+CHAPTER II Cross-border mergers of limited liability companies
---+Artikel 118 Allgemeine Bestimmungen
---+Artikel 119 Begriffsbestimmungen
---+Artikel 120 Sonderregeln zum Anwendungsbereich
------+Article 120 1.
------+Article 120 2.
------+Article 120 3.
------+Article 120 4.
------+Article 120 5.
---+Artikel 121 Voraussetzungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen
------+Article 121 1.
------+Article 121 2.
---+Artikel 122 Gemeinsamer Plan für grenzüberschreitende Verschmelzungen
---+Artikel 123 Offenlegung
------+Article 123 1.
------+Article 123 2.
------+Article 123 3.
------+Article 123 4.
------+Article 123 5.
------+Article 123 6.
------+Article 123 7.
---+Artikel 124 Bericht des Verwaltungs- oder Leitungsorgans für Gesellschafter und Arbeitnehmer
------+Article 124 1.
------+Article 124 2.
------+Article 124 3.
------+Article 124 4.
------+Article 124 5.
------+Article 124 6.
------+Article 124 7.
------+Article 124 8.
------+Article 124 9.
------+Article 124 10.
---+Artikel 125 Bericht unabhängiger Sachverständiger
------+Article 125 1.
------+Article 125 2.
------+Article 125 3.
------+Article 125 4.
---+Artikel 126 Zustimmung der Gesellschafterversammlung
------+Article 126 1.
------+Article 126 2.
------+Article 126 3.
------+Article 126 4.
---+Artikel 126a Schutz der Gesellschafter
------+Article 126a 1.
------+Article 126a 2.
------+Article 126a 3.
------+Article 126a 4.
------+Article 126a 5.
------+Article 126a 6.
------+Article 126a 7.
---+Artikel 126b Schutz der Gläubiger
------+Article 126b 1.
------+Article 126b 2.
------+Article 126b 3.
---+Artikel 126c Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
------+Article 126c 1.
------+Article 126c 2.
------+Article 126c 3.
---+Artikel 127 Vorabbescheinigung
------+Article 127 1.
------+Article 127 2.
------+Article 127 3.
------+Article 127 4.
------+Article 127 5.
------+Article 127 6.
------+Article 127 7.
------+Article 127 8.
------+Article 127 9.
------+Article 127 10.
------+Article 127 11.
------+Article 127 12.
---+Artikel 127a Übermittlung der Vorabbescheinigung
------+Article 127a 1.
------+Article 127a 2.
---+Artikel 128 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung
------+Article 128 1.
------+Article 128 2.
------+Article 128 3.
------+Article 128 4.
------+Article 128 5.
---+Artikel 129 Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung
---+Artikel 130 Eintragung
------+Article 130 1.
------+Article 130 2.
------+Article 130 3.
---+Artikel 131 Wirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung
------+Article 131 1.
------+Article 131 2.
------+Article 131 3.
------+Article 131 4.
------+Article 131 5.
---+Artikel 132 Vereinfachte Formalitäten
------+Article 132 1.
------+Article 132 2.
------+Article 132 3.
---+Artikel 133 Mitbestimmung der Arbeitnehmer
------+Article 133 1.
------+Article 133 2.
------+Article 133 3.
------+Article 133 4.
------+Article 133 5.
------+Article 133 6.
------+Article 133 7.
------+Article 133 8.
---+Artikel 133a Unabhängige Sachverständige
------+Article 133a 1.
------+Article 133a 2.
---+Artikel 134 Gültigkeit

CHAPTER II Cross-border mergers of limited liability companies

CHAPTER II Cross-border mergers of limited liability companies

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
Artikel 118 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 118

Allgemeine Bestimmungen

Dieses Kapitel gilt für Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union haben, sofern mindestens zwei der Gesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen (nachstehend „grenzüberschreitende Verschmelzungen“ genannt).

Artikel 119 Begriffsbestimmungen

Artikel 119

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

1. 

„Kapitalgesellschaft“ (nachstehend „Gesellschaft“ genannt)

a) 

eine Gesellschaft im Sinne des Anhangs II; oder

b) 

eine Gesellschaft, die Rechtspersönlichkeit besitzt und über gesondertes Gesellschaftskapital verfügt, das allein für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, und die nach dem für sie maßgebenden nationalen Recht Schutzbestimmungen im Sinne des Titels I Kapitel II Abschnitt 2 und des Titels I Kapitel III Abschnitt 1 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter einhalten muss;

2. 

„Verschmelzung“ den Vorgang, durch den

a) 

eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft — „übernehmende Gesellschaft“ — gegen Gewährung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Aktien oder sonstigen Anteile nicht überschreiten; oder

b) 

zwei oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft — „neue Gesellschaft“ — gegen Gewährung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft an ihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Aktien oder sonstigen Anteile nicht überschreiten; oder

c) 

eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die Gesellschaft überträgt, die sämtliche Aktien oder sonstigen Anteile an ihrem Gesellschaftskapital besitzt. ►M3  ; oder ◄

▼M3

d) 

eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft — „übernehmende Gesellschaft“ — übertragen, ohne dass die übernehmende Gesellschaft neue Anteile ausgibt, sofern eine Person unmittelbar oder mittelbar alle Anteile an den sich verschmelzenden Gesellschaften besitzt oder die Aktien und sonstigen Anteile der Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften bei allen sich verschmelzenden Gesellschaften dasselbe Verhältnis haben.

