+4. Änderungen
---+7. Die Leitlinie EBA/GL/2022/04 wird wie folgt geändert:
---+8. Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(5) Diese Leitlinien betreffen die von den zuständigen …
---+9. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(6) Diese Leitlinien gelten für die von den zuständigen …
---+10. Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(7) Diese Leitlinien richten sich an i) zuständige Behörden …
---+11. Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(8) Sofern nicht anders angegeben, kommt den in der …
---+12. Die Absätze 6 und 7 werden in Absätze 9 und 10 umnummeriert.
---+13. Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 55 der …
---+14. Der Anhang wird wie folgt geändert: a. Die Fußnote 12 erhält folgende Fassung: „In dieser …
---+action and Analysis Reports Cen- Laundering and Coun- AML Act Act

4. Änderungen

1. Übersicht

7. Die Leitlinie EBA/GL/2022/04 wird wie folgt geändert:

Die Leitlinie EBA/GL/2022/04 wird wie folgt geändert:

8. Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(5) Diese Leitlinien betreffen die von den zuständigen …

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(5) Diese Leitlinien betreffen die von den zuständigen Behörden durchzuführende Bewertung, ob die für die im Anhang aufgeführten Drittlandsbehörden geltenden Vorschriften in Bezug auf die Geheimhaltung und das Berufsgeheimnis den Bedingungen entsprechen, die in Titel VII Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU³ , in Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2015/2366⁴ , in Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitt IIIa der Richtlinie

3 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditin-stituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhe-bung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ( ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338, ELI:

http://data.europa.eu/eli/dir/2013/36/oj ).

4 Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Novem-ber 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtli-nien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35,

ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/2366/oj ). (EU) 2015/849⁵ , in den Artikeln 84 und 98 der Richtlinie 2014/59/EU⁶ und in Artikel 100 der Verordnung (EU) 2023/1114⁷ festgelegt sind.“

9. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(6) Diese Leitlinien gelten für die von den zuständigen …

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(6) Diese Leitlinien gelten für die von den zuständigen Behörden durchzuführende Bewertung der Gleichwertigkeit der Geheimhaltungsvorschriften, welche die im Anhang aufgeführten Aufsichtsbehörden von Drittländern für folgende Zwecke einhalten müssen:

a. zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit der Drittlandsbehörde gemäß Artikel 55 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 107 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 sowie für die Zwecke von Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und Artikel 57a Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gemäß Artikel 97 und Artikel 98 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU und
b. zur Ermöglichung der Teilnahme der Drittlandsbehörde an Aufsichts- und Abwicklungskollegien gemäß Artikel 116 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU und den Artikeln 88 und 89 der Richtlinie 2014/59/EU sowie an Kollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitt IIIa der Richtlinie (EU) 2015/849 und den Leitlinien für Kollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung⁸ .“

5 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäi-schen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl.

L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj ).

6 Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190, ELI:

http://data.europa.eu/eli/dir/2014/59/oj ).

7 Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU)

2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1114/oj ).

⁸ Gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 zwischen den für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständigen Behörden

10. Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(7) Diese Leitlinien richten sich an i) zuständige Behörden …

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(7) Diese Leitlinien richten sich an i) zuständige Behörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und an ii) zuständige Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) 2023/1114.“

11. Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(8) Sofern nicht anders angegeben, kommt den in der …

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(8) Sofern nicht anders angegeben, kommt den in der Richtlinie 2013/36/EU, der Richtlinie (EU) 2015/2366, der Richtlinie 2014/59/EU, der Richtlinie (EU) 2015/849 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1114 verwendeten und definierten Begriffen in den vorliegenden Leitlinien dieselbe Bedeutung zu.“

12. Die Absätze 6 und 7 werden in Absätze 9 und 10 umnummeriert.

Die Absätze 6 und 7 werden in Absätze 9 und 10 umnummeriert.

13. Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 55 der …

Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9) Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 55 der Richtlinie 2013/36/EU sowie gemäß Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und Artikel 57a Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2015/849, Artikel 97 und Artikel 98 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU, Artikel 116 Absatz 6 der CRD und den Artikeln 88 und 89 der Richtlinie 2014/59/EU, den Leitlinien für Kollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Artikel 107 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 sollten die zuständigen Behörden gegebenenfalls je nach den Zuständigkeiten der Drittlandsbehörde prüfen, ob die Vorschriften der im Anhang genannten Drittlandsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und zur Geheimhaltung als gleichwertig mit den Bestimmungen zu betrachten sind, die in folgenden Rechtsakten festgelegt sind:

a. Titel VII, Kapitel 1, Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU,
b. Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2015/2366,
c. Artikel 84 und 98 der Richtlinie 2014/59/EU,
d. Kapitel VI, Abschnitt 3, Unterabschnitt IIIa der Richtlinie (EU) 2015/849,
e. Artikel 100 der Verordnung (EU) 2023/1114.“

14. Der Anhang wird wie folgt geändert: a. Die Fußnote 12 erhält folgende Fassung: „In dieser …

Der Anhang wird wie folgt geändert:

a. Die Fußnote 12 erhält folgende Fassung:

