ABSCHNITT 7 Bewertungsregeln

Artikel 45

Für die Bewertung von Kapitalanlagen gilt vorbehaltlich der Artikel 46 bis 49 dieser Richtlinie das in Artikel 32 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebene Anschaffungs- oder Herstellungswertprinzip.

Artikel 46

(1)  Hinsichtlich der unter dem Aktivposten C aufgeführten Kapitalanlagen können die Mitgliedstaaten eine Bewertung nach dem gemäß Artikel 48 und 49 zu berechnenden Zeitwert verlangen oder zulassen.

(2)  Die unter dem Aktivposten D aufgeführten Kapitalanlagen sind zum Zeitwert auszuweisen.

(3)  Werden die Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen, so ist im Anhang der Zeitwert anzugeben.

Jedoch können Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen werden, den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, im Anhang den Zeitwert der unter dem Aktivposten C I aufgeführten Kapitalanlagen erstmals spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 70 Absatz 1 genannten Zeitpunkt und den Zeitwert der sonstigen Kapitalanlagen erstmals spätestens drei Jahre nach demselben Zeitpunkt anzugeben.

(4)  Werden die Kapitalanlagen zum Zeitwert ausgewiesen, so ist im Anhang der Anschaffungswert anzugeben.

(5)  Kapitalanlagen, die unter einem mit einer arabischen Ziffer bezeichneten Posten oder unter dem Aktivposten C I ausgewiesen sind, sind jeweils nach derselben Bewertungsmethode zu bewerten. ►M1  Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen. ◄

▼M1

(6)  Im Anhang sind zu jedem Posten die angewandte(n) Bewertungsmethode(n) sowie die danach jeweils ermittelten Beträge anzugeben.

▼M1

Artikel 46a

(1)  Werden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens nach Abschnitt 7a der Richtlinie 78/660/EWG bewertet, so finden die Absätze 2 bis 6 dieses Artikels Anwendung.

(2)  Die unter dem Aktivposten D aufgeführten Kapitalanlagen sind zum beizulegenden Zeitwert („fair value“) auszuweisen.

(3)  Werden die Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen, so ist im Anhang der beizulegende Zeitwert anzugeben.

(4)  Werden die Kapitalanlagen zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen, so ist im Anhang der Anschaffungswert anzugeben.

(5)  Kapitalanlagen, die unter einem mit einer arabischen Ziffer bezeichneten Posten oder unter dem Aktivposten C I ausgewiesen sind, sind jeweils nach derselben Bewertungsmethode zu bewerten. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen.

(6)  Im Anhang sind zu jedem Posten die angewandte(n) Bewertungsmethode(n) sowie die danach jeweils ermittelten Beträge anzugeben.

▼B

Artikel 47

Werden Kapitalanlagen nach dem Zeitwert bewertet, so findet Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 78/660/EWG vorbehaltlich der Artikel 31 und 44 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.

Artikel 48

(1)  Bei den Kapitalanlagen mit Ausnahme der Grundstücke und Bauten bedeutet „Zeitwert“ vorbehaltlich Absatz 5 „Freiverkehrswert“.

(2)  Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanlagen ist unter „Freiverkehrswert“ der Wert am Bilanzstichtag oder, wenn der Bilanzstichtag kein Börsentag ist, der Wert am letzten diesem Zeitpunkt vorausgehenden Börsentag zu verstehen.

(3)  Ist für andere als die in Absatz 2 genannten Kapitalanlagen ein Markt vorhanden, dann gilt als „Freiverkehrswert“ der Durchschnittswert, zu dem derartige Kapitalanlagen zum Bilanzstichtag oder, wenn der Bilanzstichtag kein Markttag ist, am letzten diesem Zeitpunkt vorausgehenden Markttag gehandelt wurden.

(4)  Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung in den Absätzen 2 oder 3 genannte Kapitalanlagen veräußert worden oder besteht die Absicht, sie in nächster Zeit zu veräußern, so ist der Freiverkehrswert um die angefallenen oder geschätzten Realisierungsaufwendungen zu vermindern.

(5)  Mit Ausnahme der Fälle, in denen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG die Equity-Methode Anwendung findet, sind die Kapitalanlagen auf einer Basis zu bewerten, die dem voraussichtlich realisierbaren Wert und dem Grundsatz der Vorsicht Rechnung trägt.

