4.2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1113 und Abweichungen

PSP und CASP sollten in ihren Strategien und Verfahren darlegen, wie sie feststellen, ob die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2023/1113 genannten Ausnahmen oder Abweichungen erfüllt sind. PSP und CASP, die nicht feststellen können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, sollten bei allen Geldtransfers und Kryptowertetransfers die Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1113 einhalten. 4.2.1. Feststellung, ob eine Karte, ein Instrument oder ein Gerät ausschließlich zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1113 verwendet wird

Geldtransfers und Kryptowertetransfer

PSP und CASP sollten einen Geldtransfer oder Kryptowertetransfer als Zahlung für Waren oder Dienstleistungen behandeln, wenn der Transfer von einem Kunden (Käufer) an einen Händler (Verkäufer) im Austausch für den Kauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt. Um festzustellen, ob eine Karte, ein Instrument oder ein Gerät ausschließlich zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, sollten PSP und CASP nachweisen, dass mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

• a) ob die Funktionalität der verwendeten Karte, des Instruments oder des Geräts auf die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen beschränkt ist;
• b) ob den Kunden ein Händlerkategorisierungscode zugewiesen wird, einschließlich des Händlerkategorisierungscodes (MCC) von Zahlungskartensystemen, der zur Kategorisierung der Art der verkauften Waren oder Dienstleistungen verwendet wird;
• c) ob der Kunde eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von seiner Rechtsform, unter Verwendung von Informationen, die für die Zwecke von Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2015/849 erhoben wurden, falls verfügbar, oder von Informationen, die über Drittanbieter oder in öffentlich zugänglichen Quellen zugänglich sind; und
• d) ob anhand der vom PSP oder CASP vorgenommenen Analyse von Trends und Verhaltensweisen, einschließlich Transferhistorien und -mustern, feststellt werden kann, ob Zahler und Originator Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen tätigen oder Zahlungsempfänger und Begünstigter Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen erhalten.

4.2.2. Verbundene Transfers in Bezug auf den Schwellenwert von 1 000 EUR gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1113

Geldtransfers

PSP sollten über Strategien und Verfahren verfügen, um Transfers zu erkennen, die scheinbar miteinander verbunden sind.

PSP sollten Transfers als miteinander verbunden behandeln, die:

• a) in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Transaktionen durchgeführt werden und
• b) von ein und demselben Zahler an ein und denselben Zahlungsempfänger innerhalb eines kurzen Zeitraums gesendet werden; oder
• c) die innerhalb eines kurzen Zeitraums von einem Zahler an verschiedene Zahlungsempfänger oder von verschiedenen Zahlern an denselben Zahlungsempfänger gesendet werden; dazu gehören auch Fälle, in denen verschiedene Konten derselben Person verwendet werden oder verschiedene Transaktionen für dieselbe Person getätigt werden, sofern diese Angaben dem PSP bekannt sind.

PSP sollten in ihren Strategien und Verfahren Folgendes klar darlegen:

• a) was ein kurzer Zeitrahmen für verschiedene Arten von Transfers ist; die PSP sollten diesen Zeitrahmen in einer Weise festlegen, die dem GW-/TF-Risiko, dem ihre Geschäfte ausgesetzt sind, angemessen ist, und zwar auf der Grundlage der Risikobewertungen, die sie im Einklang mit den Leitlinien der EBA zu Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchgeführt haben⁵ ;
• b) wie sie Versuche ermitteln, den Schwellenwert zu umgehen oder sich der Aufdeckung zu entziehen, und
• c) alle anderen Szenarien, die ebenfalls zu verbundenen Transaktionen führen könnten.

⁵ EBA/CP/2023/11.

PSP sollten, bestimmen, ob ein Transfer zum Zeitpunkt, zu dem der Transfer angeordnet oder eingeleitet wurde, verbunden ist. Dabei sollte der zu transferierenden Betrag nach Abzug von Gebühren, die vom PSP erhoben werden, zugrunde gelegt werden.