9.1 Allgemeine Kriterien

Die zuständigen Behörden sollten eine sorgfältige und umfassende Überprüfung der Vorkehrungen, Prozesse und Mechanismen in Bezug auf die interne Governance des antragstellenden Kreditinstituts durchführen, wobei zu berücksichtigen ist, dass gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU für den Fall, dass kein solides und wirksames Risikomanagement durch dieses Institut nachgewiesen werden kann, die zuständigen Behörden die Erteilung der Zulassung verweigern müssen.

Die hierin festgelegte gemeinsame Bewertungsmethodik (CAM) soll als Leitfaden für die Bewertung der Antragsunterlagen durch die zuständigen Behörden in Bezug auf interne Governance-Vorkehrungen, operative Strukturen, Richtlinien und Prozesse dienen. Die gemeinsame Bewertungsmethodik (CAM) bietet Orientierungshilfe zu den wichtigsten Elementen und Aspekten, die von den zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung zu bewerten sind und lässt die Anwendung zusätzlicher Teile der EBA-Leitlinien zur internen Governance (zweite Überarbeitung)²⁷ , der EBA- und ESMA-Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen (überarbeitet)²⁸ , die EBA-Leitlinien für Vergütungspolitik (überarbeitet)²⁹ , die EBA-Leitlinien zu Auslagerungen³⁰ und die EBA-Leitlinien für das Management von IKT- und Sicherheitsrisiken³¹ unberührt. Die Bewertung der zuständigen Behörden sollte darauf abzielen, sicherzustellen, dass das Kreditinstitut die genannten EBA-Leitlinien einhält.

²⁷ EBA/GL/2021/05 vom 2. Juli 2021, abrufbar unter https://www.eba.europa.eu/guidelines-internal-governance-second-revision

²⁸ EBA/GL/2021/06 vom 2. Juli 2021, abrufbar unter https://www.eba.europa.eu/joint-esma-and-eba-guidelines-assessment-suitability-members-management-body-revised

²⁹ EBA/GL/2021/04 vom 2. Juli 2021, abrufbar unter https://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/remuneration/guidelines-on-sound-remuneration-policies-second-revision

³⁰ EBA GL/2019/02 vom 25. Februar 2019, abrufbar unter https://eba.europa.eu/regulation-and-policy/internal-governance/guidelines-on-outsourcing-arrangements

³¹ EBA/GL/2019/04 vom 29. November 2019, abrufbar unter https://eba.europa.eu/regulation-and-policy/internal-governance/guidelines-on-ict-and-security-risk-management

Für die Zwecke dieses Abschnitts und in Übereinstimmung mit Absatz 13 deckt der Governance-Rahmen, insbesondere der interne Kontrollrahmen, einschließlich des Risikomanagement-Rahmens, auch das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ab und sollte im Einklang mit den EBA-Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung³² bei der Beurteilung der Angemessenheit der Grundsätze und Verfahren in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der antragstellenden Kreditinstitute bewertet werden. Leitlinien für die Erteilung der Zulassung von Kreditinstituten

³² EBA/GL/2021/02 vom 1. März 2021, abrufbar unter https://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/anti-money-laundering-and-e-money/revised-guidelines-on-ml-tf-risk-factors

Die zuständigen Behörden sollten ein umfassendes Verständnis über die Organisation des Kreditinstituts und ein klares Bild seiner Governance- und Betriebsstruktur sowie weiterer Vorkehrungen, Prozesse und Mechanismen, die gut konzipiert sein sollten, gewinnen. Der Antragsteller sollte angemessen ausgestattet sein, um als ausreichend befähigt zu gelten, die angestrebten Tätigkeiten auf solide und umsichtige Weise zu erfüllen.

Die zuständigen Behörden sollten sich vergewissern, dass die Antragsunterlagen Vorkehrungen, Prozesse und Mechanismen vorsehen, die das Vorhandensein einer klaren, transparenten und robusten Governance-Struktur, die eine wirksame Entscheidungsfindung und eine gute Governance gewährleistet, angemessen belegen, und dass die Befugnisse und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen der Organisation und in den Leitungsgremien klar zugewiesen sind.

Bei der Intensität der Bewertung der Anforderungen an die interne Governance durch die zuständigen Behörden sollten die in den Absätzen 17 bis 21 dieser Leitlinien dargelegten Kriterien der Verhältnismäßigkeit und das individuelle Risikoprofil des Antragstellers berücksichtigt werden.

Die Bewertung sollte sich auf die Unterlagen und Informationen stützen, die das antragstellende Kreditinstitut insbesondere gemäß Artikel 1 Buchstabe l, Artikel 4 Buchstaben g und h sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b bis f der RTS in Bezug auf Informationen für die Zulassung und alle zusätzlichen Dokumente, die die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser RTS verlangt, vorgelegt hat.