(6)  Im Anhang sind jeweils die angewandte Bewertungsmethode sowie der Grund für ihre Anwendung anzugeben.

Artikel 49

(1)  Bei Bauten und Grundstücken ist der Zeitwert der zum Zeitpunkt der Bewertung geltende und gegebenenfalls nach den Absätzen 4 oder 5 verminderte Marktwert.

(2)  Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages über Bauten oder Grundstücke zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer unter den Voraussetzungen zu erzielen ist, daß das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, daß die Marktverhältnisse einer ordnungsgemäßen Veräußerung nicht im Wege stehen und daß eine der Bedeutung des Objektes angemessene Verhandlungszeit zur Verfügung steht.

(3)  Der Marktwert ist im Wege einer Schätzung festzustellen, die mindestens alle fünf Jahre für jedes einzelne Gebäude oder Grundstück, nach einer allgemein anerkannten oder einer von den Versicherungsaufsichtsbehörden zugelassenen Methode vorzunehmen ist. Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG findet keine Anwendung.

(4)  Hat sich seit der letzten Schätzung gemäß Absatz 3 der Wert eines Gebäudes oder Grundstückes vermindert, so ist eine entsprechende Wertberichtigung vorzunehmen. Der berichtigte Wert ist bis zur nächsten, nach den Absätzen 2 und 3 vorzunehmenden Marktwertfeststellung beizubehalten.

(5)  Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung Gebäude oder Grundstücke verkauft worden oder sollen sie in nächster Zeit verkauft werden, dann ist der nach den Absätzen 2 und 4 festgesetzte Wert um die angefallenen oder geschätzten Realisierungsaufwendungen herabzusetzen.

(6)  Ist die Bestimmung des Marktwertes eines Gebäudes oder Grundstücks nicht möglich, so ist von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten auszugehen.

(7)  Im Anhang sind die Bewertungsmethode sowie die entsprechende Zuordnung der Grundstücke und Bauten nach dem Jahr, in dem ihre Bewertung erfolgte, anzugeben.

Artikel 50

Findet Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG auf Versicherungsunternehmen Anwendung, so gelten folgende Bestimmungen:

Artikel 51

Artikel 35 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf Versicherungsunternehmen mit folgender Maßgabe Anwendung:

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die unter den Kapitalanlagen aufgeführten Wertpapiere am Bilanzstichtag auf einen niedrigeren Wert abgeschrieben werden müssen.

Artikel 52

Artikel 38 der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung auf die unter dem Aktivposten F I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände.

Artikel 53

Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung auf die unter den Aktivposten E I, II und III sowie F II in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände.

Artikel 54

Im Allgemeinen Versicherungsgeschäft sind die abgegrenzten Abschlußaufwendungen auf einer Bemessungsgrundlage zu ermitteln, die mit der für die Beitragsüberträge vorgesehenen Bemessung vereinbar ist.

In der Lebensversicherung hingegen kann die Berechnung der abzugrenzenden Abschlußaufwendungen in die nach Artikel 59 vorzunehmende „versicherungsmathematische Berechnung“ eingehen.

Artikel 55

(1)  

(2)  Werden nicht zum Marktwert ausgewiesene Schuldverschreibungen oder andere festverzinsliche Wertpapiere vor dem Ende der Laufzeit veräußert und werden mit dem Erlös andere Schuldverschreibungen oder festverzinsliche Wertpapiere erworben, so können die Mitgliedstaaten zulassen, daß der Unterschiedsbetrag gegenüber dem Buchwert gleichmäßig über die restliche Laufzeit der ursprünglichen Kapitalanlage verteilt wird.

Artikel 56

Versicherungstechnische Rückstellungen

Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen jederzeit gewährleisten, daß das Versicherungsunternehmen alle seine aus Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen im Rahmen dessen, was bei vernünftiger Betrachtungsweise vorhersehbar ist, erfüllen kann.

Artikel 57

Beitragsüberträge

(1)  Die Beitragsüberträge sind grundsätzlich für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu berechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von statistischen Methoden, insbesondere Bruchteils- und Pauschalmethoden, zulassen, wenn anzunehmen ist, daß diese zu annähernd den gleichen Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen.

(2)  In Versicherungszweigen, in denen die Annahme zeitlicher Proportionalität zwischen Risikoverlauf und Beitrag nicht zutrifft, sind Berechnungsverfahren anzuwenden, die der im Zeitablauf unterschiedlichen Entwicklung des Risikos Rechnung tragen.

