1. Angaben zur Identität des antragstellenden Unternehmens an der Spitze und seiner Gruppe

Der Zulassungsantrag für die Errichtung einer Zweigstelle aus einem Drittland sollte die folgenden Angaben zum antragstellenden Unternehmen an der Spitze und gegebenenfalls zum zwischengeschalteten und zum an der Spitze stehenden Mutterunternehmen enthalten:

• a) amtliche Bezeichnung, Rechtsform, Gründungsdatum und -ort, Website oder andere Kommunikationskanäle der Unternehmen an der Spitze sowie Kontaktdaten des für den Antrag zuständigen Ansprechpartners beim antragstellenden Unternehmens an der Spitze. Falls relevant und verfügbar, den Namen und die Kontaktdaten des bei der Erstellung des Antrags herangezogenen Fachberaters;
• b) Land und Anschrift des Sitzes des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, des zwischengeschalteten und an der Spitze stehenden Mutterunternehmens sowie – falls abweichend – Land und Anschrift der Hauptverwaltung;
• c) gegebenenfalls den Namen des öffentlichen Registers, in dem das Unternehmen an der Spitze eingetragen ist, sowie die entsprechende Registrierungsnummer und, sofern verfügbar, seine Rechtsträgerkennung (LEI);
• d) Bestätigung, dass die Tätigkeiten, für die das antragstellende Unternehmen an der Spitze in dem Mitgliedstaat eine Zulassung beantragt, von der Zulassung abgedeckt sind, über die dieses antragstellende Unternehmen an der Spitze in dem Drittland verfügt, in dem es niedergelassen ist und der Aufsicht unterliegt. Sofern relevant, Erläuterung zur Entsprechung der im Drittland genehmigten Tätigkeiten und den in Anhang I der CRD aufgeführten Tätigkeiten. Sofern die Kreditvergabe oder die Gewährung von Garantien u nd Zusagen, die das antragstellende Unternehmen an der Spitze in dem Mitgliedstaat über die Zweigstelle aus einem Drittland zu leisten beabsichtigt, im Drittland keiner Zulassungspflicht unterliegt, sollte das antragstellende Unternehmen an der Spitze im Antrag darlegen, dass die Kernbankdienstleistung Teil seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs ist und der aufsichtsrechtlichen Regulierung und Beaufsichtigung unterliegt (insbesondere, dass alle mit solchen Kernbankdienstleistungen verbundenen Risiken im Risikomanagementrahmen erfasst und in den Kapitalquoten und - anforderungen berücksichtigt werden);
• e) Name, Organisationseinheit und Kontaktdaten der relevanten Kontaktpersonen in der(den) zuständigen Behörde(n) in dem Drittland, die für die Beaufsichtigung des antragstellenden Unternehmens an der Spitze und des zwischengeschalteten bzw. des an der Spitze

6 stehenden Mutterunternehmens oder – falls abweichend – für die Beaufsichtigung der relevanten Tätigkeiten zuständig sind;

• f) Bestätigung, dass die für das antragstellende Unternehmen an der Spitze zuständige Behörde des Drittlands über den Antrag auf Erteilung einer Zulassung für die Errichtung einer Zweigstelle aus einem Drittland in dem Mitgliedstaat sowie die dazugehörigen Un terlagen gemäß Artikel 48c Absatz 4 Buchstabe c der CRD unterrichtet wurde.

Der Zulassungsantrag sollte die folgenden Informationen zum Unternehmen an der Spitze und zu seiner Gruppe enthalten:

• a) Unternehmensdiagramm der Gruppe des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, aus dem unter anderem das zwischengeschaltete und an der Spitze stehende Mutterunternehmen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Nummer 2 der CRD sowie die geografischen Niederlassungs - u nd Tätigkeitsbereiche der Unternehmen, die Teil der Drittlandsgruppe sind, hervorgehen;
• b) Angabe aller laufenden oder geplanten wesentlichen Unternehmenstransaktionen innerhalb der Drittlandsgruppe (z. B. Fusionen oder Übernahmen, Gründung neuer Tochterunternehmen und/oder anderer Zweigstellen in Drittländern), die sich erheblich auf die aufsichtsrechtliche Lage und die Organisationsstruktur des antragstellenden Unternehmens an der Spitze auswirken können;
• c) Identität der Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Leitungsfunktion i) des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, einschließlich des Mitglieds oder der Mitglieder, an das bzw. die die Zweigstelle aus einem Drittland in oberster Instanz berichtet, und gegebenenfalls ii) des zwischengeschalteten und an der Spitze stehenden Mutterunternehmens, sofern zutreffend;
• d) Darstellung der Kapitalstruktur des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens mit Angabe der direkten kontrollierenden Anteilseigner und des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s). Verfügt die Drittlandsgruppe über eine oder mehrere Tochtergesellschaften oder Zweigstellen in einem Drittland in der EU, bei denen es sich um Unternehmen des Finanzsektors handelt, sind Angaben zum Mitgliedstaat, in dem diese zugelassen sind, zu machen und ist der Name der zuständigen Behörde anzugeben; im Falle eines laufenden Zulassungsverfahrens sind die zuständige Behörde, die den Zulassungsantrag bearbeitet, sowie die entsprechenden Kontaktpersonen innerhalb dieser zuständigen Behörde anzugeben;
• e) geprüfte Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre des Unternehmens an der Spitze auf Einzelbasis und gegebenenfalls auf konsolidierter Basis, einschließlich einer zusammenfassenden Erläuterung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens an der Spitze oder seiner Gruppe;
• f) sofern der Geschäftsplan die Entgegennahme von Einlagen durch die Zweigstelle aus einem Drittland vorsieht, Verpflichtungserklärung des antragstellenden Unternehmens an der

