7. Bewertung der Liquiditätsanforderung

Die zuständigen Behörden sollten sich einen klaren Überblick über den Finanzierungsbedarf der Geschäftstätigkeit der Zweigstelle aus einem Drittland verschaffen und das Liquiditätsprofil auf der Grundlage des Geschäftsplans, einschließlich der Finanzprognosen der geplanten Zweigstelle aus einem Drittland, bewerten.

Die Überprüfung sollte sich auch auf die Struktur der Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung der verschiedenen Finanzierungsquellen – insbesondere etwaiger Verpflichtungen des Unternehmens an der Spitze, der Arten von Verbindlichkeiten, Instrumenten und Gegenparteien –, die damit verbundenen Kosten und deren Fälligkeiten konzentrieren.

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Die zuständigen Behörden sollten prüfen, ob die geplanten grenzüberschreitenden gruppeninternen Finanzierungsvereinbarungen im Rahmen der in Artikel 48c Absatz 4 Buchstabe d der CRD festgelegten Ausnahme liegen und keine grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten verschleiern, die gegen den hoheitlichen Geltungsbereich der Zulassung verstoßen. Bei einer solchen Überprüfung sollte beispielsweise berücksichtigt werden, ob in Vereinbarungen mit den Zweigstellen aus Drittländern in anderen Mitgliedstaaten – die zum selben Unternehmen an der Spitze gehören – die Bereitstellung oder der Erhalt gruppeninterner Finanzierungen im Austausch für eine vollständige oder teilweise Aufteilung der mit einem bestimmten Vermögenswert verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Renditen vorgesehen ist.

Die zuständigen Behörden sollten sich einen klaren Überblick über das Liquiditätsprofil und die Verbindlichkeitsstruktur verschaffen, um auch die Prognosen für die aufsichtsrechtlichen Liquiditätsanforderungen sowie gemäß Artikel 48f Absatz 1 der CRD die Fähigkeit der geplanten Zweigstelle aus einem Drittland zu bewerten, „unbelastete, liquide Aktiva jederzeit in einem Volumen zu halten, das ausreicht, um Liquiditätsabflüsse über eine Phase von mindestens 30 Tagen zu decken“, und zwar für den dreijährigen Zeithorizont des Geschäftsplans. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden in der Aufbauphase gegebenenfalls auch auf die schrittweise Zunahme der Geschäftstätigkeiten und die Umsetzung der Finanzierungsstruktur achten.

Wird die geplante Zweigstelle aus einem Drittland auf der Grundlage der Überprüfung des Antrags durch die zuständigen Behörden anhand der in Artikel 48a Absätze 1 und 2 der CRD aufgeführten Elemente der Klasse 1 zugeordnet, so sollten die zuständigen Behörden diese Bewertung auch in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß Teil 6 Titel I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie gemäß der in Artikel 48f Absatz 2 der CRD genannten Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vornehmen.

In Bezug auf die Struktur der Verbindlichkeiten sollten die zuständigen Behörden die verschiedenen Finanzierungsquellen (Arten von Verbindlichkeiten, Instrumenten und Gegenparteien), die damit verbundenen Kosten und entsprechenden Fälligkeiten bewerten.

Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob die zur Erfüllung der Liquiditätsanforderungen bestimmten Vermögenswerte unbelastet und liquide sind. Zu diesem Zweck sollten sie die Art der Vermögenswerte, die Bedingungen der Vereinbarungen, aus denen die Vermögenswerte hervorgehen, sowie alle sonstigen relevanten Merkmale berücksichtigen. Dementsprechend sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die anrechnungsfähigen Instrumente, die die Kapitalausstattung bilden und auf dem Treuhandkonto hinterlegt sind, nicht auf die Liquiditätsanforderung angerechnet werden, da diese Instrumente als belastet anzusehen sind und daher nicht zur Deckung der Liquiditätsabflüsse der Zweigstellen aus Drittländern zur Verfügung stehen. Ebenso sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Vermögenswerte, die die Liquiditätsanforderung erfüllen, nicht auf die Anforderung an die Kapitalausstattung angerechnet werden.

Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob die liquiden Aktiva bei einem Kreditinstitut, das nicht zur Gruppe des Unternehmens an der Spitze gehört und seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem die Zweigstelle zugelassen werden soll, hinterlegt sind oder hinterlegt werden, oder – sofern dies nach nationalem Recht zulässig ist – bei der Zentralbank dieses Mitgliedstaats, wobei sicherzustellen ist, dass das verwendete Konto sich von dem Konto unterscheidet, auf dem die zur Erfüllung der Anforderung an die Kapitalausstattung

21 anrechnungsfähigen Instrumente treuhänderisch hinterlegt sind, und dass die Kontobedingungen keine Belastung der liquiden Aktiva zulassen.

Vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung, ob die geplante Zweigstelle aus einem Drittland die in Artikel 48b Absatz 1 der CRD genannten Voraussetzungen erfüllt, um als qualifizierte Zweigstelle aus einem Drittland zu gelten, können die zuständigen Behörden die in Artikel 48f Absatz 4 der CRD vorgesehene Befreiung von der Liquiditätsanforderung gemäß nationalem Recht auch bereits bei der Zulassung gewähren.

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die zuständigen Behörden die Fähigkeit und Bereitschaft der geplanten Zweigstelle aus einem Drittland bewerten, Finanzierungsstress zu bewältigen, und gegebenenfalls die Auswirkungen des vorgelegten Finanzierungs- und Liquiditätsstressszenarios – wie beispielsweise einen Anstieg der Finanzierungskosten – auf die Liquiditätsquoten und die vom antragstellenden Unternehmen an der Spitze vorgesehenen Abhilfemaßnahmen prüfen.

Um die allgemeine Widerstandsfähigkeit gegenüber Liquiditätsstress zu bewerten, sollte die zuständige Behörde die gemäß Teil I Abschnitt 6 vorgelegten Informationen prüfen.