„In dieser Spalte

wird

angegeben,

die für eine Drittlandsbehörde

geltenden

Vorschriften hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU (1),

(Leitlinien für Kollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) vom 16. Dezember 2019 (JC 2019 81).

der Richtlinie Richtlinie 2014/59/EU

(EU)

(4)

2015/2366 (2), sowie der Verordnung

der Richtlinie (EU) (EU) 2023/1114

2015/849 (3), der (5) bewertet wurden.“

b. Die folgende Tabelle wird nach

der

Tabelle

betreffend

die

australische Aufsichtsbehörde

(Australian Prudential

Regulation Authority)

eingefügt:

BEWERTETE UMFANG DER BEHÖRDE BEWERTUNG

GRUNDSATZ KONZEPT VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

1 DER

GRUNDSATZ GEHEIMHALTUNGS-

2 BERUFLICHE PFLICHT

GRUNDSATZ 3 VERWENDUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN

FÜR

BESCHRÄNKUNGEN

VERTRAULICHER INFORMATIONEN

GRUNDSATZ 4 DIE WEITERGABE

INFORMATIONEN VERSTÖSSEN

ZUSÄTZLICHE SANKTIONEN GEGEN PFLICHTEN

GESAMTBEWE RTUNG BEI BEWERTUNG

AUSTRALIEN (3) Teil Teil Australian des Transaction Reports and Bekämpfung

1 Artikel 11 Gesetzes

Artikel

5 und 212 zur von

Teil und Gesetzes

11 224

Artikel 121, 184 Teil des AML- 129, Artikel des

11, Artikel 125 bis Artikel 134 und 212 Absatz 3 AML-Gesetzes

Teil Gesetzes

11 des AML-

Teil und Artikel Gesetzes

11, Artikel Teil 15, 198 des

121 AML-

Gleichwertig

Analysis Centre Geldwäsche (AUSTRAC) Terrorismusfinanzier ung https://www.aus trac.gov.au/ Gesetz)

(AML/CTF-

und von 2006

Artikel australischen Verhaltenskodex den Dienst Gesetzes öffentlichen von

15 des öffentlichen (Artikel über den Dienst 1999)

für des

c. Die Tabelle betreffend die chinesische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen erhält folgende Fassung:

BEWERTETE UMFANG DER BEHÖRDE BEWERTUNG

GRUNDSATZ KONZEPT VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

1 DER

GRUNDSATZ BERUFSGEHEIMNIS

GRUNDSATZ 3 VERWENDUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN

FÜR

BESCHRÄNKUNGEN

VERTRAULICHER INFORMATIONEN

GRUNDSATZ 4 DIE WEITERGABE

INFORMATIONEN VERSTÖSSEN

ZUSÄTZLICHE SANKTIONEN GEGEN PFLICHTEN

Gesamtbewert ung BEI 8

CHINA (1) (4) Verwaltungsvorschri ften National Berufsgeheimnis Financial und Regulatory Geheimhaltung Administration (ARPSC), (NFRA) Beamtengesetz Volksrepublik (CSL, des VR

zum zur Verordnung Präsidenten China,

Kapitel 10 der China der 2003)

Artikel der über Bankenregulierung -aufsicht Verordnung Präsidenten VR Artikel Artikel Beamtengesetzes Volksrepublik (CSL) Artikel und Verwaltungsvorschrifte n und (ARPSC) Vorläufige der Finanzaufsicht Verwaltung entsandtem Vorläufige der Finanzaufsicht Verwaltung Vertragspersonal Vorschriften Umgang Geheimhaltung entsandtes und der Gesetz Bankenaufsicht Volksrepublik Artikel Staatsentschädigungsge setz China,

Volksrepublik die China, Artikel zum zur nationalen nationalen Vertragspersonal NFRA-Zentrale der

11 des Gesetzes Artikel China Gesetzes Bankenregulierung und und (LBRS, des Artikel der Verwaltungsvorschrift 2006) en Berufsgeheimnis 14 und zur 59 des (ARPSC) der China 63, Kapitel 10 32 der Berufsgeheimnis Geheimhaltung Maßnahmen NFRA zur von Personal Maßnahmen NFRA zur von zum mit für Personal über die der China, 43 Volksrepublik Artikel 4

11 des über die -aufsicht (LBRS) 59 der zum und Geheimhaltung

Artikel Verordnung Volksrepublik über von Regierungsinformatio nen herausgegeben Staatsrat Jahr Artikel der Verwaltungsvorschrift en Berufsgeheimnis zur (ARPSC) Artikel des Bankenregulierung und Beamtengesetz Volksrepublik (CSL, Verordnung Bestrafung Beamten Verwaltungsbehörden (2007) Zivilprozessordnung der China, 68 Strafprozessordnung der China, Gesetz Verwaltung Steuererhebung Volksrepublik Artikel

zum

14 und 15 der der China die Weitergabe (RDGI, vom im 2007) 63, Artikel 77 und Geheimhaltung 6, 11 und 14 Gesetzes über die -aufsicht (LBRS) der China 2018) über die von von Volksrepublik Artikel 67 und Volksrepublik Artikel 54 über die der der China, 6