Spitze, dafür zu sorgen, dass die Zweigstelle aus einem Drittland Mitglied des Einlagensicherungssystems des Mitgliedstaats wird, in dem der Antrag gestellt wird⁵ ;

• g) Erklärung der Behörde oder Behörden des Drittlands, die für das antragstellende Unternehmen an der Spitze sowie gegebenenfalls das zwischengeschaltete und an der Spitze stehende Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b der CRD zuständig ist/sind, dass keine Einwände gegen die Errichtung der Zweigstelle in einem Drittland bestehen. Diese Erklärung(en) sollte(n) sich auf die ordnungsgemäße Geschäftsführung aller relevanten Unternehmen an der Spitze beziehen, und zwar im Hinblick auf die Einhaltung der im Recht und in den Vorschriften des Drittlands geltenden Aufsichtsanforderungen (insbesondere hinsichtlich Eigenmittel, Eigenmittelanforderungen, Liquiditätsdeckungsquote, struktureller Liquiditätsquote, Verschuldungsquote) durch diese(s) Unternehmen an der Spitze sowohl auf Einzel- als auch auf konsolidierter Basis, soweit dies nach dem Recht des Drittlands erforderlich ist, sowie auf die Angemessenheit der organisatorischen, administrativen und rechnungslegungstechnischen Strukturen. Die Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden sollte sich auch auf den guten Leumund aller relevanten Unternehmen an der Spitze und der Mitglieder ihrer jeweiligen Leitungsorgane in ihrer leitenden Funktion erstrecken sowie auf die kontrollierenden A nteilseigner und die wirtschaftlichen Eigentümer. In der Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden der zuständigen Behörde oder Behörden des Drittlands sollten etwaige Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften berücksichtigt werden, die für den Aufsic htsrahmen des betreffenden Drittlands relevant sind, wie beispielsweise Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften, Insolvenz, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die in den letzten zehn Jahren oder einem anderen, nach dem Aufsichtsrecht des Drittlands geltenden kürzeren Zeitraum begangen wurden, einschließlich laufender Verfahren oder Ermittlungen. Gegebenenfalls sollte die Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden Angaben zu nicht aufgehobenen Verurteilungen im Bereich des Strafrechts, des Finanzrechts, der Geldwäsche, des Insolvenzrechts oder des Handelsrechts sowie zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, Verfahren oder ähnlichen Verfahren oder Untersuchungen enthalten.
• h) Wird diese Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden dem Antragsteller direkt von der zuständigen Behörde des Drittlands zur Verfügung gestellt, sollte sie dem Antrag beigefügt werden. Alternativ sollte die zuständige Behörde die zuständige Behörde d es Drittlands gemäß Teil III dieser Leitlinien konsultieren.
• i) Ein begründetes Rechtsgutachten eines Dritten darüber, dass in dem für das antragstellende Unternehmen, und gegebenenfalls in dem für das zwischengeschaltete bzw. das an der Spitze stehende Mutterunternehmen geltenden Rahmen des Drittlands keine Hindernisse bestehen, die der Fähigkeit der Zweigstelle aus einem Drittland entgegenstehen würden, die EU- Rechtsvorschriften und die aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Regelungen einzuhalten.

5 Zur Anpassung an Artikel 15 der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme, geändert durch Artikel 1 Nummer 16 der Richtlinie 2026/804/EU vom 30. März 2026, veröffentlicht im ABl. L vom 20.4.2026, S. 1. .

In dem Antrag sollte angegeben werden, ob die geplante Zweigstelle aus einem Drittland auf der Grundlage der in Artikel 48a Absätze 1 und 2 der CRD festgelegten Kriterien, einschließlich der Voraussetzungen für den Status einer qualifizierten Zweigstelle aus einem Drittland gemäß Artikel 48b Absatz 1 der CRD, als Zweigstelle aus einem Drittland der Klasse 1 oder der Klasse 2 einzustufen ist. Zu diesem Zweck sollte der Antrag alle Informationen enthalten, die die zuständige Behörde benötigt, um die Einstufung der geplanten Zweigstelle aus einem Drittland zu überprüfen und zu bewerten.