+2. Der Zulassungsantrag sollte die folgenden Informationen zum Unternehmen an der Spitze und zu …
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2. Der Zulassungsantrag sollte die folgenden Informationen zum Unternehmen an der Spitze und zu …
Der Zulassungsantrag sollte die folgenden Informationen zum Unternehmen an der Spitze und zu seiner Gruppe enthalten: - a) Unternehmensdiagramm der Gruppe des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, aus dem unter anderem das zwischengeschaltete und an der Spitze stehende Mutterunternehmen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Nummer 2 der CRD sowie die geografischen Niederlassungs - u nd Tätigkeitsbereiche der Unternehmen, die Teil der Drittlandsgruppe sind, hervorgehen;
- b) Angabe aller laufenden oder geplanten wesentlichen Unternehmenstransaktionen innerhalb der Drittlandsgruppe (z. B. Fusionen oder Übernahmen, Gründung neuer Tochterunternehmen und/oder anderer Zweigstellen in Drittländern), die sich erheblich auf die aufsichtsrechtliche Lage und die Organisationsstruktur des antragstellenden Unternehmens an der Spitze auswirken können;
- c) Identität der Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Leitungsfunktion i) des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, einschließlich des Mitglieds oder der Mitglieder, an das bzw. die die Zweigstelle aus einem Drittland in oberster Instanz berichtet, und gegebenenfalls ii) des zwischengeschalteten und an der Spitze stehenden Mutterunternehmens, sofern zutreffend;
- d) Darstellung der Kapitalstruktur des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens mit Angabe der direkten kontrollierenden Anteilseigner und des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s). Verfügt die Drittlandsgruppe über eine oder mehrere Tochtergesellschaften oder Zweigstellen in einem Drittland in der EU, bei denen es sich um Unternehmen des Finanzsektors handelt, sind Angaben zum Mitgliedstaat, in dem diese zugelassen sind, zu machen und ist der Name der zuständigen Behörde anzugeben; im Falle eines laufenden Zulassungsverfahrens sind die zuständige Behörde, die den Zulassungsantrag bearbeitet, sowie die entsprechenden Kontaktpersonen innerhalb dieser zuständigen Behörde anzugeben;
- e) geprüfte Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre des Unternehmens an der Spitze auf Einzelbasis und gegebenenfalls auf konsolidierter Basis, einschließlich einer zusammenfassenden Erläuterung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens an der Spitze oder seiner Gruppe;
- f) sofern der Geschäftsplan die Entgegennahme von Einlagen durch die Zweigstelle aus einem Drittland vorsieht, Verpflichtungserklärung des antragstellenden Unternehmens an der
Spitze, dafür zu sorgen, dass die Zweigstelle aus einem Drittland Mitglied des Einlagensicherungssystems des Mitgliedstaats wird, in dem der Antrag gestellt wird5 ; - g) Erklärung der Behörde oder Behörden des Drittlands, die für das antragstellende Unternehmen an der Spitze sowie gegebenenfalls das zwischengeschaltete und an der Spitze stehende Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b der CRD zuständig ist/sind, dass keine Einwände gegen die Errichtung der Zweigstelle in einem Drittland bestehen. Diese Erklärung(en) sollte(n) sich auf die ordnungsgemäße Geschäftsführung aller relevanten Unternehmen an der Spitze beziehen, und zwar im Hinblick auf die Einhaltung der im Recht und in den Vorschriften des Drittlands geltenden Aufsichtsanforderungen (insbesondere hinsichtlich Eigenmittel, Eigenmittelanforderungen, Liquiditätsdeckungsquote, struktureller Liquiditätsquote, Verschuldungsquote) durch diese(s) Unternehmen an der Spitze sowohl auf Einzel- als auch auf konsolidierter Basis, soweit dies nach dem Recht des Drittlands erforderlich ist, sowie auf die Angemessenheit der organisatorischen, administrativen und rechnungslegungstechnischen Strukturen. Die Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden sollte sich auch auf den guten Leumund aller relevanten Unternehmen an der Spitze und der Mitglieder ihrer jeweiligen Leitungsorgane in ihrer leitenden Funktion erstrecken sowie auf die kontrollierenden A nteilseigner und die wirtschaftlichen Eigentümer. In der Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden der zuständigen Behörde oder Behörden des Drittlands sollten etwaige Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften berücksichtigt werden, die für den Aufsic htsrahmen des betreffenden Drittlands relevant sind, wie beispielsweise Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften, Insolvenz, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die in den letzten zehn Jahren oder einem anderen, nach dem Aufsichtsrecht des Drittlands geltenden kürzeren Zeitraum begangen wurden, einschließlich laufender Verfahren oder Ermittlungen. Gegebenenfalls sollte die Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden Angaben zu nicht aufgehobenen Verurteilungen im Bereich des Strafrechts, des Finanzrechts, der Geldwäsche, des Insolvenzrechts oder des Handelsrechts sowie zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, Verfahren oder ähnlichen Verfahren oder Untersuchungen enthalten.
- h) Wird diese Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden dem Antragsteller direkt von der zuständigen Behörde des Drittlands zur Verfügung gestellt, sollte sie dem Antrag beigefügt werden. Alternativ sollte die zuständige Behörde die zuständige Behörde d es Drittlands gemäß Teil III dieser Leitlinien konsultieren.
- i) Ein begründetes Rechtsgutachten eines Dritten darüber, dass in dem für das antragstellende Unternehmen, und gegebenenfalls in dem für das zwischengeschaltete bzw. das an der Spitze stehende Mutterunternehmen geltenden Rahmen des Drittlands keine Hindernisse bestehen, die der Fähigkeit der Zweigstelle aus einem Drittland entgegenstehen würden, die EU- Rechtsvorschriften und die aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Regelungen einzuhalten.
5 Zur Anpassung an Artikel 15 der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme, geändert durch Artikel 1 Nummer 16 der Richtlinie 2026/804/EU vom 30. März 2026, veröffentlicht im ABl. L vom 20.4.2026, S. 1. .
1. Übersicht
| Bezeichnung |
Regulierung |
,
1.1 Referenzen
1.2 Identifizierte Anforderungen
1.3 Zugehörige Standards
2. Identifizierte Anforderungen
Anforderungen
| Quelle |
Anforderung |
3. Zugehörige Standards
Standards
| Quelle |
Anforderung |
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