Artikel Gesetzes Bankenregulierung und Artikel Verwaltungsvorschrift en Berufsgeheimnis zur (ARPSC) Beamtengesetz Volksrepublik (CSL, Verordnung Bestrafung Beamten Verwaltungsbehörden (2007)

43 des über die -aufsicht (LBRS) 77 und 78 zum Geheimhaltung China 2018) über von von

Gleichwertig der und der die 9

d. Die Tabelle betreffend die Zentralbank von Montenegro erhält folgende Fassung:

BEWERTETE UMFANG DER BEHÖRDE BEWERTUNG

GRUNDSATZ KONZEPT VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

1 DER

GEHEIMHALTUNGS-

GRUNDSATZ 2 BERUF LICHE PFLICHT

GRUNDSATZ 3 VERWENDUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN

BESCHRÄNKUNGEN FÜR

INFORMATIONEN

GRUNDSATZ 4 DIE WEITERGABE VERTRAULICHER

VERSTÖSSEN

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN SANKTIONEN PFLICHTEN

GEGEN 10

Gesamtbewert ung BEI

MONTENEGRO (1), (3) Artikel

Absatz 1 des

Artikel und

84 Absätze 1 2 des Gesetzes

Artikel 237, 245 und 344 des Gesetzes

Artikel Artikel

84 Absatz 3; 76 und 76a des

Artikel Strafgesetzbuches

280 des

Gleichwertig

Zentralbank von Gesetzes Montenegro Zentralbank www.cbcg.me Montenegro

über die von (CBML)

über von Artikel

die Zentralbank Montenegro 203, 204, 344,

über Kreditinstitute (LCI)

Gesetzes Zentralbank Montenegro

über die von (CBML)

Artikel Gesetzes Zentralbank

84 des über von

die

Artikel Artikel Gesetzes Kreditinstitute

203 344

und des über (LCI)

353 Gesetzes Kreditinstitute

und 354 des über (LCI)

Artikel Bankengesetzes Artikel Gesetzes

107 des 6 und 9 des über den Rat

Montenegro Artikel Regelwerks Geheimhaltung

(CBML) 26 des zur

Artikel über (LDS)

den

des Gesetzes Datenschutz

für Artikel und

Finanzstabilität 29 Absätze 2, 3 35 des

Artikel Gesetzes Bekämpfung

126 des zur der

Artikel Gesetzes Zahlungssysteme

des über

Einlagensicherungsges etzes Artikel

336 und 347

Geldwäsche

Artikel Regelwerks Geheimhaltung 4014/14-2-2010 30. 4014/84-3 25.

Mai März

des zur (0101-vom 2011, 0101-vom 2016, 0101-

des Kreditinstitute Artikel Gesetzes staatliche Rechnungsprüfung

Gesetzes über (LCI) 10 und 11 des über die

8380-4/2018 6.

November

vom 2018)

Artikel Gesetzes Bekämpfung

134 des zur der

Artikel

112

des

Geldwäsche

Gesetzes zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzieru ng (OGM 110/23, 65/24) (Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche)

e. Die folgende Tabelle wird nach der Tabelle betreffend die Zentralbank von Montenegro eingefügt:

BEWERTETE UMFANG DER BEHÖRDE BEWERTUNG

GRUNDSATZ KONZEPT DER VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

GRUNDSATZ 2 BERUF LICHE GEHEIMHALTUNGS-PFLICHT

GRUNDSATZ 3 VERWENDUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN

BESCHRÄNKUNGEN

VERTRAULICHER INFORMATIONEN

GRUNDSATZ

4 INFORMATIONEN FÜR DIE WEITERGABE GEGEN

ZUSÄTZLICHE SANKTIONEN VERSTÖSSEN

BEI PFLICHTEN

Gesamtbewertung

PERU (1), (2), (3), (4)

Artikel Gesetzes

140 des Nr. 26702

Artikel 6 der Vorschriften zum

Artikel 144, 152, 153, 182, 359, 376,

Artikel politischen

97 der Artikel Strafgesetzbuchs

165 des

Gleichwertig

Aufsichtsbehörde für Banken, Versicherungen und

– Gesetz Finanz-Versicherungssyste me

Allgemeines über die und und

Schutz vertraulicher Informationen, die mit Aufsichtsbehörden und internationalen

381 des Gesetzes Nr. 26702 – Allgemeines Gesetz über die Finanz- und

Verfassung Artikel Gesetzes –

Allgemeines

Perus von 376 des Artikel Nr. 26702 Nr. zur

Peru 27588 Festlegung

1, 4 Gesetz – Gesetz von

Pensionsfondsverw alter (SBS)

Organisationsgesetz der

SBS

Organisationen ausgetauscht werden (SBS-DIR-

Versicherungssyste me und Organisationsgesetz

Gesetz Finanz-Versicherungssyste

über die Verboten und Unvereinbarkeiten für

Beamte

und und

https://www.sbs.g ob.pe/

Artikel Gesetzes Zentralbank, Gesetzesdekret 26123 Artikel Gesetzes Transparenz den öffentlichen Informationen Gesetz

