4. Bewertung des Rahmens für interne Unternehmensführung und Risikomanagement der Zweigstelle aus einem Drittland

Die zuständigen Behörden sollten die Regelungen für die interne Unternehmensführung des antragstellenden Unternehmens auf der Grundlage der von diesem bereitgestellten Informationen und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels über Zweigstellen aus Drittländern bezüglich der Anforderungen gemäß Artikel 48g der Richtlinie 2013/36/EU bewerten, wie in den überarbeiteten EBA-Leitlinien zur internen Governance gemäß Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 48g Absatz 9 der Richtlinie 2013/36/EU⁹ festgelegt.

Die zuständigen Behörden sollten die Eignung der mindestens zwei Personen, die die Geschäfte der Zweigstelle aus einem Drittland tatsächlich führen, oder gegebenenfalls der Mitglieder des lokalen Verwaltungsausschusses gemäß den Anforderungen bewerten, die für die Bewertung der Mitglieder des Leitungsorgans gemäß Artikel 91 der CRD festgelegt wurden, wie in den gemeinsamen Leitlinien der EBA und der ESMA zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans gemäß Artikel 91 Absatz 11 und Artikel 91a Absatz 8 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) und Artikel 9 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II)¹⁰ ausgeführt, die sinngemäß und in Übereinstimmung mit Artikel 48g Absatz 1 der CRD gelten. Gegebenenfalls sollten die zuständigen Behörden auch die Eignung des/der Inhaber(s) von Schlüsselfunktionen gemäß denselben gemeinsamen EBA- und ESMA-Leitlinien bewerten.

Im Rahmen der Überprüfung der Regelungen für die interne Unternehmensführung, insbesondere unter Berücksichtigung des Rahmens für das Risikomanagement, sollten sich die zuständigen Behörden vergewissern, dass alle relevanten Risiken abgedeckt sind, einschließlich der potenziellen Risiken im Zusammenhang mit den Instrumenten, aus denen die Kapitalausstattung besteht, und denjenigen, die die Liquiditätsanforderung erfüllen. Die

9 Das Konsultationspapier ist abrufbar unter: https://www.eba.europa.eu/publications-and-media/press-releases/eba-consults-revised-guidelines-internal-governance 10 Die Konsultationspapiere sind abrufbar unter https://www.eba.europa.eu/publications-and-media/press-releases/eba-and-esma-launch-consultation-revised-suitability-assessment-framework-banks-and-investment-firms 17 zuständigen Behörden sollten zudem die Informationen zur IKT-Sicherheit und zum Risikomanagement gemäß den Anforderungen der DORA, soweit anwendbar, überprüfen.

Die zuständigen Behörden sollten darauf achten, dass Back-to-Back-Buchungsverfahren oder gruppeninterne Transaktionen – sofern vorgesehen – nicht in einem solchen Umfang geplant werden, dass sie die Zweigstelle aus einem Drittland des Zwecks und des Sinns ihrer Präsenz im jeweiligen Mitgliedstaat berauben und sie zu „leeren Hüllen“ machen, mit denen gesetzliche und aufsichtsrechtliche Anforderungen umgangen werden. Bei dieser Bewertung sollte auch geprüft werden, inwieweit diese Verfahren mit den Anforderungen an das Risikomanagement im Einklang stehen und in welchem Umfang eine Abhängigkeit von den Erträgen besteht.

Die zuständigen Behörden sollten gegebenenfalls die Vereinbarungen des antragstellenden Unternehmens mit Dritten, einschließlich gruppeninterner Vereinbarungen, in Bezug auf wichtige oder kritische Funktionen, die von Drittdienstleistern erbracht werden, im Einklang mit Artikel 74 der CRD und den entsprechenden EBA-Leitlinien zum soliden Management von Drittparteienrisiken¹¹ bewerten.