichst frühzeitig mit ; dieser unterrichtet die Gegenpartei . Die Vorlage des Schiedsvertrages oder der Schriftsätze durch einen Beistand ersetzt die Mitteilung .

Artikel 17

Die Schiedsgruppe kann , wenn sie es für zweckmässig erachtet , eine Augenscheinseinnahme vornehmen ; hierbei können die Parteien zugegen sein .

Artikel 18

Die Schiedsgruppe bestimmt das Verfahren und seine Dauer . Sie ist in der Beweiswürdigung frei .

Artikel 19

Der Vorsitzende der Schiedsgruppe leitet die Verhandlung . Die Verhandlung ist nur dann öffentlich , wenn die Schiedsgruppe dies mit Zustimmung der Parteien beschließt .

Über jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen , das vom Vorsitzenden der Schiedsgruppe und vom Kanzler unterzeichnet wird .

Artikel 20

Nach Beendigung der Parteivorträge wird die Verhandlung geschlossen .

Solange der Schiedsspruch noch nicht ergangen ist , kann die Schiedsgruppe jedoch die Verhandlung wiedereröffnen , wenn neue Beweismittel zutage getreten sind , die die Entscheidung maßgeblich beeinflussen können , oder wenn sie nach einer eingehenderen Untersuchung über bestimmte Punkte Aufklärung zu erhalten wünscht .

Artikel 21

Die Beratungen der Schiedsgruppe sind und bleiben geheim . Sämtliche Entscheidungen der Schiedsgruppe werden mit Stimmenmehrheit getroffen .

Artikel 22

Der Schiedsspruch wird in schriftlicher Form abgefasst und mit dem Datum des Tages versehen , an dem er unterzeichnet wurde . Er enthält die Namen der Schiedsrichter und wird von ihnen unterzeichnet . Er wird begründet ; der Schiedsvertrag kann jedoch vorsehen , daß einzelne Punkte nicht begründet werden .

Die Schiedsgruppe kann beschließen , den Schiedsspruch in öffentlicher Sitzung zu verkünden ; hierbei sind die Parteien anwesend oder ordnungsgemäß zu laden .

Der Schiedsspruch wird den Parteien sofort zugestellt .

Artikel 23

Die Schiedsgruppe entscheidet nach billigem Ermessen unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze , die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind .

Artikel 24

Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden auch dann Anwendung , wenn eine Streitsache gemäß Artikel 11 § 1 einem einzelnen Schiedsrichter oder einer aus fünf Mitgliedern bestehenden Schiedsgruppe vorgelegt wird .

Haushalts - und Finanzbestimmungen