41 des über 17 des über und Zugang zu Nr. 27806

die die n

Nr. –

SBS-653-02) Artikel 17, 140, 142, 143, 143A und 376 des Gesetzes Nr. 26702 – Allgemeines Gesetz über die Finanz- und Versicherungssyste me und Organisationsgesetz der SBS

der SBS Artikel 17 und 18 des Gesetzes Nr. 27806 (konsolidierte Fassung des Präsidialdekrets 021-2019-JUS)

me Organisationsgesetz der Artikel des Nr. konsolidierte Fassung Präsidialdekrets 021-2019-JUS, Gesetz Transparenz den öffentlichen Informationen Artikel Gesetzes – Fassung Präsidialdekrets 004-2019-JUS (Gesetz allgemeine Verwaltungsverfahr en) Artikel Vorschriften Schutz Informationen, mit Aufsichtsbehörden und Organisationen ausgetauscht werden SBS-653-02) Artikel gesetzesvertretend en über Nachrichtensystem (SINA) nationale für Nachrichtendienste (DINI) Artikel Gesetzes – Fassung Präsidialdekrets 004-2019 Gesetz allgemeine Verwaltungsverfahr en

konsolidierte konsolidierte

Dekrets (LPAG)

und öffentliche Bedienstete SBS für Rahmen 17 und 18 vertraglichen Gesetzes Vereinbarung 27806 – Dienstleistungen den des Artikel Richtlinie über die SBS-653-02 und (Vorschriften Zugang zu Schutz Informationen, mit Aufsichtsbehörden 87 des und Nr. 27444 Organisationen ausgetauscht des werden) über 8.4 der zum vertraulicher die internationalen (SBS-DIR-36 des Nr. 1141 das nationale und die Direktion 87 des Nr. 27444 des – JUS-über

Personen,

sowie die einer Staat erbringen 6 der SBS-SBS-DIR-zum vertraulicher die internationalen

im für 13 14

f. Die Tabelle betreffend die Nationalbank von Serbien erhält folgende Fassung:

BEWERTETE UMFANG DER BEHÖRDE BEWERTUNG

INFORMATIONEN

GRUNDSATZ KONZEPT VERTRAULICHEN

1 DER

GEHEIMHALTUNGS-

GRUNDSATZ 2 BERUF LICHE PFLICHT

GRUNDSATZ 3 VERWENDUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN

FÜR

GRUNDSATZ 4 BESCHRÄNKUNGEN DIE WEITERGABE VERTRAULICHER INFORMATIONEN

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN SANKTIONEN VERSTÖSSEN GEGEN PFLICHTEN

Gesamtbewer tung BEI

SERBIEN (1), (3) Artikel und Nationalbank über von Serbien von der www.nbs.rs Nr.

86a 2 des die Serbien Republik 72/2003,

Nationalbank

Absätze 1 Gesetzes (Amtsblatt Serbien,

Artikel und über von der Republik Nr. 72/2003,

86a Absätze 3 4 des Gesetzes die Nationalbank Serbien (Amtsblatt Serbien,

Artikel 65 und 70 des Gesetzes über die Nationalbank von Serbien (Amtsblatt der Republik Serbien, Nr. 72/2003,

Artikel Gesetzes Nationalbank Serbien Republik Nr.

65 des über die von (Amtsblatt der Serbien, 72/2003,

Artikel 240 des Strafgesetzbuches Artikel 98 des Gesetzes über Datenschutz

Gleichwertig den

Nr. Nr. Gesetz, Nr. Nr. Nr. Nr.

55/2004, 85/2005 Nr. 76/2012, 106/2012, 14/2015, 40/2015

– sonstiges 44/2010, und

Nr. 55/2004, Nr. 85/2005 Gesetz, Nr. 76/2012, Nr. 106/2012, Nr. 14/2015, Nr. 40/2015

– sonstiges Nr. 44/2010, und

Nr. 55/2004, Nr. 85/2005 – sonstiges Gesetz, Nr. 44/2010, Nr. 76/2012, Nr. 106/2012, Nr. 14/2015, Nr. 40/2015 und

Nr. Nr. sonstiges Nr. Nr. Nr. Nr.

55/2004, 85/2005 – Gesetz, 44/2010, 76/2012, 106/2012, 14/2015,

Artikel 120 und Artikel 118 Punkt des Gesetzes Prävention von Geldwäsche Terrorismusfinanzie

und 15

51 zur

Entscheidung Verfassungsgerichts, Nr. Nr.

44/2018 19/2025)

des und

Entscheidung Verfassungsgerichts, Nr. 44/2018 Nr. 19/2025)

des und

Entscheidung des Verfassungsgerichts, Nr. 44/2018 und Nr. 19/2025)

Nr. Entscheidung Verfassungsgerichts, Nr. Nr.

40/2015 und des 44/2018 und 19/2025)

rung (Amtsblatt Republik Serbien, Nr. 113/2017, Nr. 91/2019, Nr. 153/2020,

der

Artikel des (Amtsblatt Serbien, Nr. Nr.

