2.3. Organisatorische Regelungen

Die zuständigen Behörden sollten gewährleisten, dass die von ihnen festgelegten organisatorischen Regelungen für die Durchführung des SREP mindestens Folgendes umfassen:

• a. eine Beschreibung der Rollen und Verantwortlichkeiten des Aufsichtspersonals für die Durchführung des SREP sowie entsprechende Berichtswege, sowohl unter normalen Umständen, als auch und in Krisensituationen;
• b. Verfahren für die Dokumentation und Aufzeichnung der Feststellungen und aufsichtlichen Beurteilungen;
• c. Regelungen für die Genehmigung der Feststellungen und Scorewerte sowie Eskalationsverfahren im Falle abweichender Auffassungen innerhalb der zuständigen Behörde, sowohl unter normalen Umständen, als auch in Krisensituationen;
• d. Regelungen für die Organisation des Dialogs mit dem Institut entsprechend dem Grundsatz des Mindestmaßes an Überwachung (siehe Abschnitt 2.4) zur Bewertung einzelner SREP-Elemente;
• e. Regelungen für die Aufnahme von Konsultationen mit einem Institut und für die Übermittlung der SREP-Ergebnisse an das Institut, die für grenzüberschreitend tätige Bankengruppen und ihre Unternehmen die Interaktion innerhalb der Aufsichtskollegien umfassen, wobei ferner der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2014 9F¹⁰ der Kommission Rechnung zu tragen ist;
• f. interne Kontrollmechanismen zur Förderung wirksamer Entscheidungsprozesse, der Konsistenz der Ergebnisse und der Rechenschaftspflicht.

¹⁰ Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2014 der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Abl. L 188 vom 27.6.2014, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/710/oj).

Bei der Festlegung der Regelungen für den Dialog mit Instituten sollten die zuständigen Behörden bedenken, welche möglichen Auswirkungen die Offenlegung der Scorewerte gegenüber den Instituten im Hinblick auf ihre Offenlegungspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 10F¹¹ sowie den Richtlinien 2014/57/EU 11F¹² und 2004/109/EG 12F¹³ hat.

¹¹ Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (Abl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/596/oj).

¹² Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2014/57/oj/).

¹³ Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2004/109/oj).