Artikel 1

(1) Die Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II des Vertrags aufgezählten Industriezweigen gehören, zeigen der Kommission unter Einhaltung der in Artikel 42 des Vertrags vorgesehenen Fristen ihre Investitionsvorhaben an, die folgende Zwecke haben:

a) Schaffung einer Produktionskapazität,

b) Aufrechterhaltung der Produktionskapazität nach Menge und Qualität,

c) unmittelbare Steigerung der Produktionskapazität,

d) unmittelbare Steigerung der Produktivität,

e) Verbesserung der Qualität der Produktion,

f) Schaffung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennstoffe oder radioaktiver Abfälle einschließlich Behandlung, Zwischen- oder Endlagerung und/oder Beseitigung;

derartige Investitionsvorhaben sind anzuzeigen, wenn in den in Spalte I der Tabelle im Anhang aufgelisteten Industriezweigen die Kosten für neue Anlagen den entsprechenden Betrag in Spalte II der Tabelle im Anhang und die Kosten für Ersatzanlagen und Umstellungen den entsprechenden Betrag in Spalte III der Tabelle im Anhang übersteigen.

(2) Investitionsvorhaben zur Stillegung von Anlagen, deren Kosten den entsprechenden Betrag in Spalte III der Tabelle übersteigen, werden mit einer Erklärung gemeldet, die sich auf die wesentlichen Merkmale beschränken kann, ohne daß das Verfahren gemäß Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß.

(3) Investitionsvorhaben zur Stillegung von Anlagen, deren Kosten unter den Schwellenbeträgen in Spalte III der Tabelle im Anhang liegen, können freiwillig gemeldet werden, ohne daß das Verfahren gemäß Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß.

(4) Vorhaben zur Errichtung neuer Anlagen von Kernreaktoren aller Typen und für jeglichen Zweck sowie Vorhaben für Ersatzanlagen, für Umstellungen, zur Modernisierung oder zur Leistungssteigerung solcher Anlagen, deren Kosten unter den Schwellenbeträgen der Tabelle im Anhang liegen, können freiwillig mit einer einfachen Erklärung gemeldet werden, in der nur ihre wesentlichen Merkmale beschrieben sind, ohne daß das Verfahren nach Artikel 43 des Vertrags angewendet werden muß.