9b Bankengesetzes 91/2010 14/2015)

Nr.

und Artikel 46 der Republik 107/2005, und

Artikel Artikel 2, Artikel Artikel Bankengesetzes (Amtsblatt Serbien,

9b, Artikel 46, 47 Absätze 1 und 48 und 103 Absatz 2 des der Republik Nr. 107/2005,

Artikel 8, Artikel 9b, Artikel 49, Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 112 des Bankengesetzes (Amtsblatt der Republik Serbien, Nr. 107/2005,

Artikel Artikel und Bankengesetzes (Amtsblatt Republik

8, Artikel 9b, 47; Artikel 49 Artikel 51b des der Serbien,

Nr. 92/2023, Nr. 94/2024 Nr. 19/2025)

und

Artikel Gesetzes von Terrorismusfinanzierun g (Amtsblatt Republik Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr.

112a Geldwäsche 113/2017, 91/2019, 153/2020, 92/2023, 94/2024 19/2025)

Serbien,

des zur Prävention und der und

Nr. 91/2010 Nr. 14/2015) Gesetz Rechnungsprüfung, Artikel 2 sowie

und über die 29 Absätze 1 und Artikel 38

Nr. 91/2010 und Nr. 14/2015) Artikel 94 des Gesetzes zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierun g (Amtsblatt der Republik Serbien, Nr. 113/2017, Nr. 91/2019, Nr. 153/2020, Nr. 92/2023, Nr. 94/2024 und Nr. 19/2025)

Nr. Nr. Nr. Artikel Gesetzes Prävention Geldwäsche Terrorismusfinanzieru ng Republik Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr.

107/2005, 91/2010 und 14/2015); 112a des zur von und (Amtsblatt der Serbien, 113/2017, 91/2019, 153/2020, 92/2023, 94/2024 und 19/2025)

g. Die folgenden Tabellen werden nach der Tabelle betreffend die amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (American Securities and Exchange Commission) eingefügt:

BEWERTETE UMFANG DER BEHÖRDE BEWERTUNG

VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

GRUNDSATZ KONZEPT

1 DER

GEHEIMHALTUNGS-

GRUNDSATZ 2 BERUF LICHE PFLICHT

GRUNDSATZ 3 VERWENDUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN

GRUNDSATZ 4 BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE WEITERGABE VERTRAULICHER INFORMATIONEN Artikel 348 Absatz

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN SANKTIONEN VERSTÖSSEN GEGEN PFLICHTEN

Gesamtbewe rtung BEI

VEREINIGTES (1), (2), (3), (4) Artikel KÖNIGREICH 4 des

348 Gesetzes

Absätze 2 und über

Artikel 5, 6

348 Absätze 1, und 8 des Gesetzes

Artikel 349 des Gesetzes über

des Gesetzes über Finanzdienstleistunge

Artikel 352 Gesetzes über

des

Gleichwertig

Financial Finanzdienstleistungen Conduct und Authority 2000

-märkte

(FSMA) von

über Finanzdienstleistungen und

-märkte (FSMA)

Finanzdienstleistungen und -märkte (FSMA) Teil II, Artikel 7 der

n und -märkte (FSMA) Teil II und Artikel Artikel 5 Absätze

4, 5

Finanzdienstleistung en und -märkte (FSMA)

(FCA) Artikel Bankengesetzes https://www.fc 2009 a.org.uk/

89L

des von

Anhang des Finanzdienstleistungen und Artikel Bankengesetzes 2009

17A Absatz 23 Gesetzes über -märkte (FSMA) 89L des von

Verordnung von 2001 (Offenlegungsverordnun g) zum Gesetz über Finanzdienstleistungen und -märkte (FSMA) von 2000 (Offenlegung vertraulicher Informationen) Verordnungen von 2019 über das öffentliche Register, die Offenlegung von Informationen und die Zusammenarbeit (Finanzdienstleistungen) (Änderung) (Austritt aus der EU)

und 6 sowie Artikel der Offenlegungsverordn ung Finanzaufsichtsbehör de des Vereinigten Königreichs (Financial Conduct Authority) Handbuch Mitarbeiter Artikel 348 Absatz

7 – für 1

VEREINIGTES (1), (2), (3), (4) Artikel KÖNIGREICH 4 des

348 Gesetzes

Absätze 2 und über

Artikel 5, 6

348 Absätze 1, und 8 des Gesetzes

Artikel 349 des Gesetzes über

des Gesetzes über Finanzdienstleistunge

Artikel 352 Gesetzes über

des

Gleichwertig

Prudential Finanzdienstleistungen Regulation und Authority (Teil 2000 der Bank of England) Artikel Bankengesetzes (PRA) 2009

-märkte

89L

(FSMA) von des von

über Finanzdienstleistungen und Anhang des Finanzdienstleistungen

-märkte (FSMA) 17A Absatz 23 Gesetzes über

Finanzdienstleistungen und -märkte (FSMA) Teil II, Artikel 7 der Verordnung von 2001 (Offenlegungsverordnun g) zum Gesetz über

n und -märkte (FSMA) Teil II und Artikel Artikel 5 Absätze und 6 sowie Artikel der Offenlegungsverordn