▼B

Artikel 120 Sonderregeln zum Anwendungsbereich

Sonderregeln zum Anwendungsbereich

Artikel 121 Voraussetzungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen

Voraussetzungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen

Artikel 122 Gemeinsamer Plan für grenzüberschreitende Verschmelzungen

Artikel 122

Gemeinsamer Plan für grenzüberschreitende Verschmelzungen

Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften stellen einen gemeinsamen Plan für eine grenzüberschreitende Verschmelzung (nachstehend „gemeinsamer Verschmelzungsplan“ genannt) auf. Dieser Plan enthält mindestens folgende Angaben:

▼M3

a) 

Rechtsform und Firma jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften und ihre satzungsmäßigen Sitze sowie Rechtsform und Firma, die für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft vorgesehen sind, und ihren vorgesehenen satzungsmäßigen Sitz;

b) 

das Umtauschverhältnis der Aktien oder sonstigen Gesellschaftsanteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlungen;

▼B

c) 

die Einzelheiten der Übertragung der Aktien oder sonstigen Gesellschaftsanteile der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft;

d) 

die voraussichtlichen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Beschäftigung;

e) 

den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien oder sonstigen Gesellschaftsanteile deren Inhabern das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten, die eine Auswirkung auf dieses Recht haben;

f) 

den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft vorgenommen gelten;

g) 

die Rechte, welche die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft den mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschaftern und den Inhabern von anderen Wertpapieren als Gesellschaftsanteilen gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;

▼M3

h) 

etwaige besondere Vorteile, die den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt werden;

i) 

soweit einschlägig den Errichtungsakt der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung;

▼B

j) 

gegebenenfalls Angaben zu dem Verfahren, nach dem gemäß Artikel 133 die Einzelheiten über die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft geregelt werden;

k) 

Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens, das auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft übertragen wird;

l) 

den Stichtag der Jahresabschlüsse der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die zur Festlegung der Bedingungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung verwendet werden;

▼M3

m) 

die Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung für Gesellschafter nach Artikel 126a;

n) 

etwaige Sicherheiten, die den Gläubigern angeboten werden, wie Garantien oder Zusagen.

▼M3

Artikel 123 Offenlegung

Offenlegung

Artikel 124 Bericht des Verwaltungs- oder Leitungsorgans für Gesellschafter und Arbeitnehmer

Bericht des Verwaltungs- oder Leitungsorgans für Gesellschafter und Arbeitnehmer

Artikel 125 Bericht unabhängiger Sachverständiger

Bericht unabhängiger Sachverständiger

Artikel 126 Zustimmung der Gesellschafterversammlung

Zustimmung der Gesellschafterversammlung

Artikel 126a Schutz der Gesellschafter

Schutz der Gesellschafter

Artikel 126b Schutz der Gläubiger

Schutz der Gläubiger

Artikel 126c Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Artikel 127 Vorabbescheinigung

Vorabbescheinigung

Artikel 127a Übermittlung der Vorabbescheinigung

Übermittlung der Vorabbescheinigung

Artikel 128 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Artikel 129 Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Artikel 129

Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Der Zeitpunkt, an dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird, bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft unterliegt. Die Verschmelzung kann jedoch erst dann wirksam werden, wenn die Kontrolle nach Artikel 128 abgeschlossen ist.

▼M3

Artikel 130 Eintragung

Eintragung

Artikel 131 Wirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Wirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Artikel 132 Vereinfachte Formalitäten

Vereinfachte Formalitäten

Artikel 133 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Artikel 133a Unabhängige Sachverständige

Unabhängige Sachverständige

Artikel 134 Gültigkeit

Artikel 134

Gültigkeit

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung, die nach Artikel 129 wirksam geworden ist, kann nicht mehr für nichtig erklärt werden.

▼M3

Absatz 1 berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten, unter anderem im Hinblick auf das Strafrecht, die Verhinderung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, das Sozialrecht, die Besteuerung und die Strafverfolgung, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften nach dem Tag des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Verschmelzung Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen.

▼B

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 12.08.2022 00:00:00 -Doknr: CELEX:32017L1132
  • EULAW -

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    DE: Rechtsakte der Europäischen Union aus EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/. © Europäische Union. Weiterverwendung nach Beschluss 2011/833/EU mit Quellenangabe gestattet; die konsolidierten Fassungen stehen unter CC BY 4.0 (Rechtlicher Hinweis von EUR-Lex). In Abschnitte aufgeteilt und in das GRCA-Format umgewandelt, der Wortlaut unverändert. Verbindlich sind allein die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte.