1. Verfahren

Nach Eingang eines Zulassungsantrags für die Errichtung einer Zweigstelle aus einem Drittland sollten die zuständigen Behörden dem antragstellenden Unternehmen an der Spitze eine Empfangsbestätigung übermitteln.

Die zuständigen Behörden sollten sich vergewissern, dass die Anzeige vollständig ist und alle in Teil I dieses Entwurfs der Leitlinien aufgeführten Informationen und Dokumente sowie alle sonstigen Informationen oder Dokumente umfasst, die nach nationalem R echt verlangt werden. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden alle fehlenden Informationen oder Dokumente anfordern.

Sobald ein Antrag nach Eingang der letzten Information oder des letzten Dokuments als vollständig eingestuft wird, sollte die zuständige Behörde das antragstellende Unternehmen an der Spitze darüber informieren, dass der Antrag vollständig ist, und ihm das Anfangs- und Enddatum des Prüfungszeitraums mitteilen.

Sofern sich die mit dem Antrag eingereichten Angaben ändern, sollte das antragstellende Unternehmen an der Spitze die zuständige Behörde unverzüglich darüber informieren und die aktualisierten Angaben vorlegen.

Die zuständige Behörde sollte das antragstellende Unternehmen an der Spitze über die wesentlichen Meilensteine des Bewertungsverfahrens informieren und die Möglichkeit haben, Klarstellungen – einschließlich zusätzlicher Informationen – zum eingereichten Antrag anzufordern.

Die zuständigen Behörden sollten die Prüfung innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Prüfungszeitraums oder in jedem Fall innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Antrags abschließen. In diesem Zusammenhang und im Einklang mit Artikel 117 der Richtlinie 2013/36/EU sollten die zuständigen Behörden mit den zuständigen Behörden anderer Unternehmen derselben Drittlandsgruppe, die der genannten Richtlinie unterliegen, zusammenarbeiten.

Die zuständigen Behörden sollten die für die Aufsicht über das bzw. die Unternehmen an der Spitze zuständigen Behörden des Drittlands konsultieren und Informationen austauschen.

Wird die in Teil I Abschnitt 1 Absatz 2 Buchstabe g dieses Entwurfs der Leitlinien genannte Erklärung der zuständigen Behörde(n) des Drittlands über das Nichtvorliegen von Einwänden vom antragstellenden Unternehmen an der Spitze aus berechtigten Gründen ni cht im Antrag vorgelegt, sollten die zuständigen Behörden die Behörde des Drittlands des antragstellenden Unternehmens und gegebenenfalls des zwischengeschalteten bzw. des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens kontaktieren und eine schriftliche Bestäti gung einholen, dass keine Gründe für einen Einwand gegen die Errichtung der Zweigstelle aus einem Drittland vorliegen.

Die Konsultation zwischen den zuständigen Behörden und der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Errichtung der Zweigstelle aus einem Drittland gestellt wurde (Artikel 48c Absatz 5 der CRD), sollte im Einklang mit den EBA- Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch

23 zwischen den zuständigen Behörden, den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen¹³ erfolgen.

Angesichts der Komplexität des Antrags aufgrund der unterschiedlichen geltenden Rechtsvorschriften wird den antragstellenden Unternehmen an der Spitze empfohlen, sich vor Einreichung des Antrags an die zuständige Behörde zu wenden.

13 https://eba.europa.eu/sites/default/files/document_library/Publications/Guidelines/2021/EBA-GL-2021-15%20GL%20on%20CFT%20cooperation/1025384/Final%20AML-CFT%20Cooperation%20Guidelines.pdf 24 Anhang I

Entwurf eines Schreibens an die Behörde des Drittlands über die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen durch das Unternehmen an der Spitze und/oder seine Gruppe

Datum: VON: Name der zuständigen Behörde Abteilung/Referat Anschrift: Name der Kontaktperson: Telefon: E-Mail:

AN: Name der für das antragstellende Unternehmen an der Spitze zuständigen Behörde des Drittlands: Abteilung/Referat Anschrift: Name der Kontaktperson Telefon: E-Mail:

Betreff: Antrag von [ Name des antragstellenden Unternehmens an der Spitze ] auf Zulassung der

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in Bezug auf den Antrag auf Zulassung der Errichtung einer Zweigstelle aus einem Drittland in [ Mitgliedstaat ], den [ Name des antragstellenden Unternehmens an der Spitze ] am [ Datum des Antragseingangs ] gestellt hat.

Zum Zwecke der Prüfung des Antrags bitten wir Sie um Ihre Bestätigung, dass angesichts der aufsichtsrechtlichen Lage des antragstellenden Unternehmens an der Spitze auf Einzelbasis / des zwischengeschalteten Unternehmens an der Spitze auf teilkonsolidierter Basis / des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis [ bitte entsprechende Option auswählen ] für Sie kein Grund besteht, Einwände gegen die Errichtung der Zweigstelle aus einem Drittland in [Name des Mitgliedstaats ] zu erheben, und dass [ Name des antragstellenden Unternehmens/zwischengeschalteten Unternehmens an der Spitze/an der Spitze stehenden Mutterunternehmens – bitte entsprechende Option auswählen ] in der Lage sein wird, die geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen für mindestens 12 Monate nach Erteilung der Zulassung zu erfüllen.

Diese Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden bezüglich der Errichtung der Zweigstelle aus einem Drittland sollte sich insbesondere auf Folgendes stützen¹⁴ :

• - die Einhaltung der Vorschriften zu Eigenmitteln und Eigenmittelanforderungen, Liquiditätsdeckungsquote, struktureller Liquiditätsquote und Verschuldungsquote (soweit anwendbar),
• - die Angemessenheit der organisatorischen, administrativen und rechnungslegungstechnischen Strukturen und

den guten Leumund a) des antragstellenden Unternehmens an der Spitze/des zwischengeschalteten/des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens [ bitte entsprechende Option auswählen ], b) der Mitglieder ihres jeweiligen Leitungsorgans und c) ihrer kontrollierenden Anteilseigner und wirtschaftlichen Eigentümer. Bei dieser Bewertung sollten etwaige Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften berücksichtigt werden, die für den Aufsichtsrahmen Ihrer Rechtsordnung relevant sind, wie beispielsweise Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften, Insolvenz, Wirtschaftskriminalität, Verurteilungen oder die Beteiligung an Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die in den letzten zehn Jahren oder einem gegebenenfalls nach dem Aufsichtsrecht des Drittlands maßgeblichen anderen, kürzeren Zeitraum begangen wurden, einschließlich laufender Verfahren oder Ermittlungen. Gegebenenfalls sollten spezifische Informationen über eine solche Verurteilung, eine n Verstoß gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften, die für den Aufsichtsrahmen Ihrer Rechtsordnung relevant sind, sowie über anhängige Verfahren, Untersuchungen oder Beteiligungen bereitgestellt werden,

• - den eingereichten Antrag, den Sie von [ Name des Unternehmens an der Spitze ] am [ Datum ] erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Vor- und Nachname

[ Unterschrift ]

14 Handelt es sich bei dem antragstellenden Unternehmen an der Spitze um ein Unternehmen und

Begleitschreiben

Datum: …………… Referenznummer: …………..

Name des antragstellenden Unternehmens an der Spitze: Anschrift: (Kontaktdaten der benannten Ansprechperson) Name: Telefon: E-Mail:

Hiermit wird ein Antrag auf Erteilung einer Zulassung für die Errichtung einer Zweigstelle aus einem Drittland gemäß der Richtlinie 2013/36/EU (im Folgenden „die Richtlinie“) gestellt.

Wir bescheinigen, dass die Angaben in diesem Antrag wahrheitsgemäß, richtig, vollständig und nicht irreführend sind. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind die Angaben zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuell. Wird bei bestimmten Angaben ein Datum in der Zukunft

Behörde unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn sich diese Angaben zu dem im Antrag für diese Angaben genannten Zeitpunkt als falsch, unvollständig oder irreführend erweisen.

[Name des antragstellenden Unternehmens an der Spitze] Von: ………………….

Vor- und Nachname: Funktion

Meldebogen für die Einreichung des Antrags (Die aufgeführten Anforderungen sollen die in Teil I der Leitlinien enthaltenen Informationen wiedergeben; im Falle von Abweichungen ist Teil I der Leitlinien maßgebend.)

Tabelle 1: Angaben zur Identität des antragstellenden Unternehmens, des zwischengeschalteten und des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens (Unternehmen an der Spitze) gemäß Teil I Abschnitt 1 der Leitlinien

1.1 Angaben zum Unternehmen an der Spitze. Bitte füllen Sie für jedes relevante Unternehmen an der Spitze einen gesonderten Abschnitt aus. amtliche Bezeichnung, Rechtsform, Gründungsdatum und - ort, Website und sonstige verwendete Kommunikationskanäle des antragstellenden Unternehmens an der Spitze Land und Anschrift des Sitzes sowie – falls abweichend – der Hauptverwaltung. Name des öffentlichen Registers, in dem das antragstellende Unternehmen an der Spitze eingetragen ist, sowie die Registrierungsnummer (soweit existent) Rechtsträgerkennung (LEI) des antragstellenden Unternehmens an der Spitze (sofern verfügbar) 1.2 Ansprechperson für den Antrag im Unternehmen an der Spitze. Bitte füllen Sie für jedes relevante Unternehmen an der Spitze einen gesonderten Abschnitt aus. Name des Unternehmens an der Spitze Titel Vollständiger Name Funktion Telefon Mobiltelefon E-Mail-Adresse 1.3 Leitender Fachberater des Unternehmens an der Spitze (falls zutreffend und relevant) Bitte füllen Sie für jedes relevante Unternehmen an der Spitze einen gesonderten Abschnitt aus. Name des Unternehmens an der Spitze Titel Vollständiger Name Funktion Telefon Mobiltelefon E-Mail-Adresse 1.4 Person in der zuständigen Behörde des Drittlands, die für die Beaufsichtigung des Unternehmens an der Spitze oder – falls abweichend – der einschlägigen Tätigkeiten zuständig ist (bitte füllen Sie für jede relevante Person einen gesonderten Abschnitt der Tabelle aus) Titel Vollständiger Name Behörde und Organisationseinheit / Name des betreffenden Unternehmens an der Spitze

Funktion Telefon Mobiltelefon E-Mail-Adresse 1.5 Zusätzliche Angaben zum antragstellenden Unternehmen an der Spitze

• a) Bestätigung, dass die Kernbankdienstleistungen, für die

Garantien oder Zusagen in dem Drittland nicht der Zulassungspflicht unterliegt, eine Bestätigung, dass das antragstellende Unternehmen an der Spitze solche Kernbankdienstleistungen in dem Drittland erbringt u nd der aufsichtsrechtlichen Regulierung und Beaufsichtigung in Bezug auf diese Tätigkeiten in dem Drittland unterliegt. 1.6 Ein begründetes Rechtsgutachten eines Dritten darüber, dass der Regelungsrahmen des Drittlands des antragstellenden Unternehmens, und, sofern einschlägig, des zwischengeschalteten bzw. des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens die Zweigstelleaus einem Drittland nicht daran hindert, die Gesetze und Rechtsvorschriften der EU und des Mitgliedstaats einzuhalten. 1.7 Bestätigung der Anzeige des Antrags und der dazugehörigen Unterlagen durch das antragstellende Unternehmen an der Spitze bei der zuständigen Behörde des Drittlands

2.1 Struktur des antragstellenden Unternehmens an der Spitze und seiner Gruppe Unternehmensdiagramm der Gruppe des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, einschließlich des zwischengeschalteten und des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens, sowie die geografischen Niederlassungs - und Tätigkeitsbereiche der Unternehmen, die Teil der Drittlandsgruppe sind. Verfügt die Drittlandsgruppe über eine oder mehrere EU-Tochtergesellschaften, bei denen es sich um Unternehmen des Finanzsektors handelt, oder Zweigstellen aus Drittländern, oder um solche, deren Zulassung noch aussteht, sind der Mitgliedstaat, die zuständige Behörde und die Kontaktperson anzugeben. Gegebenenfalls sollten in dem Unternehmensdiagramm laufende Unternehmenstransaktionen (z. B. Fusionen oder Übernahmen, Gründung neuer Tochtergesellschaften und/oder anderer neuer Zweigstellen in der EU) aufgeführt werden, die sich

Organisationsstruktur des antragstellenden Unternehmens an der Spitze auswirken könnten. 2.2 Identität der Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Leitungsfunktion auf der Ebene des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, des zwischengeschalteten und des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens, wie nachstehend angegeben. Bitte geben Sie a n, an welches Mitglied des Leitungsorgans des antragstellenden Unternehmens an der Spitze die geplante Zweigstelle aus einem Drittland berichtet.

Unternehmen an der Spitze eine gesonderte Kopie dieses Tabellenabschnitts aus. Vor- und Nachname sowie – falls abweichend – Geburtsname Name des Unternehmens an der Spitze Geburtsort und -datum Geschlecht Wohnsitzland und Anschrift Staatsangehörigkeit Telefon Mobiltelefon E-Mail-Adresse Kopie des Reisepasses, des Personalausweises oder eines gleichwertigen Dokuments Falls es sich um ein Mitglied des Leitungsorgans des Ja Nein

geben Sie bitte an, ob die geplante Zweigstelle aus einem Drittland an diese Person berichtet. 2.3 Darstellung der Kapitalstruktur des antragstellenden Unternehmens an der Spitze mit Angabe der direkt kontrollierenden Anteilseigner und des bzw. der wirtschaftlichen Eigentümer 2.4 Geprüfte Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre des antragstellenden Unternehmens, des zwischengeschalteten bzw. des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens auf Einzelbasis und gegebenenfalls auf konsolidierter Basis, einschließlich einer zusammenfasse nden Erläuterung zur Geschäftstätigkeit des/der Unternehmen an der Spitze oder der Gruppe 2.5 Sofern diese direkt an das antragstellende Unternehmen an der Spitze übermittelt wurden: eine von der zuständigen Behörde des Drittlands des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, des zwischengeschalteten und gegebenenfalls des an der Spitze stehende n Mutterunternehmens ausgestellte Erklärung über das Nichtvorliegen von Einwänden gegen die Errichtung einer Zweigstelle aus einem Drittland,

wobei diese Erklärung alle in Teil I Abschnitt 1 Absatz 2 Buchstabe g der Leitlinien aufgeführten aufsichtsrechtlichen Aspekte hinsichtlich der ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie die für die Reputation relevanten Aspekte abdeckt

Tabelle 3: Geschäftsplan der Zweigstelle aus einem Drittland gemäß Teil I Abschnitt 2 der Leitlinien

3.1 Der Antrag sollte alle relevanten Informationen enthalten, um die geplante Zweigstelle aus einem Drittland gemäß Artikel 48b Absatz 1 der CRD der Klasse 1 oder Klasse 2 zuzuordnen. 3.2 Geschäftsplan auf der Grundlage eines Basisszenarios und eines Stressszenarios für die drei Jahre nach dem Markteintritt der Zweigstelle aus einem Drittland im Anschluss an die Erteilung der Zulassung, einschließlich der folgenden qualitativen und quantitativen Angaben: Geplanter Standort und Anschrift der Zweigstelle aus einem Drittland Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem der Geschäftsbetrieb der Zweigstelle aus einem Drittland aufgenommen werden soll Die geschäftliche Begründung und die Geschäftsstrategie des antragstellenden Unternehmens an der Spitze für die Errichtung der Zweigstelle aus einem Drittland und die Kohärenz mit seinem Geschäftsplan Liste der geplanten Tätigkeiten, einschließlich einer Beschreibung der Kernbankdienstleistungen, etwaiger sonstiger Finanzdienstleistungen, die nach nationalem Recht zulassungspflichtig sind, und der nichtfinanziellen

beabsichtigt, Einlagen des Publikums entgegenzunehmen, eine Bestätigung des antragstellenden Unternehmens an der Spitze, dass die Zweigstelle aus einem Drittland Mitglied eines Einlagensicherungssystems des Mitgliedstaats wird, in dem der Antrag gestellt wurde Finanzprognosen, einschließlich Rechnungslegungsprognosen, Jahresberichtsprognosen und Jahresabschlussprognosen (d. h. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung oder Ergebnisrechnung sowie, sofern verfügbar, Kapitalflussrechnung) Prognoseberechnung von aufsichtsrechtlichen Kennzahlen, die nach nationalem Recht vorgeschrieben sind

Tabelle 4: Geschäftsplan: Interne Unternehmensführung und Risikomanagement der Zweigstelle aus einem Drittland gemäß Teil I Abschnitt 3 der Leitlinien

4.1 Übersicht über die Organisationsstruktur der geplanten Zweigstelle aus einem Drittland mit entsprechenden Erläuterungen

gegebenenfalls Mitglieder des lokalen Verwaltungsausschusses. Bitte füllen Sie für jede Person eine separate Kopie der Tabelle aus. Vor- und Nachname sowie – falls abweichend – Geburtsname Geschlecht Geburtsort und -datum Wohnsitzland und Anschrift Telefon Mobiltelefon E-Mail-Adresse Staatsangehörigkeit Kopie des Reisepasses, des Personalausweises oder eines gleichwertigen Dokuments Informationen für die Eignungsbeurteilung gemäß Artikel 91 der CRD entsprechend den technischen Regulierungsstandards der EBA zu Informationen und Unterlagen für die Durchführung der Eignungsbeurteilung von Mitgliedern des Leitungsorgans gemäß Artikel 91 der CRD¹⁵ . Sofern verfügbar, die aktuellste interne Eignungsbeurteilung für jede der – mindestens zwei – Personen, die die Zweigstelle aus einem Drittland tatsächlich leiten werden, oder gegebenenfalls für jedes Mitglied des lokalen Verwaltungsausschusses Beschreibung der wesentlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten der Person Geschäftsordnung für den lokalen Verwaltungsausschuss (sofern zutreffend) 4.3 Inhaber von Schlüsselfunktionen Bitte füllen Sie für jede nach geltendem Recht zu beurteilende Person eine separate Kopie der vorstehenden Zeile 4.2 aus. 4.3 Strategien und Verfahren für die internen Kontrollfunktionen, d. h. Risikomanagement, Compliance und interne Revision. Beschreibung der Berichtslinien zwischen den internen Kontrollfunktionen und den Personen, die die Geschäfte der Zweigstelle aus einem Drittland tatsächlich führen, und gegebenenfalls dem lokalen Verwaltungsausschuss sowie dem Leitungsorgan des Unternehmens an der Spitze

15 Das Konsultationspapier ist abrufbar unter https://www.eba.europa.eu/publications-and-media/press-releases/eba-and-esma-launch-consultation-revised-suitability-assessment-framework-banks-and-investment-firms.

Überblick über die Kreditrisikopolitik der Zweigstelle aus einem Drittland und gegebenenfalls die Geschäftsordnung des Kreditrisikoausschusses Überblick über die Vergütungspolitik der Zweigstelle aus einem Drittland Beschreibung der IKT-Strategie, einschließlich eines IKT-Risikomanagementrahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor Beschreibung der Vereinbarungen mit Dritten hinsichtlich der Bereitstellung oder Unterstützung kritischer oder wichtiger Funktionen Einzelheiten zu den internen Regelungen, nach denen kritische oder wichtige Funktionen der Zweigstelle aus

wahrgenommen werden Überblick über den Betriebskontinuitätsplan sowie Informationen darüber, inwieweit die Zweigstelle aus einem

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Teil I Abschnitt 4 der Leitlinien

5.1 Person, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle aus einem Drittland eine Zulassung beantragt, für die Einhaltung der Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verantwortlich ist Vor- und Nachname sowie – falls abweichend – Geburtsname Geschlecht Geburtsort und -datum Wohnsitzland und Anschrift Staatsangehörigkeit Kopie des Reisepasses, des Personalausweises oder eines gleichwertigen Dokuments 5.2 Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Unternehmensweite Bewertungen des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Zweigstelle aus einem Drittland unter Berücksichtigung der inhärenten Risikofaktoren im Zusammenhang mit der Art und den Merkmalen ihres anvisierten Kundensegments, den angebotenen Produkten und Dienstleistungen und den genutzten Vertriebskanälen Beschreibung der Regelungen zur Unternehmensführung und - kontrolle der Zweigstelle aus einem Drittland und der für ihre Compliance- Funktion zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehenen

Ressourcen sowie Bewertung der Angemessenheit dieser Regelungen und Ressourcen durch das antragstellende Unternehmen Beschreibung der geplanten internen Systeme und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Art und Weise, wie diese den in der Bewertung des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermittelten Risiken Rechnung tragen Beschreibung der Herkunft der Ressourcen, aus denen sich die Kapitalausstattung zusammensetzt, sowie des Kanals, über den die Instrumente, die Teil der Kapitalausstattung sein werden, übertragen werden

Tabelle 6: Kapitalausstattung gemäß Teil I Abschnitt 5 der Leitlinien

6.1 Prognose zur Festlegung der Anforderung an die Kapitalausstattung auf der Grundlage der im Geschäftsplan enthaltenen Finanzprognosen und der vorgesehenen Klasse der Zweigstelle aus einem Drittland gemäß Artikel 48e der CRD 6.2 Liste der geplanten Instrumente, aus denen die