4, 5 7

Finanzdienstleistung en und -märkte (FSMA)

https://www.ba nkofengland.co. uk/

und Artikel Bankengesetzes 2009

-märkte (FSMA) 89L des von

Finanzdienstleistungen und 2000 -märkte (Offenlegung (FSMA) von vertraulicher Informationen) Verordnungen von 2019 über das öffentliche Register, die Offenlegung von Informationen und die Zusammenarbeit (Finanzdienstleistungen) (Änderung) (Austritt aus der EU)

ung Verhaltenskodex der Bank of England

18 19

action and Analysis Reports Cen- Laundering and Coun- AML Act Act

tre (AUSTRAC)	ter-Terrorism ing	Act	Financ-2006 (AML					Section 15 of the Aus-tralian Public Services
https://www.aus-trac.gov.au/	Act)							Code of Conduct (Sec-tion 13 of the Public Service Act 1999)

c. The table concerning the China Banking and Insurance Regulatory Commission is replaced by the following:

AUTHORITY AS- SCOPE OF AS- PRINCIPLE 1 PRINCIPLE 2 PRINCIPLE 3 PRINCIPLE 4 ADDITIONAL INFOR- Overall Assess-

SESSED SESSMENT	NOTION	DENTIAL	OF CONFI-INFOR-MATION	OBLIGATION OF PRO-FESSIONAL SECRECY	USE OF CONFIDENTIAL INFORMATION	RESTRICTIONS DISCLOSURE DENTIAL	ON THE OF CONFI-INFOR-MATION	MATION ment SANCTIONS IN CASES OF BREACHES OF OBLI-GATIONS
CHINA (1) (4)	Administrative on	Professional	Rules Se-	Article 11 of the Law of the People’s Republic of	Article 11 of LBRS	Article lation of	14 and 15 Regu-the People's	Article 43 of LBRS Equivalent
National Financial Regulatory Ad-ministration (NFRA)	crecy ality ter Civil the of der dent,	and (ARPSC), 10 Servant People’s China of 2003)	Confidenti-Chap-Law of Republic (CSL, the Or-the PRC Presi-	China on Banking Regu-lation and Supervision (LBRS, the Order of the PRC President, 2006) Article 14 and Article 59 of CSL Article 63, Chapter 10 and Article 32 of ARPSC NFRA Interim Measures of the Administration of Seconded Personnel NFRA Interim Measures of the Administration of Contract Personnel Rules on Confidentiality Management for Se-conded and Contract Personnel of NFRA Head-quarters Banking Supervision Law of the People’s Republic of China, Article 43 State Compensation Law of the People’s Republic of China, Article 4	Article 59 of ARPSC	Republic the Disclosure ernment (RDGI, State Council Article ARPSC Articles LBRS Civil Servant People's China (CSL, Regulation ishment ants of Agencies Civil Procedure the People’s of China, 68 Criminal Law of public of cle 54 Tax Collection istration People’s China, Article	of China on of Gov-Information issued by the in 2007) 63, Article 77 of 6, 11 and 14 of Law of the Republic of 2018) on the Pun- of Civil Serv-Administrative (2007) Law of Republic Article 67 and Procedure the People’s Re-China, Arti-Admin-Law of the Republic of 6	Articles 77 – 78 of ARPSC Civil Servant Law of the People's Republic of China (CSL, 2018) Regulation on the Pun-ishment of Civil Serv-ants of Administrative Agencies (2007)

d. The table concerning the Central Bank of Montenegro is replaced by the following:

AUTHORITY AS- SCOPE OF AS- PRINCIPLE 1 PRINCIPLE 2 PRINCIPLE 3 PRINCIPLE 4 ADDITIONAL INFOR- Overall Assess-

SESSED SESSMENT	NOTION	DENTIAL	OF CONFI-INFOR-MATION	OBLIGATION OF PRO-FESSIONAL SECRECY	USE OF CONFIDENTIAL INFORMATION	RESTRICTIONS DISCLOSURE DENTIAL	ON THE OF CONFI-INFOR-MATION	MATION ment SANCTIONS IN CASES OF BREACHES OF OBLI-GATIONS
MONTENEGRO (1), (3)	Article graph		84, para-1 of the	Article 84 paragraphs 1-2 of the Central Bank of	Articles 237, 245 and 344 of the LCI	Article Article	84, paragraph 3; 76 and 76a of	Article 280 of the Crim- Equivalent inal Code
Central Bank of Montenegro www.cbcg.me	Central tenegro Article cle Credit (LCI) Article on Article ment Article book (0101-4014/14-2-2010 0101-4014/84-3 March 8380-4/2018 vember Article the money and ing 65/24)	344 Data System on of prevention terrorist (OGM	Bank of Mon-Law (CBML) 203 and Arti- of the Law on Institutions 3 of the Law Secrecy (LDS) 54 of the Pay-Law 2 of the Rule-Secrecy 30 May 2011, of 25 2016, 0101- of 6 No-2018) 112 of Law on of laundering financ-110/23, (AML Law)	Montenegro Law Articles 203, 204, 344, 353 and 354 of the LCI		the CBML Banking cle 107 Articles Law on Stability Article 3 and 35 Protection Articles the LCI Articles the Law State Audit Article Law	Law Arti-6 and 9 of the The Financial Council 29 paragraph 2, of the Deposit Law 336 and 347 of 10 and 11 of Governing the 134 of the AML	Article 84 of the CBML Article 26 of the Rule-book on Secrecy Article 126 of the AML Law

e. The following table is inserted after the table concerning the Central Bank of Montenegro:

AUTHORITY AS- SCOPE OF AS- PRINCIPLE 1 PRINCIPLE 2 PRINCIPLE 3 PRINCIPLE 4 ADDITIONAL INFOR- Overall Assess-

SESSED SESSMENT	NOTION	DENTIAL	OF CONFI-INFOR-MATION	OBLIGATION OF PRO-FESSIONAL SECRECY	USE OF CONFIDENTIAL INFORMATION	RESTRICTIONS DISCLOSURE DENTIAL	ON THE OF CONFI-INFOR-MATION	MATION ment SANCTIONS IN CASES OF BREACHES OF OBLI-GATIONS
PERU (1), (2), (3), (4) Superintendency of Bank, Insur-ance and Pension Fund Administra-tors (SBS)	Article Law Law and tems of Article	26702 of Insurance and the	140 of the – General the Financial Sys-Organic Law SBS 41 of the Cen-	Article 6 of the Rules to Protect Confidential In-formation Exchanged with Regulators and In-ternational Organisa-tions (SBS-DIR-SBS-653-02)	Articles 144, 152, 153, 182, 359, 376, 381 of Law 26702 – General Law of the Financial and Insurance Systems and Organic Law of the SBS	Article cal Constitution Article 26702 – the Financial ance Systems ganic Law	97 of the Politi- of Peru 376 of Law General Law of and Insur- and Or- of the SBS	Article 165 of the Peru- Equivalent vian Criminal Code Articles 1, 4 Law 27588 – Law Establishing Pro-hibitions and Incom-patibilities of Officials and Public Servants, as
https://www.sbs.g ob.pe/	tral 26123 Article of and Information 27806	Bank the Access	Law, DL. 17 of the Law Transparency of Public – Law	Articles 17, 140, 142, 143, 143A, 376 of the Law 26702 – General Law of the Financial and Insurance Systems and Organic Law of the SBS	Articles 17 and 18 of Law 27806 (TUO D.S. 021-2019-JUS)	Article 27806 2019-JUS, Transparency cess of mation Article – TUO D.S. JUS (General trative Article to Protect Information with Regulators ternational tions (SBS-DIR-SBS-653-02) Article Decree National System National Intelligence Article – TUO D.S. 2019- JUS eral Administrative Procedure	17, 18 of Law – TUO D.S. 021-Law of the and Ac-Public Infor-87 of Law 27444 004-2019-Adminis-Procedure Law) 8.4 of the Rules Confidential Exchanged and In-Organisa-36 of Legislative 1141 on the Intelligence (SINA) and the Directorate of (DINI) 87 of Law 27444 No. 004-Law on Gen-(LPAG)	well as Persons Who Provide Services to the State under any Con-tractual Modality Article 6 of the SBS Di-rective SBS-DIR-SBS-653-02 (Rules to Pro-tect Confidential Infor-mation Exchanged with Regulators and Interna-tional Organisations)

f. The table concerning the National Bank of Serbia is replaced by the following:

AUTHORITY AS- SCOPE OF AS- PRINCIPLE 1 PRINCIPLE 2 PRINCIPLE 3 PRINCIPLE 4 ADDITIONAL INFOR- Overall Assess-

SESSED SESSMENT	NOTION	DENTIAL	OF CONFI-INFOR-MATION	OBLIGATION OF PRO-FESSIONAL SECRECY	USE OF CONFIDENTIAL INFORMATION	RESTRICTIONS DISCLOSURE DENTIAL	ON THE OF CONFI-INFOR-MATION	MATION ment SANCTIONS IN CASES OF BREACHES OF OBLI-GATIONS
SERBIA (1), (3)	Article graphs		86a para-1 and 2 of the	Article 86a paragraphs 3 and 4 of the Law on the	Articles 65 and 70 of the Law on the Na-	Article on the	65 of the Law National Bank of	Article 240 of the Crim- Equivalent inal Code
National Bank of Serbia	Law	on	the National	National Bank of Serbia (RS Official Gazette,	tional Bank of Serbia (RS Official Gazette,	Serbia (RS zette, No	Official Ga-72/2003,
www.nbs.rs	Bank ficial No 85/2005 44/2010, 106/2012 40/2015 tutional sion, 19/2025) Article cle Banks zette, 91/2010 14/2015) Article Law tion dering nancing (RS Nos 91/2019, 92/2023, and	of Gazette, 72/2003, 44/2018 46 on of Official 113/2017, 19/2025)	Serbia (RS Of-55/2004, – other law, 76/2012, 14/2015, and Consti-Court deci- and 9b and Arti- of the Law on (RS Official Ga-No 107/2005, and 112a of the the Preven-Money Laun- and the Fi- of Terrorism Gazette, 153/2020, 94/2024	No 72/2003, 55/2004, 85/2005 – other law, 44/2010, 76/2012, 106/2012, 14/2015, 40/2015 and Constitu-tional Court decision, 44/2018 and 19/2025) Article 9b, Article 46, Ar-ticle 47, paragraphs 1 and 2; Article 48; and Ar-ticle 103, paragraph 2 of the Law on Banks (RS Of-ficial Gazette, No 107/2005, 91/2010 and 14/2015) Law on Auditing, Arti-cle 29, paragraphs 1 and 2; and Article 38	No 72/2003, 55/2004, 85/2005 – other law, 44/2010, 76/2012, 106/2012, 14/2015, 40/2015 and Constitu-tional Court decision, 44/2018 and 19/2025) Article 8, Article 9b, Ar-ticle 49, Arti-cle 103, paragraph 2 and Article 112 of the Law on Banks (RS Offi-cial Gazette, No 107/2005, 91/2010 and 14/2015) Article 94 of the Law on the Prevention of Money Laundering and the Financing of Terror-ism (RS Official Ga-zette, Nos 113/2017, 91/2019, 153/2020, 92/2023, 94/2024 and 19/2025)	55/2004, other law, 76/2012, 14/2015, Constitutional decision, 19/2025) Article ticle 47; Article on Banks Gazette, 91/2010 Article on the Money the Financing ism (RS zette, Nos 91/2019, 92/2023, 19/2025)	85/2005 – 44/2010, 106/2012, 40/2015 and Court 44/2018 and 8, Article 9b, Ar-Article 49 and 51b of the Law (RS Official No 107/2005, and 14/2015); 112a of the Law Prevention of Laundering and of Terror-Official Ga-113/2017, 153/2020, 94/2024 and	Article 98 of the Law on Data Secrecy Articles 120 and Arti-cle 118, item 51 of the Law on the Prevention of Money Laundering and the Financing of Terrorism (RS Official Gazette, Nos 113/2017, 91/2019, 153/2020, 92/2023, 94/2024 and 19/2025)
g. The following tables are inserted		after	the table concerning	the American Securities	and Exchange Commission:

AUTHORITY AS- SCOPE OF AS- PRINCIPLE 1 PRINCIPLE 2 PRINCIPLE 3 PRINCIPLE 4 ADDITIONAL INFOR- Overall Assess-

SESSED SESSMENT	NOTION	DENTIAL	OF CONFI-INFOR-MATION	OBLIGATION OF PRO-FESSIONAL SECRECY	USE OF CONFIDENTIAL INFORMATION	RESTRICTIONS DISCLOSURE DENTIAL Section	ON THE OF CONFI-INFOR-MATION 348(1) of the	MATION ment SANCTIONS IN CASES OF BREACHES OF OBLI-GATIONS
UNITED KINGDOM (1), (2), (3), (4)	Section tions	(2)	348, subsec- and (4) of	Section 348, subsec-tions (1), (5), (6) and (8)	Section 349 of the FSMA	FSMA		Section 352 of the Equivalent FSMA
Financial Authority Conduct	the and	Financial Markets	Act Services 2000	of the FSMA	Part II, Section 7 of the	Part Subsections II	and 5 section and 6 of 4;
(FCA)	(FSMA)			Schedule 17A, para-graph 23 of the FSMA	Financial Services and Markets Act 2000 (Dis-	section of the	5; and section 7 Disclosure Regu-
https://www.fca.o rg.uk/	Section Banking		89L of the Act 2009	Section 89L of the Bank-ing Act 2009	closure of Confidential Information) Regula-tion 2001 (The Disclo-sure Regulation) The Public Record, Dis-closure of Information and Co-operation (Fi-nancial Services) (Amendment) (EU Exit) Regulations 2019	lation The financial Authority book Section	conduct – staff hand-348(1) of FSMA
UNITED KINGDOM (1), (2), (3), (4) Prudential tion (part England) of Authority Bank Regula- of	Section tions the and (FSMA)	Financial Markets (2)	348 subsec- and (4) Act Services of 2000	Section 348, subsec-tions of Schedule the (1), FSMA (5), 17A, (6) para- and (8) graph 23 of the FSMA	Section 349 of the FSMA Part Financial II, Section Services 7 of and the Markets Act 2000 (Dis-	Part Subsections section of the II lation	Disclosure 5; and and 5 section and section Regu- 6 of 4; 7	Section 352 of the Equivalent FSMA
(PRA)	Section Banking		89L of the Act 2009	Section 89L of the Bank-	closure of Confidential Information) Regula-	The Bank	of England
https://www.bank ofengland.co.uk/				ing Act 2009	tion sure 2001 Regulation) (The Disclo-The Public Record, Dis-closure of Information and Co-operation (Fi-nancial Services) (Amendment) (EU Exit) Regulations 2019	Code	of Conduct

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle	Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle	Anforderung

EBA - Published by the European Banking Authority at https://www.eba.europa.eu/