Artikel 58

Rückstellung für drohende Verluste

Grundlage für die Berechnung der Rückstellung für drohende Verluste gemäß Artikel 26 sind die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und Verwaltungsaufwendungen, die nach dem Bilanzstichtag aus vor dem Bilanzstichtag geschlossenen Verträgen entstehen können, soweit die dafür angesetzten Beträge die Beitragsüberträge und etwaige Beitragsforderungen übersteigen.

Artikel 59

Deckungsrückstellung

(1)  Die Deckungsrückstellung für das Lebensversicherungsgeschäft ist grundsätzlich für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu berechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von statistischen oder mathematischen Methoden zulassen, wenn anzunehmen ist, daß diese zu annähernd den gleichen Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Berechnungsgrundlagen ist im Anhang wiederzugeben.

(2)  Die Berechnung ist jährlich von einem Versicherungsmathematiker oder einem anderen Sachverständigen auf der Grundlage anerkannter versicherungsmathematischer Methoden vorzunehmen.

Artikel 60

Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle

(1)  Im Allgemeinen Versicherungsgeschäft:

(2)  Im Lebensversicherungsgeschäft:

Artikel 61

(1)  Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten verlangen oder zulassen, daß in den Fällen, in denen aufgrund der Besonderheiten eines Versicherungszweiges oder einer Versicherungsart die das Geschäftsjahr betreffenden Informationen über die fälligen Beiträge und/oder die eingetretenen Versicherungsfälle zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung zu einer genauen Schätzung nicht ausreichen, die folgenden Methoden Anwendung finden:

Methode 1

Aus dem Überschuß der gebuchten Beiträge gegenüber den Aufwendungen für Versicherungsfälle und für den Versicherungsbetrieb für im Zeichnungsjahr beginnende Verträge ist eine versicherungstechnische Rückstellung zu bilden, die in der Bilanz unter dem Passivposten C 3 unter der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ausgewiesen wird. Diese Rückstellung kann auch auf der Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes der gebuchten Beiträge ermittelt werden, wenn nach der Eigenart des versicherten Risikos eine solche Methode zweckmäßig ist. Sobald dies erforderlich erscheint, wird der Betrag dieser versicherungstechnischen Rückstellung so weit aufgestockt, daß er zur Erfüllung derzeitiger und künftiger Verpflichtungen ausreicht. Sobald ausreichende Informationen vorliegen, jedoch spätestens am Ende des dritten auf das Zeichnungsjahr folgenden Jahres ist die so gebildete versicherungstechnische Rückstellung durch eine im Wege der üblichen Schätzung ermittelte Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu ersetzen.

Methode 2

In der versicherungstechnischen Rechnung oder in einigen ihrer Posten werden die Zahlen des Jahres eingesetzt, das dem Geschäftsjahr ganz oder teilweise vorausgeht. Dieses Jahr darf dem Geschäftsjahr um nicht mehr als zwölf Monate vorausgehen. Der Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen des Jahresabschlusses wird erforderlichenfalls soweit aufgestockt, daß er zur Erfüllung derzeitiger und künftiger Verpflichtungen ausreicht.

(2)  Wird eine der in Absatz 1 genannten Methoden angewandt, dann hat dies über Jahre hinweg systematisch zu geschehen, es sei denn, die Situation rechtfertigt eine Änderung. Die Anwendung einer solchen Methode ist im Anhang anzugeben und zu begründen: bei Änderung der angewandten Methode ist ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Anhang darzulegen. Bei der Anwendung der Methode 1 ist im Anhang der Zeitraum bis zur Bildung einer herkömmlichen Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle anzugeben. Bei der Anwendung von Methode 2 ist im Anhang anzugeben, um welchen Zeitraum das Jahr, dessen Zahlen ausgewiesen werden, dem Geschäftsjahr vorausgeht und welchen Umfang die betreffenden Geschäfte haben.

(3)  Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Zeichnungsjahr“ das Geschäftsjahr, in dem die Versicherungsverträge in dem betreffenden Versicherungszweig oder der betreffenden Versicherungsart begonnen haben.

Artikel 62

Bis zu einer späteren Koordinierung gelten in den Mitgliedstaaten, die die Bildung einer Schwankungsrückstellung verlangen, die einzelstaatlichen Bestimmungen für deren Berechnung.