Zulassungsantrags zusammengesetzt sein wird, und eine Erklärung, dass sie die Bedingungen erfüllen, die in den EBA-Leitlinien zu Instrumenten, die die Anforderungen an die Kapitalausstattung erfüllen, festgelegt sind 6.3 Kopie des Vertrags über das Treuhandkonto gemäß Artikel 48e Absatz 3 der CRD 6.4 Nachweis, dass die Kapitalausstattung auf einem Treuhandkonto hinterlegt ist, oder, falls sie zum Zeitpunkt der Einreichung des Zulassungsantrags noch nicht teilweise oder vollständig hinterlegt ist, die Angabe des Zeitplans, nach dem die Hinterlegung erf olgen soll, bevor die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als Zweigstelle aus einem Drittland nach nationalem Recht wirksam wird 6.5 Beschreibung der Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zur kontinuierlichen Erfüllung der Anforderung an die Kapitalausstattung

Tabelle 7: Liquiditätsanforderungen gemäß Teil I Abschnitt 6 der Leitlinien

7.1 Prognose zur Festlegung der Liquiditätsanforderung auf der Grundlage der im Geschäftsplan enthaltenen Finanzprognosen 7.2 Finanzierungsstrategie und Liquiditätsplanung

7.3 Beschreibung der geplanten Finanzierungsquellen der Zweigstelle aus einem Drittland, einschließlich etwaiger gruppeninterner Finanzierungsvereinbarungen im Rahmen der in Artikel 48c Absatz 4 Buchstabe d der CRD festgelegten Ausnahme 7.4 Bestätigung, dass die liquiden Aktiva, die zur Erfüllung der Liquiditätsanforderungen bestimmt sind, unbelastet sind und dass die Aktiva, die die Liquiditätsanforderung erfüllen, nicht auf die Anforderung an die Kapitalausstattung angerechnet werden 7.5 Nachweis, dass die liquiden Aktiva gemäß Artikel 48f der CRD auf einem Konto hinterlegt sind, oder, falls die liquiden Aktiva zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags noch nicht vollständig hinterlegt sind, die Angabe des Zeitplans, nach dem die Hinterlegung dieser liquiden Aktiva erfolgen soll, bevor die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als Zweigstelle aus einem Drittland nach nationalem Recht wirksam wird 7.6 Beschreibung der Regelungen für die Liquiditätssteuerung, aus der die Fähigkeit zur Steuerung der Liquidität im Basisszenario und im Stressszenario hervorgeht, einschließlich:

• - der Fähigkeit, die geltenden Liquiditätsanforderungen gemäß Artikel 48f Absätze 1 und 2 CRD zu berechnen, und
• - eines Überblicks über den internen Kontrollrahmen für Liquidität

Tabelle 8: Geschäftsplan: Buchungsregeln gemäß Teil I Abschnitt 7 der Leitlinien

8.1 Einschlägige Grundsätze mit einer Beschreibung der Prozesse und Verfahren, die zur Führung des Registers und zur Erfassung aller von der Zweigstelle aus einem Drittland verbuchten oder initiierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie der in Artikel 48h Absatz 1 der CRD genannten außerbilanziellen Posten eingeführt wurden 8.2 Strategie zu den Buchungsregeln für die Führung des in Artikel 48h Absatz 2 der CRD genannten Registers, mit einer klaren Begründung der Buchungsregeln, einschließlich geplanter gruppeninterner Finanzierungstransaktionen (innerhalb der in Artikel 48c Absatz 4 Buchstabe d der CRD festgelegten Grenzen), Absicherungsvereinbarungen oder anderer Risikoübertragungen sowie einer Darstellung, inwiefern diese Vereinbarungen mit der Geschäfts - und Risikomanagementstrategie der Zweigstelle aus einem Drittland im Eink lang stehen

8.3 Nachweis der Genehmigung der Grundsätze für Buchungsregeln durch das Leitungsorgan des Unternehmens an der Spitze

Tabelle 9: Befreiung von der Pflicht zur Übermittlung von Informationen gemäß Teil I Abschnitt 8

9.1 Sind die in Teil I Abschnitt 8 der Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Erklärung einzureichen, aus der die in Teil I Abschnitt 1 aufgeführten Angaben hervorgehen, die sich seit dem vorherigen Antrag nicht wesentlich geändert haben, sowie eine Bestätigung, dass diese Angaben nach wie vor richtig, genau und aktuell sind. In der Erklärung sollten außerdem die zuständige Behörde, die über die entsprechenden Informationen verfügt, sowie die Referenzen und das Datum der früheren positiven Verfahren angegeben werden.